GPK-Report zur BVB: Der letzte Zwick an der Geissel

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und ihr politisch Verantwortlicher Hans-Peter Wessels (SP) kommen nicht zur Ruhe: Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates wiederholt die scharfe Kritik früherer Jahre.

Basel, 27. Juni 2019

Die BVB kommen auch unter ihrem neuen Direktor Erich Lagler (Bild rechts) nicht zur Ruhe: Schon zum dritten Mal sah sich die GPK zu einem Spezialbericht über die ausgelagerten Verkehrs-Betriebe veranlasst. Der heute Donnerstag veröffentlichte 108-seitige Report diagnostiziert ein düsteres Bild: Weder die BVB noch ihr politisch verantwortlicher Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) haben aus gravierenden Führungsmängeln der Vergangenheit die nötigen Lehren gezogen.

Anlass für eine vertiefe Untersuchung gaben die im August 2018 bekannt gewordenen Abnützungs-Probleme im Schienen-Netz der BVB, die zwar längst bekannt waren – Tramführer wiesen OnlineReports längst auf die kritische Situation hin –, aber die operative Leitung war nicht in der Lage, sie analytisch sauber zu lösen.

Vorwurf der "unprofessionellen Analyse"

Letztes Beispiel war die Hals über Kopf angeordnete dreitägige Vollsperrung der "Bankverein"-Kreuzung "aus Sicherheitsgründen" mitten in der Stadt. Weitere offene Fragen betrafen die Aufsicht, das schlechte Betriebsklima, die enormen Absenzen von Fahrdienst-Mitarbeitenden und eine vermutete Verletzung des Submissionsrechts.

Eine Subkommission der GPK kommt nun zu einem vernichtenden Schluss: Die BVB hätten die Ursachen der ausserordentlichen Schäden "nicht professionell analysiert" und die genannten Ursachen – trotz Beizug von Experten – zu plausibilisieren. Dass die Mängel, die zu den ausserordentlichen Schäden geführt haben, ausschliesslich im Bereich Technik geschehen seien, wie es eine vom BVB-Verwaltungsrat in Auftrag gegebene Studie der Firma "Nodon" diagnostizierte, bezweifeln die parlamentarischen Geschäftsprüfer.

BVB-Führung "ungenügend entlastet"

Sowohl Berichte der Finanzkontrolle wie auch des Bundesamtes für Verkehr enthielten Hinweise, "dass fehlendes Know-how und Versäumnisse im Bereich Infrastruktur vorlagen". Nach Einschätzung der GPK habe der "Nodon"-Bericht den Direktor, die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat "nicht in dem Mass entlastet, wie von den BVB selbst postuliert wird".

Ebenso sei es der BVB-Führung nicht gelungen, im Bereich der Mitarbeiter-Zufriedenheit "eine Verbesserung zu erreichen". Vielmehr habe sich das Betriebsklima "noch verschlechtert", was "beunruhigend" sei.

Submissionsrecht verletzt

Schliesslich stellte die unabhängige staatliche Finanzkontrolle eine "Verletzung des Submissionsrechts" fest. Ein BVB-Auftrag über rund 590'000 Franken sei "freihändig vergeben" worden. Die GPK wertet es als "besonders stossend, dass es auf höchster Führungsebene zu diesem Verstoss gekommen ist".

Die GPK unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) verzichtet darauf, personelle Konsequenzen zu fordern. Sie zeigt sich aber "sehr besorgt über die Zukunft des Unternehmens" und fordert von der Regierung "umgehend wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden".

So reagierten die Parteien

Die SVP fordert den Rücktritt von Baudirektor Hans-Peter Wessels. Die GPK-Analyse habe den BVB-Verantwortlichen "ein miserables Zeugnis" ausgestellt. Auch die BDP teilt die Rücktritts-Forderung.

Auch für die linke Partei "Basta" ist jetzt die "Geduld am Ende". Sie fordert, "dass die operative Führung, namentlich Erich Lagler und Stefan Popp, die Konsequenzen ihres Versagens ziehen und ihren Posten verlassen müssen".

Die Liberalen LDP schreien "nicht lauthals nach Köpferollen". Sie sind aber "ganz klar der Meinung, dass dieser erneute GPK-Bericht nun die allerletzte Warnung an die Verantwortlichen ist, das Ruder endlich in die Hand zu nehmen und die BVB wieder auf Kurs zu bringen".

Aus der FDP-Optik ist "niemand dazu bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, hinzustehen, klare Vorgaben zu machen und diese auch durchzusetzen". Stattdessen werde "auch weiterhin die Verantwortung hin und her geschoben". Hingegen seien Forderungen nach einer Wiedereingliederung der BVB in die staatliche Verwaltung "völlig fehl am Platz".

Genau solche "weitergehende Überlegungen zu strukturellen Veränderungen der BVB" fordern die Grünen – "sei es eine Teilintegration gewisser Teile des Unternehmens in die Verwaltung oder die Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit mit der BLT".

Die SP, deren Regierungsrat Wessels einmal mehr in der Bredouille steht, kommt zu Schluss, "dass es Handlungsbedarf auf der operativen Führungsebene gibt und eine Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung nötig ist".

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