Werbung
Kein Steuer-Abzug für Beiträge an politische ParteienBasel, 8. Juni 2004Beiträge und Spenden an politische Parteien sollen in Basel-Stadt auch künftig nicht abzugsberechtigt sein. Dies schreibt die Basler Regierung auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Bernhard Madörin. Ein solcher Abzug wäre mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Das Steuerharmonisierungsgesetz lasse nur Zuwendungen zum Abzug zu, "die von juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden". Parteispenden fallen nach der Lehre und Rechtsprechung nicht darunter, da sie der Verfolgung von Parteiinteressen dienen. Die Regierung macht aber auch einen zweiten Grund für die Ablehnung geltend: Der Kanton kennt kein Parteiförderungsgesetz. Die indirekte Subventionierung von Parteien durch einen steuerlichen Abzug für Parteibeiträge sei "nicht unproblematisch, weil der Staat dadurch in den politischen Wettbewerb und den demokratischen Entscheidfindungsprozess einbezogen wird, insbesondere auch, wenn die Spendengelder zur Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen dienen". |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.