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SVP stellt Basler Regierung vor 100-Tage-UltimatumBasel, 21. April 2009Die Basler SVP stellt die Kantonsregierung angesichts der grassierenden Gewalt in der Stadt vor einem Ultimatum: Die Exekutive habe "100 Tage Zeit, um die Gewalt und insbesondere die Ausländerkriminalität in unserem Kanton nachhaltig einzudämmen". Sollte dies der Regierung nicht gelingen, werde die SVP ihrerseits Schritte unternehmen, "um der Unfähigkeit des Regierungsrats entgegen zu wirken". An möglichen Massnahmen nennt die SVP parlamentarische Vorstösse, die Lancierung einer Volksinitiative, Rücktrittsforderungen, Demonstrationen gegen Gewalt oder das Aufstellen von Bürgerwehren. Weiterführende Links:  "Dauernd wird über Integration und Migration geschwafelt" Nach 40 Jahren bin ich vor vier Jahren wieder nach Basel zurückgekehrt, weil ich meine Geburtsstadt liebe. Heute bereue ich meine Rückkehr. Das links/rote Basel ist mir fremd geworden. Dauernd wird über Integration und Migration geschwafelt. Die einheimische Bevölkerung muss sich anpassen. Die Schulen werden ganz auf Migrantenkinder ausgerichtet. Als Clou soll sogar unsere Sprache, das Baseldeutsch, aus dem Schulalltag verbannt werden! Das Befinden der "Ureinwohner" kümmert die PolitikerInnen wenig. Beharrlich spielen Behörden und Polizei die ständig zunehmende Kriminalität herunter, müssen sie ja, andernfalls müssten sie endlich handeln. Viele EinwohnnerInnen fühlen sich nicht mehr sicher. Nur die SVP scheint dies endlich zu begreifen. Rita Dubois, Basel "Es besteht dringender Handlungsbedarf" Wenn die Polizei Zeit und Musse hat, um auf Entenjagd - samt Sperrung von Autobahnen - zu gehen, während andernorts Personen mit Migrationshintergrund Frauen vergewaltigen, Raubüberfälle begehen und Passanten zusammen schlagen, dann besteht in der Tat dringend Handlungsbedarf.
Ergänzend zum Ultimatum der SVP wären Strafanzeigen gegen die Polizeiführung wegen unterlassener Hilfeleistung zu prüfen.
Ebenso prüfenswert - wenn nicht gar von Amtes wegen zu verfolgen - sind Verfahren gegen die Abteilung "Asylkoordination" der Sozialhilfe Basel wegen Förderung der Kriminalität und Gefährdung der Bevölkerung.
Seit nämlich an der Brombacherstrasse - 100 Meter neben den drei bestehenden an der Horburgstrasse ! - über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ein weiteres Wohnheim für dunkelhäutige Asylanten eröffnet wurde, häufen sich die Gewaltdelikte im Raum Matthäus-Dreirosen-Volta. Abdul R. Furrer, Anwohnerkomitee pro Matthäus-Klybeck, Basel |
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