© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil

Nur gerade zwei Tage nach dem Ja des Basler Grossen Rates zum Hafenbecken 3 kündigte eine pluralistische Front von Gegnern das Referendum an. Ihre Argumente reichen von der bedrohten Biodiversität über fehlenden Bedarf bis zum "Prestigeobjekt der Regierung".
Basel, 14. Februar 2020

Wäre der Grosse Rat der Massstab für die Stimmung in der Bevölkerung, wäre Widerstand aussichtslos: Mit 78 Ja zu 12 Nein stimmte er letzten Mittwoch dem 195 Millionen-Kredit zum Bau des Hafenbeckens 3 zu – auch mit teilweise grüner Unterstützung. Doch es gab in den letzten Jahren mehrere Projekte, die in der Volksabstimmung anders beurteilt wurden als das parlamentarische Schwarm-Verhalten – das letzte war die Ablehnung eines Ozeaniums auf der Heuwaage. Weitere Beispiele sind der Landhof oder die Überbauung Basel Ost.

Das geplante neue Hafenbecken 3 hat ein gewisses Potenzial, einen vom Grossrats-Beschluss abweichenden Volksentscheid auszulösen. Dass sich heute schon sieben Verbände, Parteien und Einzelpersonen vor den Medien als Referendumsführer zu Wort meldeten, zeigt, dass der teure Kampf gegen den Ausbau der Schiffs-Infrastruktur gut vorbereitet war.

20 Hektar Naturschutzgelände bedroht

Unter der Leitung des grünen Grossrats und Ozeanium-Bekämpfers Thomas Grossenbacher äusserten sich Oliver Ballmer (Präsident von "Pro Natura Basel"), Georges Böhler (Präsident der Dorfvereinigung "Pro Kleinhüningen), "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger, Katja Hugenschmidt (Präsidentin von "Ökostadt Basel), Roman Mayer (Präsident und Delegierter des "Swissterminal"-Verwaltungsrates), Thomas Schweizer (Initiant der "IG Schiffsführer Basel") und SVP-Grossrat Felix Wehrli.

Nicht anwesend sein konnten Vertreter des WWF Region Basel und von Greenpeace. Sie alle bilden das Referendumskomitee "Nein zum Hafenbecken 3".

Das neue Hafenbecken bildet bekanntlich die Voraussetzung zum Bau des riesigen Containerumschlag-Terminals auf dem jetzt brach liegenden ehemaligen Rangierbahnhofs der Deutschen Bahn, den SBB Cargo und zwei Basler Logistikfirmen kontrollieren würden. Faktisch, so hiess es, gehe es "gar nicht um das Hafenbecken 3". Dieses sei "nur vorgeschoben als Alibi zum Bau des Terminals Gateway Basel Nord".

Diese Grossanlage würde den Tod der landesweit als schutzwürdig eingestuften Trockenwiesen und Ruderalflächen bedeuten. Das 20 Hektar grosse Naturschutzgelände zählt mit seinen 400 Pflanzenarten zu den bedeutendsten Trockenlebensräume der Schweiz, die in den letzten hundert Jahren um 95 Prozent abgenommen haben.

Rolle des Bundesamtes "skandalös"

Eine Überbauung dieses Geländes – so Oliver Ballmer – wäre "ein verheerender Präzedenzfall eines Angriffs auf ein Biotop von nationaler Bedeutung". Es sei "skandalös, dass das Bundesamt für Verkehr ein solches Projekt auf Teufel komm raus vorantreibt". Es sei auch "reine Augenwischerei", dieses Projekt als Teil des Klimaschutzes anzupreisen. Das Schienen-Verlagerungsziel von 50 Prozent sei "nicht realistisch".

Klimaschutz sei es heute vielmehr, die galoppierende Globalisierung zu hinterfragen: "Eine rein auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft ist nicht tragbar", sagte Grossrat Bolliger. Die Natur und die Mieter in Kleinhüningen bezahlten den Preis für ein "völlig veraltetes Infrastrukturprojekt". Kleine Firmen würden aus dem Hafen verdrängt. "Immer mehr, immer schneller, immer günstiger, immer kurzlebiger und immer mehr LKW-Fahrten – so können wir nicht weiter machen."

Auch Grossrat Thomas Grossenbacher ging auf Grundsätzliches ein: "Unsinnige Transporte sind keine Naturgesetze." Der Klimawandel könne nicht mit noch mehr Infrastruktur-Ausbau gestoppt werden. Das Hafenprojekt sei "ineffizient, unnötig und teuer". Dazu komme "ein Insektensterben, wie es die Menschheit noch nie erlebt hat". Ein Ersatz für das bedrohte Naturschutzgebiet sei nicht bekannt.

Mehr statt weniger Verkehr befürchtet

Georges Böhler stellte die immer stärker bedrängte Wohnbevölkerung im ehemaligen Fischerdorf Kleinhüningen ins Zentrum seiner Ausführungen. Den Schalmeienklängen der Politiker werde nicht mehr geglaubt. So habe die grenzüberschreitende Tramlinie 8 nicht weniger, sondern mehr Verkehr ins "Dorf" gebracht. Der 24 Stunden-Betrieb eines künftigen Container-Terminals bescherte den Anwohnern – auch auf deutscher Seite – auch noch mehr Nachtlärm.

Gateway Basel Nord komme zwanzig Jahre zu spät und dürfe "auf keinen Fall mit 240 Millionen Franken Steuergeldern finanziert werden": Ökostadt-Präsidentin Katja Hugenschmidt sprach von einer "nutzlosen Investition", die europäische Güterentwicklung sei "fraglich" und die Regierung habe "nicht genügend geprüft, ob die Umlagerung funktioniert". Der Grosse Rat sei bei seinem Entscheid "seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, mit dem knappen Stadtboden und den Finanzen sorgfältig umzugehen".

Laut Schiffsführer Thomas Schweizer bringt das Hafenbecken 3 "Effizienz-Verluste und Mehrkosten". Die heutigen Hafenkapazitäten seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für die Lastwagen komme es zu langen Wartezeiten. "Wir finanzieren für 300 Millionen Franken Warteplätze." Ausserdem werde das Hafenprojekt die gesamte Schifffahrt "ganz massiv beeinträchtigen", von der schwierigen Einfahrt ins Hafenbecken 3 ganz zu schweigen.

"Güter werden auf Lastwagen verladen"

"Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, dessen Unternehmen seit 47 Jahren im Container-Markt tätig ist, sprach vom Bedürfnis seiner Kunden: "Sie wollen kein Gateway-Projekt, sondern Wettbewerb." Insbesondere wollen sie "nicht gezwungen werden, in Basel ihre Container über einen Hub umzuschlagen". Dass im Gateway Basel Nord jeder Container "einmal mehr umgeschlagen" werde, sei "nicht nur ökologischer Schwachsinn, sondern auch ökonomisch nicht wirklich korrekt".

Es werde laut Mayer ausserdem verschwiegen, dass im geplanten Terminal "die Mehrheit der Güter von Schiff und Bahn auf Lastwagen verladen wird". Die Verlagerungspolitik des Bundes, die den Transitverkehr in Basel von der Strasse auf die Schiene zwingen will, ziehe in der Region noch mehr Verkehr an, der überhaupt nichts mit der schweizerischen Export- und Importwirtschaft zu tun hat". Deshalb gebe es im Raum Basel "nicht 100'000 LKWs weniger, sondern 100'000 LKWs mehr".

"Beziehungsfilz" und SBB-Seilschaft

SVP-Grossrat Felix Wehrli sprach von einem "Beziehungsfilz" und einem Projekt, das die schweizerische Containerumschlags-Landschaft "stark verändern" würde. Überdies sei "kein einziger Teil dieses Projekts ausgeschrieben worden, was das Gesetz eigentlich verlangt".

Es habe, so Wehrli weiter, auch kein Ideenwettbewerb stattgefunden, die "Verstrickungen" der involvierten Firmen seien "eklatant": Die Instanzen in Bund und Kanton, die das Projekt initiieren und durchführen, seien auch jene, die es bewilligen. Fast alle Schlüsselstellen in Verwaltungsrat und Direktion der Schweizer Rheinhäfen und von Gateway Basel Nord seien von "SBB-Leuten" besetzt. Am alten Hafen sollen neue Wohnungen an bester Lage gebaut werden.

Auf die Frage von OnlineReports, wie weit die Firma "Swissterminal" den Abstimmungskampf finanzieren wird, nannte Chef Mayer eine Beteiligung von "unter 15 Prozent".




Weiterführende Links:
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.