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BL: Verkehrsabgaben sollen zweckgebunden werdenLiestal, 21. Februar 2005Einnahmen, die "direkt oder indirekt aus Steuern und Abgaben entstehen, die der private Motorfahrzeugverkehr erbringt", sollen im Baselbiet künftig für Investitionen in Strassenbau- oder Verkehrsprojekte investiert werden. Dies verlangt FDP-Landrat Patrik Schäfli in einer Motion, die er diesen Donnerstag einreichen will. Bei der Realisierung von Baselbieter Strassenbauprojekten, so Schäfli mit der H2 zwischen Liestal und Augst im Visier, werde immer häufiger behauptet, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. Tatsächlich sei es im Baselbiet aber so, dass beträchtliche Einnahmen in Form von Abgaben der Verkehrsteilnehmer wie die Motorfahrzeugsteuer (Verkehrsabgabe etwa 75 Millionen Franken), die Verkehrsbussenerträge (20 Millionen Franken) und die Erträge des Kantons aus der LSVA (Transfer des Bundes etwa 10 Millionen Franken) im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen nicht zweckgebunden für den Strassenbau eingesetzt werden. Mit einer Zweckbestimmung könne "unter anderem gezeigt werden, dass der private Motorfahrzeugverkehr über verschiedene Abgaben viele Millionen Franken pro Jahr an den Kanton entrichtet". |
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