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Steuer-Initiativen: SP kommt mit eigenem Vorschlag

Basel, 16. Dezember 2005

Als "absolut unverantwortlich" wies die SP Basel-Stadt heute Freitagmorgen die beiden hängigen bürgerlichen Steuerinitiativen zurück. Statt dessen präsentiert die Partei von Finanzdirektorin Eva Herzog einen Vorschlag, der den Abzug einer Krankenkassen-Prämienabzug am Steuerbetrag vorsieht.

SP-Finanzexperte Christoph Brutschin (Bild rechts) übte heftige Kritik an den Initiativen der SVP, die die Einkommenssteuer in zwei Schritten um gesamthaft zehn Prozent senken möchte, und an jener der CVP, die die Krankenkassen-Prämien vom steuerbaren Einkommen abziehen möchte. Der SVP gab Brutschin zu bedenken, dass die Steuern dieses Jahr bereits um 2,5 Prozent gesenkt wurden und ihr Begehren daher, da es auf der Basis von 2004 beruhe, nur 7,5 Prozent Senkung bewirke. Scharf waren Brutschins Vorwürfe an die CVP und die bürgerlichen Parteien FDP und LDP, die die Initiative unterstützen: Das Bürgertum habe sich "aus der politischen Verantwortung verabschiedet", verwendete "irreführende Zahlen" und habe "die Hausaufgaben nicht gemacht".

Brutschin führte aus, dass die CVP-Initiative nicht nur zu 80 Millionen Franken Mindereinnahmen führe - wie von ihr unbelegt behauptet -, sondern zu 140 Millionen Franken. Wenn dieses Begehren angenommen werde und dazu noch jenes der SVP mit 80 Millionen Franken Ausfall verliere Basel-Stadt 220 Millionen Franken bei total 1,1 Milliarden Franken Steuereinnahmen von natürlichen Personen. "Das wäre der finanzpolitische Super-Gau."

SP-Fraktionschefin Christine Keller (Bild Mitte) räumte ein, dass Basel-Stadt im schweizerischen Vergleich einen sehr unattraktiven Krankenversicherungsabzug biete. Als "indirekten Gegenvorschlag" zu den bürgerlichen Vorstössen legt die SP jetzt eine Motion vor, die einen pauschalen Prämienabzug von 300 Franken für Erwachsene und 150 Franken für Kinder vom Steuerbetrag vorsieht. Dies führe zu einer gezielten Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen. So belaufe sich der Abzug bei einer Familie mit zwei Kindern auf 900 Franken. Gleichzeitig soll der pauschale Versicherungsabzug gestrichen werden. Mit 20 bis 25 Millionen Franken hielten sich bei diesem Modell die Mindereinnahmen "in Grenzen". Die Motion sei Ausdruck einer von der SP vorangetriebenen Strategie, vermehrt Abzüge von den Steuerbeträgen und nicht vom steuerbaren Einkommen zu fordern.

Auf die Frage von OnlineReports, ob die SP-Motion nicht bloss eine Folge der bürgerlichen Initiativen sei, sagte Kantonalpräsident Thomas Baerlocher (Bild links): "Wir müssen auf die politische Realität reagieren."



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"CVP schliesst Polizeiposten"

Manchmal ist es gut, zwei zeitlich und thematisch etwas auseinander liegende Nachrichten zusammen zu lesen: Vor wenigen Tagen reichte die CVP mit grossem Tamtam eine Steuersenkungsinitiative ein, und übers Wochenende verlangte CVP-Grossrat Oswald Inglin in einer Interpellation die Erhaltung des Gundeli-Polizeipostens.

 

Die CVP-Initiative - auch von der FDP des Polizeidirektors Jörg Schild unterstützt - reisst ein Loch von 140 Millionen Franken jährlich in die Staatskasse. Kompensiert werden kann dieses grosszügige Weihnachtsgeschenk entweder durch eine Erhöhung des Defizits (die Schuldenbremse lässt grüssen) oder durch eine massive, schmerzhafte Kürzung von staatlichen Leistungen. Keinesfalls ist die Forderung der CVP dazu geeignet, staatliche Aufgaben (auch nicht im Kernbereich wie der Sicherheit) zu erhalten oder gar auszubauen. Der populistischen Forderung fehlt daher jede finanzpolitische Seriosität.

 

Vielleicht sollte die CVP schon jetzt orange Kleber drucken lassen mit der Aufschrift: "Von der CVP geschlossen!" Diese lassen sich dann von Fall zu Fall an geschlossenen Polizeiposten, aufgegebenen Bus- oder Tramlinien, bei der Stadtgärtnerei, an Schulhäusern und Spitälern etc. anbringen. Motto: Wir verantworten die Ergebnisse unserer Politik. Ehrlich währt am längsten.


Roland Stark, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).