Steuer-Initiativen: SP kommt mit eigenem Vorschlag

Basel, 16. Dezember 2005

Als "absolut unverantwortlich" wies die SP Basel-Stadt heute Freitagmorgen die beiden hängigen bürgerlichen Steuerinitiativen zurück. Statt dessen präsentiert die Partei von Finanzdirektorin Eva Herzog einen Vorschlag, der den Abzug einer Krankenkassen-Prämienabzug am Steuerbetrag vorsieht.

SP-Finanzexperte Christoph Brutschin (Bild rechts) übte heftige Kritik an den Initiativen der SVP, die die Einkommenssteuer in zwei Schritten um gesamthaft zehn Prozent senken möchte, und an jener der CVP, die die Krankenkassen-Prämien vom steuerbaren Einkommen abziehen möchte. Der SVP gab Brutschin zu bedenken, dass die Steuern dieses Jahr bereits um 2,5 Prozent gesenkt wurden und ihr Begehren daher, da es auf der Basis von 2004 beruhe, nur 7,5 Prozent Senkung bewirke. Scharf waren Brutschins Vorwürfe an die CVP und die bürgerlichen Parteien FDP und LDP, die die Initiative unterstützen: Das Bürgertum habe sich "aus der politischen Verantwortung verabschiedet", verwendete "irreführende Zahlen" und habe "die Hausaufgaben nicht gemacht".

Brutschin führte aus, dass die CVP-Initiative nicht nur zu 80 Millionen Franken Mindereinnahmen führe - wie von ihr unbelegt behauptet -, sondern zu 140 Millionen Franken. Wenn dieses Begehren angenommen werde und dazu noch jenes der SVP mit 80 Millionen Franken Ausfall verliere Basel-Stadt 220 Millionen Franken bei total 1,1 Milliarden Franken Steuereinnahmen von natürlichen Personen. "Das wäre der finanzpolitische Super-Gau."

SP-Fraktionschefin Christine Keller (Bild Mitte) räumte ein, dass Basel-Stadt im schweizerischen Vergleich einen sehr unattraktiven Krankenversicherungsabzug biete. Als "indirekten Gegenvorschlag" zu den bürgerlichen Vorstössen legt die SP jetzt eine Motion vor, die einen pauschalen Prämienabzug von 300 Franken für Erwachsene und 150 Franken für Kinder vom Steuerbetrag vorsieht. Dies führe zu einer gezielten Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen. So belaufe sich der Abzug bei einer Familie mit zwei Kindern auf 900 Franken. Gleichzeitig soll der pauschale Versicherungsabzug gestrichen werden. Mit 20 bis 25 Millionen Franken hielten sich bei diesem Modell die Mindereinnahmen "in Grenzen". Die Motion sei Ausdruck einer von der SP vorangetriebenen Strategie, vermehrt Abzüge von den Steuerbeträgen und nicht vom steuerbaren Einkommen zu fordern.

Auf die Frage von OnlineReports, ob die SP-Motion nicht bloss eine Folge der bürgerlichen Initiativen sei, sagte Kantonalpräsident Thomas Baerlocher (Bild links): "Wir müssen auf die politische Realität reagieren."



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"CVP schliesst Polizeiposten"

Manchmal ist es gut, zwei zeitlich und thematisch etwas auseinander liegende Nachrichten zusammen zu lesen: Vor wenigen Tagen reichte die CVP mit grossem Tamtam eine Steuersenkungsinitiative ein, und übers Wochenende verlangte CVP-Grossrat Oswald Inglin in einer Interpellation die Erhaltung des Gundeli-Polizeipostens.

 

Die CVP-Initiative - auch von der FDP des Polizeidirektors Jörg Schild unterstützt - reisst ein Loch von 140 Millionen Franken jährlich in die Staatskasse. Kompensiert werden kann dieses grosszügige Weihnachtsgeschenk entweder durch eine Erhöhung des Defizits (die Schuldenbremse lässt grüssen) oder durch eine massive, schmerzhafte Kürzung von staatlichen Leistungen. Keinesfalls ist die Forderung der CVP dazu geeignet, staatliche Aufgaben (auch nicht im Kernbereich wie der Sicherheit) zu erhalten oder gar auszubauen. Der populistischen Forderung fehlt daher jede finanzpolitische Seriosität.

 

Vielleicht sollte die CVP schon jetzt orange Kleber drucken lassen mit der Aufschrift: "Von der CVP geschlossen!" Diese lassen sich dann von Fall zu Fall an geschlossenen Polizeiposten, aufgegebenen Bus- oder Tramlinien, bei der Stadtgärtnerei, an Schulhäusern und Spitälern etc. anbringen. Motto: Wir verantworten die Ergebnisse unserer Politik. Ehrlich währt am längsten.


Roland Stark, Basel



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ stellt expats in the spotlight.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.