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Messe-VR: GLP fordert Rücktritt von Herzog und Brutschin

Die Basler Grünliberalen fordern den Rücktritt der beiden SP-Regierungsräte Eva Herzog und Christoph Brutschin aus dem Messe-Verwaltungsrat. Grund: Zu extremer Filz und Interessenskonflikt.
Basel, 7. Mai 2019

Schon vor einem Jahr hatten sich die Grünliberalen besorgt über die Entwicklung der Messebetreiberin MCH Group geäussert. Jetzt stossen sie nach mit einem parlamentarischen Vorstoss, weil sich "die Interessenskonflikte akzentuiert haben", wie Grossrat David Wüest-Rudin gegenüber OnlineReports erklärte.

Die von der GLP aufgeführten zahlreichen Interessenskonflikte betreffen die beiden Regierungsmitglieder Eva Herzog (Finanzdirektorin) und Christoph Brutschin. Sie vertreten den Kanton, der 33,5 Prozent der Aktien besitzt, im Verwaltungsrat des börsenkotierten und sich in einem eigentlichen Niedergang befindlichen Messe-Unternehmens "MCH Group AG", wie es offiziell heisst.

Zwei Regierungsräte in des Teufels Küche

In dieser Funktion sitzen die beiden Regierungsräte in des Teufels Küche: Sie müssen über ihre Ämter gegenläufige Grundanliegen vertreten in der Frage, wie es mit der Messe, aber auch mit der staatlichen Beteiligung an einem Unternehmen weiter gehen soll, dessen finanzielle Lage die GLP als "katastrophal" bezeichnet. 

Allein in den Jahren 2017 und 2018 ist das Eigenkapital von 439 Millionen auf 57 Millionen geschmolzen, was eine Eigenkapitalvernichtung von 382 Millionen Franken bedeutet. Die Eigenkapitalquote betrage gerade noch "besorgniserregend tiefe 11,4 Prozent". Im gleichen Zeitraum fiel der Aktienkurs von 69.10 auf 17.40 Franken, was einer Wertvernichtung von 75 Prozent oder rund 375'000 Franken pro Tag entspricht. Die im Jahr 2018 emittierte Anleihe hat seit ihrer Emission bereits neun Prozent an Wert verloren.

Dreistellige Millionenbeträge aus der Staatskasse?

Weil der Messe-Gruppe gar "die Insolvenz droht", könne sie laut GLP wohl nur mit einem Verkauf der Messhallen, einem Kapitalschnitt oder einer Kapitalerhöhung vermieden werden. Wahrscheinlich braucht es sogar alle Massnahmen. Dem Kanton drohe, "in dreistelliger Millionenhöhe zur Kasse gebeten zu werden".

Beim beabsichtigten Verkauf der Hallen an den Kanton werde der Dilemma-Konflikt des Regierungs-Duos im Verwaltungsrat "offensichtlich und massiv": Als Vertretende der öffentlichen Interessen müssten sie dabei für einen möglichst tiefen Preis einstehen, mit aufgesetztem Messe-Hut für einen möglichst hohen.

Auch bezüglich der Zielmärkte seien die beiden Regierungsvertreter in einen Interessenskonflikt geraten: Mit Messe-Hut müssten sie auf eine stärkere Präsenz in den USA und Asien drängen, mit Regierungs-Hut für eine stärkere Basler Präsenz. Deshalb müssten Herzog und Brutschin "per sofort aus dem Verwaltungsrat zurücktreten", bevor die "für Basel harten Entscheide im Verwaltungsrat getroffen werden.

Perplex über Décharge-Erteilung

Die Grünliberalen halten es auch für unverständlich, dass der Verwaltungsrat an der Generalversammlung nicht ausgewechselt wurde, sondern ihm vielmehr noch Décharge erteilt wurde. "Haben sich RR/VR Brutschin und Herzog selbst entlastet?", fragt der Interpellant.

In mehreren weiteren Fragen will er von der Regierung detaillierte Auskünfte darüber wie der Entlastungsentscheid in der Regierung zustande gekommen ist, und weshalb sich die Regierung mit der hohen Beteiligung nicht an ihre eigenen Governance-Richtlinien hält, bei wesentlichen Beteiligungen nicht im Verwaltungsrat Einsitz zu nehmen. Wüest-Rudin fragt weiter, ob die Exekutive nicht auch der Meinung sei, dass sich ein rascher Ausstieg des Kantons aus dem Messe-Unternehmen aufdrängt, um dem guten Geld kein schlechtes nachwerfen zu müssen.

Wüest-Rudin zu OnlineReports: "Es besteht das Risiko, dass der Kanton grossen Schaden nimmt."




Weiterführende Links:
- SP: Kanton muss im Messe-Verwaltungsrat bleiben


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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.