Gross-Offensive für Schweizer Menschenrechtszentrum

Bei den Menschenrechten ist die Schweiz keineswegs so edel, wie gerne gedacht wird. Mit der neuen "Plattform Menschenrechte" nehmen nun 77 Nichtregierungsorganisationen Anlauf für die Realisierung einer nationalen Menschenrechtsinstitution: Sie sei leider nötig.
Bern, 29. Januar 2013

Menschenrechtsverletzungen? In der Schweiz? Die gibt es nur im Ausland, sind viele Schweizer und Schweizerinnen der festen Überzeugung. Doch bezüglich Menschenrechten steht die Schweiz weit weniger tadellos da, als gerne angenommen wird. Das erfahren regelmässig Mitarbeitende von Organisationen, die sich in ihren spezifischen Bereichen für die Menschenrechte einsetzen: in der Politik, der Arbeit, den Religionsgemeinschaften, in den Sozialdiensten, Gewerkschaften, Flüchtlingsstellen, Frauen- und Kinderorganisationen, im Gesundheitswesen oder auch in Entwicklungs-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Zudem fehlt der Eidgenossenschaft immer noch eine nationale Institution für Menschenrechte. Allerdings gibt es seit 2011 das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Dieses mit Lobbying zu stärken und es wenn möglich gemäss internationalen Standards zu einer nationalen Menschenrechtsinstitution auszubauen, haben sich nun 77 Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) vorgenommen. Sie gründeten, wie heute in einer Medienmitteilung von Amnesty International bekannt gegeben wird, die "NGO-Plattform Menschenrechte".

In ihr vereinen sich derzeit Organisationen aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz*, "die ein weites thematisches Spektrum der Menschenrechtsarbeit vertreten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz und/oder im Ausland einsetzen". Nach allfälligen Mitgliedern im Tessin wird noch gesucht.

"Zur Stärkung der schweizerischen Glaubwürdigkeit"

Das nationale Menschenrechtszentrum ist das erklärte Ziel der Plattform, die sich als "loses Netzwerk" versteht und ihr Sekretariat beim rührigen Verein "Humanrights.ch" in Bern hat. Dessen Geschäftsführer Alex Sutter begründete gegenüber OnlineReports die Notwendigkeit eines Zentrums so: " Es braucht eine unabhängige, glaubwürdige und überparteiliche Stimme für die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Dabei geht es sowohl um Expertise und Beratung – zum Beispiel die Anhörung bei heiklen Gesetzgebungsprozessen – wie auch um Aufklärung  – beispielsweise die Sensibilisierung für den Zusammenhang unseres Rechtssystems mit den internationalen Menschenrechten –, sowie um ein Monitoring und eine Wachhundfunktion".

Die Plattform lädt alle schweizerischen Organisationen zur Teilnahme ein. Voraussetzung sei, dass sich die Mitglieds-Organisationen "explizit für Menschenrechte einsetzen". Die Leitung der NGO-Plattform übernimmt eine Kerngruppe. Ihr gehören heute 15 Organisationen an.

Jedenfalls solle die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik gestärkt werden, heisst es in der Medienmitteilung. Die Plattform werde darüber hinaus weitere Koordinationsaufgaben für die NGO-Szene im Menschenrechtsbereich wahrnehmen und etwa "Schattenberichte" für die Berichterstattung an internationale Gremien erstellen. Denn wie alle Staaten sei auch die Schweiz in Berichterstattungs-Pflichten an internationale Menschenrechtsorgane eingebunden, begründet Sutter.

Staatenberichte dagegen hätten immer die Tendenz, die bestehenden Zustände zu rechtfertigen oder zu beschönigen: "Deshalb braucht es als Korrektiv die Schattenberichte aus NGO-Kreisen, welche zu denselben Themen ein ungeschöntes Bild vermitteln und auf Defizite und Schwierigkeiten in der Praxis fokussieren." Die internationalen Gremien seien auf solche Alternativberichte angewiesen, um Schwachpunkte zu erkennen."

Menschenrechte haben sehr viele Facetten

Letzten Endes geht es aber auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Wohlstands-, Konsum- und Wegwerfgesellschaft aufzuzeigen, dass beispielsweise tiefe Warenpreise und der hohe Lebensstandard bislang in bedrückend vielen Bereichen nur dank Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und auf Kosten rechtloser und armer Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht werden konnten. Dieses Bewusstsein für mehr Gerechtigkeit hat in den letzten Jahren an Boden gewonnen. Dass all zu oft an den auch in der Schweiz gebrauchten Rohstoffen wie Wasser, Erdöl, Uran, Tropenholz, Edelmetallen und Nahrungsmitteln Blut oder der Schweiss von Sklavenarbeit klebt, scheint mehr Menschen bewusst zu werden.

Menschenrechte haben zahlreiche Facetten. Selbstverständlich auch in der Schweiz, wo sich niemand einfach die Hände in Unschuld waschen kann. Denn in der schweizerischen Öffentlichkeit und vor allem auch in der Politik fehle nach wie vor das Bewusstsein, "dass sehr viele innenpolitische Fragen eine Menschenrechtsdimension haben", beobachtete Alex Sutter: "Da wird immer noch so getan, als ginge es beim Thema Menschenrechte nur um schwere systematische Menschenrechtsverletzungen, die sich im Ausland abspielen und deshalb – wenn überhaupt – nur die Aussenpolitik etwas angehen. Hier braucht es die Sensibilisierungsarbeit, um den Zusammenhang der selbstverständlichen Wahrnehmung der eigenen Grundrechte mit dem Diskurs über die Menschenrechte zu verknüpfen."

Daneben gibt es laut Sutter "natürlich eine breite Palette von hängigen Aufgaben" –  von einer besseren Einbindung der transnationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bis hin zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von übertriebener Polizeigewalt. Kein Zweifel: Auf das herbeigesehnte nationale Menschenrechtszentrum wartet eine Menge Schwerarbeit.

 

 

* Die 77 Nichtregierungs-Organisationen

Kerngruppe: Amnesty International, 3 Centre de conseils et d’appui pour les jeunes en matière de droits de l’Homme, CODAP, Egalité Handicap, Erklärung von Bern, Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, Humanrights.ch, Lesbenorganisation, Ligue suisse des droits de l'Homme, LSDH – Section de Genève, National Coalition Building Institute, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, NGO-Koordination post Beijing Schweiz, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Friedensrat, Verein für soziale und kulturelle Arbeit Juko / Projekt. Erweiterter Kreis: Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, Aids-Hilfe Schweiz, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien, Arbeitskreis tourismus & entwicklung, Association for the Prevention of Torture, Association Mondiale pour l'Ecole Instrument de Paix, Augenauf, AvenirSocial, Bahá’í Switzerland, Brot für alle, Brücke - Le pont, Caritas Schweiz. Centre de Contact Suisses-Immigrés, Centre international de formation à l'enseignement des droits de l'homme et de la paix, Dachverband Regenbogenfamilien, Dialogai, Earthjustice, Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Fachstelle für die Beratung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Fachstelle Migration Ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Fastenopfer, Feministische Friedensorganisation, Fondation Education et Développement, Fondation Suisse d'Education pour l'Environnement, FoodFirst Information and Action Network, Forum Aussenpolitik, Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten, Frauen für den Frieden Schweiz, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, Indigenous Peoples' Center for Documentation, Research and Information, Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen, Internationalen Vereinigung zur Verteidigung und Förderung der Religionsfreiheit, Kinderanwaltschaft Schweiz, Libereco - Partnership for Human Rights, Ligue Internationale Contre le Racisme et l'Antisémitisme, Multiwatch, Observatoire suisse du droit d'asile et des étrangers, Peace Brigades International Schweiz, Peace Watch Switzerland. Pink Cross, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich, Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht, Schweizerische Konferenz der Fachstellen für Integration, Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission, Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste, Schweizerisches Komitee für Unicef, Schweizerisches Rotes Kreuz, Service Civil International Switzerland, Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s, Solidarité sans frontières, sozialinfo.ch, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, Terre des Femmes Schweiz, Terre des Hommes Schweiz, Transgender Network Switzerland, Vivre ensemble - Service d'information et de documentation sur le droit d'asile, World Organisation against Torture, Zwangsheirat.ch.




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Basler Zeitung
Todesfälle, neu nach Download
von der Stadtgärtnerei-Seite
vom 12. April 2021
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0. März 2021: exklusives Sterbedatum

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.