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GLP-Grosserfolg: Keine Goldenen Fallschirme mehr

Basel, 4. März 2018

Die Grünliberalen (GLP) des Kantons Basel-Stadt feiern heute Sonntag einen spektakulären Erfolg: Das Stimmvolk sagt – aufgrund der Ergebnisse der brieflich Stimmenden – mit 62 Prozent deutlich Ja zur Abschaffung der "Goldenen Fallschirme mit Steuergeldern" für Basler Regierungsräte, wie es die grünliberale Volksinitiative verlangt hat. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Riehen, der Wohngemeinde von GLP-Präsidentin und Grossrätin Katja Christ (Bild), aus: Die Zahl der Ja-Stimmenden war doppelt so hoch wie jene der Nein-Stimmenden.

Heute wird abtretenden Regierungsräten ein Ruhegehalt von 170'000 Franken während bis zu zehn Jahren ausbezahlt. Neu wird dieses Gehalt noch höchstens während drei Jahren bezahlt (pro ganze Amtsperiode ein Jahr Ruhegehalt). Nach Meinung der Grünliberalen sollte ex-Regierungsräten "spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt eine berufliche Neuorientierung möglich sein".

"Unbequem und beharrlich"

Regierungsrat und Grosser Rat – sowie insbesondere jene Parteien, die Regierungsräte stellen – hatten das Volksbegehren abgelehnt, das Volk sieht es anders. "Die Bevölkerung hat mit dem heutigen Verdikt der Meinung des Basler Politestablishment klar widersprochen und einer zeitgemässen Regelung zugestimmt", schreben die Grünliberalen. Sie hätten "damit gezeigt, dass sie es nicht scheuen, unbequem und beharrlich zu sein und damit zum Wohle der Bevölkerung handeln".

Der Basler Gewerbeverband, der die Initiative unterstützte, sieht im Volksentscheid "ein erfreuliches Zeichen für einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern"

Das Komitee "Nein zum Etikettenschwindel - für eine unabhängige Regierung!", das die Vorlage bekämpfte, zeigt sich zerknirscht: Die "populistische Kampagne der Initianten" habe "unnötig und billig eine öffentliche Neiddebatte bedient, die das Regierungsamt in unserem Kanton langfristig beschädigt".

Keine Chance für Vegi-Förderung

Die kantonale Initiative über eine "nachhaltige und faire Ernährung" hatte vor dem Volk keine Chance: Sie wurde mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren verlangte, dass der Kanton vegane und vegetarische Ernährung fördert.




Weiterführende Links:
- "Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"
- GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen
- Hauchdünn: EVP-Gemeinderätin Pfeifer abgewählt


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"Die Folge sind Durchschnitt und Mittelmass"

Die als "Goldener Fallschirm" bezeichnete Abgangsentschädigung, welche heute vom Souverän drastisch gekürzt wurde, wird sich als Bumerang für den Kanton Basel-Stadt erweisen. Natürlich ist es viel Geld, dass – für sich betrachtet – der Steuerzahler einem ehemaligen Regierungsrat bezahlen muss. Aber das Augenmerk nur auf diese Nachzahlung zu richten, ist kurzsichtig und vorsichtig formuliert etwas einfach angedacht.

Der Kernpunkt der Überlegungen müsste sich auf die Frage richten, wie man wirklich gute Führungskräfte dazu bewegen kann, sich für den beschwerlichen Job eines Regierungsrates – inklusive Kandidatur(-en), Fussabstreif-Dasein bei Teilen der Bevölkerung und Kariere-Knick im angestammten Beruf zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Lohn? Die Privatindustrie winkt für solch gute Führungskräfte wie sie der Staat in der Exekutive braucht mit ganz anderen Löhnen.

Mit dem Ruhm und der Glorie des Amtes? Wer sich je im Umfeld eines Regierungsrates bewegt hat, weiss, dass deren Agenden vor Anlässen mittlerer und kleiner Gruppierungen bersten, Glanz und Gloria sind da nicht gegeben – wohl aber ehrliche Bürgernähe – und all diese Repräsentationspflichten sind neben einem grossem Pensum an departementalen Aufgaben zu leisten.

Mit was denn sonst? Bis anhin konnten Regierungsräte (+innen) zumindest sicher sein, dass sie über eine längere Zeitdauer nach dem Ausscheiden aus dem stressigen Amt über eine längere Zeitdauer ohne finanziellen Druck ihren Kariere-Knick wieder ausbügeln konnten – ein Motivations-Zückerchen, das obige Tatsachen etwas versüsst.

Das ist nun vorbei, das Basler Stimmvolk ist der einseitigen Neid-Argumentation der GLP gefolgt und öffnet dadurch Tür und Tor für Führungskräfte, denen Durchschnitt und Mittelmass genügt. Ob das die Leute sind, die Basel in Zukunft braucht, wird sich weisen.


Christoph Zacher, Alt-Parteipräsident DSP BS, Aesch



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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
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Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.