Wütige SVP spricht schon von Dürrs "bevorstehender Abwahl"

Basel, 29. Mai 2020

Offenkundig wütend reagiert die Basler SVP auf ihren Ausschluss aus dem bürgerlichen Regierungs-Ticket, bestehend aus den drei bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie der neu antretenden Liberalen Stephanie Eymann.

Die SVP nehme "mit Irritation" zur Kenntnis, dass die drei Parteien "aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben und ohne die SVP in den Regierungsratswahlkampf steigen wollen", heisst es in einer unmittelbar nach der Ankündigung veröffentlichten überlangen Mitteilung.

Das Viererticket ohne die SVP führe "zum Bruch der Wahlallianz", heisst es weiter. Gewinnerin dieser erneuten Spaltung des bürgerlichen Lagers werde voraussichtlich "eine linke Kleinstpartei" sein – gemeint sind damit die Grünliberalen –, die den Sitz der FDP "akut bedroht". Die "bevorstehende Abwahl" des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr liege "in der Verantwortung von CVP und LDP".

SVP im Alleingang

Die SVP ihrerseits kündigt an, sie werde allein zu den Wahlen antreten, nachdem sie in den vergangenen Wochen mehrfach "Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten und den ehemaligen Bündnispartnern, nachdem einige Namen zu Beginn abgelehnt wurden, valable Kandidaturen präsentiert" habe. Die Zeit sei "reif für eine echt-bürgerliche Alternative im Regierungsrat".

Noch immer nennt die SVP allerdings keinen Namen, mit dem sie in einen – aussichtslosen – Wahlkampf steigen will. Als "einzige bürgerliche Alternative" will sie jetzt "ihre eigene Regierungsrats-Kandidatur vorbereiten und in den kommenden Wochen bekanntgeben".

Angriff auf LDP-Präsidentin ...

Es sei "absurd", die bevorstehende nationale Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative als Vorwand für die Beendigung der Zusammenarbeit zu nehmen, schreibt die SVP, die dann zu einer Spitze gegen LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein ansetzt. Ein Bündnis ohne die SVP habe in den letzten 16 Jahren "kein einziges Mal zum bürgerlichen Erfolg" geführt.

So seien verschiedene Kandidaturen "kläglich gescheitert". Dies habe sich sich auch bei den Ständeratswahlen vom Herbst gezeigt, "als die LDP-Kandidatin nicht einmal das gesamte eigene bürgerliche Spektrum abholen konnte und nur miserable 21,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinte".

Es sei "realitätsfremd anzunehmen, dass drei Parteien mit einem Wähleranteil von zusammen nicht einmal 30 Prozent eine Mehrheit im Regierungsrat stellen werden". Aufgrund der Wähleranteile hätten CVP, LDP und FDP "nicht einmal Anspruch auf drei Sitze".

... und die Familie Eymann

Eine scharfe Attacke reitet die SVP auf die politische Basler Familie Eymann. Ein "überparteilicher Familienclan" bestimme das Geschehen und "zerstört vorsätzlich die bürgerliche Zusammenarbeit". Eigene, familieninterne, Interessen würden über die gemeinsame Sache gestellt. Diesen Parteien und Exponenten sei es "egal, ob damit der amtierende FDP-Regierungsrat geopfert wird". Die Kandidatur von Stephanie Eymann sei "ein Angriff auf Baschi Dürr", und nicht, wie jetzt behauptet werde, auf die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Ihren Rundumschlag beendet die SVP mit Angriffen auf die seit zwei Jahrzehnten von liberalen geprägte Bildungspolitik sowie gegen die freisinnige Sicherheitspolitik, die lieber "linksextreme Chaoten" als die eigene Bevölkerung schütze.

Kommentar: "Basler Regeirung bleibt eine SVP-freie Zone"




Weiterführende Links:
- Bürgerliche kommen mit Eymann auf Vierer-Ticket
- Basel-Stadt: Bürgerlicher Angriff kann nur mit Stephanie Eymann gelingen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Zunehmend etatistische Züge"

Ich meine – die SVP sieht sich selbst stets als "bürgerlich", was bestimmt auf einen Teil der Partei zutrifft. Ihre populistische, parteiinterne "rechtsaussen-Fraktion" ist allerdings alles andere als "bürgerlich". Das ist nichts Aussergewöhnliches, sondern ein Kennzeichen aller (extrem-)rechten Organisationen, sowohl den politischen wie nicht-politischen.

Auch "rein bürgerliche" Parteien haben in den letzten Jahrzehnten zunehmend etatistische Züge angenommen; zulasten des verantwortungsvollen, (sozial-)liberalen Politikverständnisses, das die Schweiz stark gemacht hatte. Die inzwischen unübersehbare, kaum mehr zu kontrollierende, hinderliche, teure Regulierungswut ist die Folge davon.

Überhaupt ist "bürgerlich" längst nicht mehr klar zu definieren, schon gar nicht so, dass "links" es einfach nicht ist, und alle anderen sind es. Da macht es sich die SVP bei ihrer Eigenansicht doch etwas zu einfach!


Peter Waldner, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.