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© Foto by Fabian Scharzenbach, OnlineReports.ch


Breiter Schulterschluss gegen die Begrenzungs-Initiative

Die SVP-"Initiative für massvolle Zuwanderung" (Begrenzungs-Initiative) möchte, dass die Schweiz die Zuwanderung mit der EU neu aushandelt. Sollte das nicht gehen, so sei die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Da die Nordwestschweiz und insbesondere die beiden Basel massiv betroffen wären, hat sich eine breite Nein-Allianz aus Politik und Wirtschaft zum Abstimmungskampf formiert.
Basel, 7. August 2020

Der Startschuss erfolgte symbolträchtig im Dreiländereck. "Für rund eine Milliarde Franken wird pro Tag zwischen der Schweiz und der EU gehandelt", rechnet Matthias Leuenberger vor. Dabei profitieren nicht nur Konzerne, sondern vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen, erklärt der Schweiz-Chef von Novartis. Gerade die Abkommen im Bereich der technischen Handelshemmnisse seien für die KMUs enorm wichtig. Zudem würden Arbeitskräfte auch in Zukunft benötigt.
 

Neben Fachkräften würden auch die einfachen Arbeiter benötigt. "Beide ergänzen unseren Arbeitsmarkt", erklärte der liberale Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Es stimme nicht, dass die Sozialwerke unter dem Strich mehr belastet würden, überprüfte der ehemalige Basler Regierungsrat. Sein markiges Fazit zur Initiative: "Wenn man Ja sagt, hat man nicht viel begriffen!"
 

Champions League statt Grümpelturnier
 

Dass es den Schweizer Arbeitskräften nicht an den Lohn gehe, dafür würden die "flankierenden Massnahmen" sorgen. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass die positiven Auswirkungen überwiegen würden: Die Schweizer würden nicht verdrängt, die Löhne nicht gedrückt und auch die älteren Arbeitnehmenden würden geschützt. "Diese drei Argumente werden von den Initianten falsch ausgelegt", betonte Nussbaumer zu den Gefahren der "Kündigungs-Initiative", wie sie ihre Gegner in Anlehnung an die drohende Kündigung der Perspnenfreizügigkeit nennen.
 

Neben Politik und Wirtschaft sei die Initiative auch für Bildung und Forschung verheerend, führte Andrea Schenker-Wicki aus. Die Rektorin der Universität Basel sieht die drei Säulen Grundlagenforschung, thematische Forschung und Innovation massiv gefährdet. "Die KMUs und die Start-Ups verlieren den Anschluss", fürchtet sie und bricht es auf ein Beispiel im Fussball herunter. Mit der Initiative würde "der FC Basel nur noch Grümpelturniere bestreiten, wir aber wollen Champions League!"
 

Ein weiterer Lockdown, einfach ohne Corona


Die beiden Regierungspräsidenten Elisabeth Ackermann (Grüne/BS) und Anton Lauber (CVP/BL) wiesen auf die besondere Betroffenheit der Nordwestschweiz hin. "Wir profitieren von der Anbindung an die EU", ist Lauber überzeugt und unterstrich, wie wichtig das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse sei. Ackermann wies auf die Verkehrsabkommen hin. Gerade die Bahn- und die Flugverkehrsvereinbarungen seien zentral für die Region. Beide zogen auch den Vergleich zu den geschlossenen Grenzen während des Corona-Lockdowns.
 

Das tat auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). "Die Landwirte suchten während der Coronakrise Erntehelfer. Das müssen sie nach der Annahme der Initiative wieder tun", prophezeite die Präsidentin der Handelskammer beider Basel. Auch in anderen Bereichen, namentlich dem Gesundheitswesen, würden die Fachkräfte fehlen.
 

Keine Alternativen von den Initianten


Der Auftakt des 120-köpfigen Gegenkomitees bestand aus einer Lawine von Argumenten, die mit Zahlen und Hinweisen beladen war. Es machte beinahe den Eindruck, dass sich die Repräsentanten des Komitees etwas verzettelt hätten. Sie zeigten aber auf, dass die Initiative in viele Bereiche des Lebens eingreifen würde, was gerade das Problem sei. "Das muss in den Köpfen der Bevölkerung ankommen", sagte eine energisch auftretende Schneider-Schneiter. Und: "Die Initianten bringen keine Alternative!"
 

Über die Begrenzungsinitiative wird am 27. September an der Urne entschieden.



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).