Schweizer Rückzug vom Ilisu-Dammprojekt unumgänglich

Das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt am Tigris im Südosten der Türkei soll ohne die Beteiligung der Schweiz, Deutschlands und Österreichs gebaut werden: Eine beängstigende Nachricht für die betroffenen Menschen im Kurdengebiet.
Bern, 19. Juni 2009

"Sensation beim Ilisu-Staudammprojekt!" Dies meldet eben die Erklärung von Bern (EvB) unter Berufung auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau. In diesem wird erklärt, dass die drei Länder am 6. Juli endgültig aus dem gigantischen Projekt aussteigen würden. Der Türkei war bis zu diesem Tag eine letzte Frist gesetzt worden, in den Bereichen Menschenrecht, Umwelt und Kulturgüterschutz zugesagte Versprechen einzulösen.

 

Vergebens, die Türkei scheint auf die Risikogarantie von insgesamt 450 Millionen Euro verzichten zu können. Die Schweiz sollte sich mit rund 225 Millionen Franken Material und Dienstleistungen von Firmen wie Alstom, Colenco, Maggia und Stucky über die Schweizerische Exportrisikogarantie (SERV) beteiligen. Vom zuständigen Eidgenössischen Volksdepartement war heute Freitagabend keine Stellungnahme mehr zu erhalten. Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, hatte letzten Herbst ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat aufforderte, den Ausstieg vorzubereiten.

Wie OnlineReports bereits am 17. Juni von der Informationsstelle Kurdistan (Isku)  in Hamburg erfuhr, hat der türkische Umweltminister Veysel Eroglu am Dienstag erklärt, die Türkei könne auf die internationalen Geldgeber und ihre Kreditbürgschaften  verzichten und das Projekt aus eigener Tasche bezahlen. Der Ilisu-Staudamm soll das Wasser des Tigris im türkischen Grenzgebiet zu Syrien und Irak auf einer Fläche von rund 300 Quadratkilometern stauen. Dafür würden über 100 Städte und Dörfer, die Heimat von rund 65'000 Menschen zumeist kurdischer Abstammung, unter Wasser gesetzt. Vor allem dank der Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sahen sich die Regierungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs gezwungen, der Türkei genauer auf die Finger zu schauen.

Ilisu-Gegner als "Terroristen" verunglimpft

Diese hat auch die letzten Chancen verstreichen lassen, ihre Versprechungen zu erfüllen. Von den 100 Orten seien bis heute nur gerade für sechs Gemeinden Ersatzorte festgelegt worden, zitiert die Frankfurter Rundschau "aus Kreisen" der deutschen Bundesregierung. Kurdische Gruppen wie auch Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen dokumentierten schon lange Willkür, Enteignungen und Fahrlässigkeit durch die türkischen Behörden im betroffenen Gebiet. "Unsere Recherchen vor Ort hatten gezeigt, dass weder für den Kulturgüterschutz noch für die über 60'000 Menschen eine Lösung gefunden wurde", stellt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern fest. Und Heike Drillisch von der deutschen Ilisu-Kampagne GegenStrömung ergänzt: "Wir begrüssen sehr, dass die europäischen Regierungen endlich die internationalen Standards ernst nehmen und sich damit für den Schutz der Menschenrechte, Umwelt und Kulturgüter einsetzen."

Vehement gegen Damm und Stausee, die auch die hoch interessante und als "Welterbe" charakterisierte archäologische Stadt Hasankeyf ersäufen würde, sprachen sich zwei weltberühmte und in der Türkei lebende Schriftsteller aus: Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und Yasar Kemal. Dem gegenüber bezeichnete Türkeis Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Gegner des Ilisu-Staudamms bei seinem Besuch vom April in Deutschland als "Terrororganisationen".

Sollten sich die drei europäischen Länder tatsächlich vollständig von dem in jeder Beziehung fragwürdigen Projekt zurückziehen, wird sich dies für die betroffene Bevölkerung alles andere als vorteilhaft auswirken: Der Nato-Staat Türkei agiert in seinen Kurdengebieten immer noch fast täglich mit nackter Willkür. Diese aber wird in Europa kaum oder nur bruchstückhaft wahrgenommen. Deshalb ist die Beobachtung dessen, was nun weiter um das Ilisu-Projekt geschehen wird, notwendiger denn je.




Weiterführende Links:
- Ilisu Staudamm: Schweiz droht der Türkei mit Ausstieg


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"Brillante Dossierkenntnis wird ihm attestiert, aber auch einen gewissen Hang zum Minimalismus ..."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
über den Basler
Grossrat Patrick Hafner
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... und zum Nominativ oder Genitiv, wenn der Dativ oder Akkusativ passte.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

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Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.