Schweizer Rückzug vom Ilisu-Dammprojekt unumgänglich

Das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt am Tigris im Südosten der Türkei soll ohne die Beteiligung der Schweiz, Deutschlands und Österreichs gebaut werden: Eine beängstigende Nachricht für die betroffenen Menschen im Kurdengebiet.
Bern, 19. Juni 2009

"Sensation beim Ilisu-Staudammprojekt!" Dies meldet eben die Erklärung von Bern (EvB) unter Berufung auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau. In diesem wird erklärt, dass die drei Länder am 6. Juli endgültig aus dem gigantischen Projekt aussteigen würden. Der Türkei war bis zu diesem Tag eine letzte Frist gesetzt worden, in den Bereichen Menschenrecht, Umwelt und Kulturgüterschutz zugesagte Versprechen einzulösen.

 

Vergebens, die Türkei scheint auf die Risikogarantie von insgesamt 450 Millionen Euro verzichten zu können. Die Schweiz sollte sich mit rund 225 Millionen Franken Material und Dienstleistungen von Firmen wie Alstom, Colenco, Maggia und Stucky über die Schweizerische Exportrisikogarantie (SERV) beteiligen. Vom zuständigen Eidgenössischen Volksdepartement war heute Freitagabend keine Stellungnahme mehr zu erhalten. Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, hatte letzten Herbst ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat aufforderte, den Ausstieg vorzubereiten.

Wie OnlineReports bereits am 17. Juni von der Informationsstelle Kurdistan (Isku)  in Hamburg erfuhr, hat der türkische Umweltminister Veysel Eroglu am Dienstag erklärt, die Türkei könne auf die internationalen Geldgeber und ihre Kreditbürgschaften  verzichten und das Projekt aus eigener Tasche bezahlen. Der Ilisu-Staudamm soll das Wasser des Tigris im türkischen Grenzgebiet zu Syrien und Irak auf einer Fläche von rund 300 Quadratkilometern stauen. Dafür würden über 100 Städte und Dörfer, die Heimat von rund 65'000 Menschen zumeist kurdischer Abstammung, unter Wasser gesetzt. Vor allem dank der Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sahen sich die Regierungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs gezwungen, der Türkei genauer auf die Finger zu schauen.

Ilisu-Gegner als "Terroristen" verunglimpft

Diese hat auch die letzten Chancen verstreichen lassen, ihre Versprechungen zu erfüllen. Von den 100 Orten seien bis heute nur gerade für sechs Gemeinden Ersatzorte festgelegt worden, zitiert die Frankfurter Rundschau "aus Kreisen" der deutschen Bundesregierung. Kurdische Gruppen wie auch Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen dokumentierten schon lange Willkür, Enteignungen und Fahrlässigkeit durch die türkischen Behörden im betroffenen Gebiet. "Unsere Recherchen vor Ort hatten gezeigt, dass weder für den Kulturgüterschutz noch für die über 60'000 Menschen eine Lösung gefunden wurde", stellt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern fest. Und Heike Drillisch von der deutschen Ilisu-Kampagne GegenStrömung ergänzt: "Wir begrüssen sehr, dass die europäischen Regierungen endlich die internationalen Standards ernst nehmen und sich damit für den Schutz der Menschenrechte, Umwelt und Kulturgüter einsetzen."

Vehement gegen Damm und Stausee, die auch die hoch interessante und als "Welterbe" charakterisierte archäologische Stadt Hasankeyf ersäufen würde, sprachen sich zwei weltberühmte und in der Türkei lebende Schriftsteller aus: Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und Yasar Kemal. Dem gegenüber bezeichnete Türkeis Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Gegner des Ilisu-Staudamms bei seinem Besuch vom April in Deutschland als "Terrororganisationen".

Sollten sich die drei europäischen Länder tatsächlich vollständig von dem in jeder Beziehung fragwürdigen Projekt zurückziehen, wird sich dies für die betroffene Bevölkerung alles andere als vorteilhaft auswirken: Der Nato-Staat Türkei agiert in seinen Kurdengebieten immer noch fast täglich mit nackter Willkür. Diese aber wird in Europa kaum oder nur bruchstückhaft wahrgenommen. Deshalb ist die Beobachtung dessen, was nun weiter um das Ilisu-Projekt geschehen wird, notwendiger denn je.




Weiterführende Links:
- Ilisu Staudamm: Schweiz droht der Türkei mit Ausstieg


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.