Schweizer Rückzug vom Ilisu-Dammprojekt unumgänglich

Das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt am Tigris im Südosten der Türkei soll ohne die Beteiligung der Schweiz, Deutschlands und Österreichs gebaut werden: Eine beängstigende Nachricht für die betroffenen Menschen im Kurdengebiet.
Bern, 19. Juni 2009

"Sensation beim Ilisu-Staudammprojekt!" Dies meldet eben die Erklärung von Bern (EvB) unter Berufung auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau. In diesem wird erklärt, dass die drei Länder am 6. Juli endgültig aus dem gigantischen Projekt aussteigen würden. Der Türkei war bis zu diesem Tag eine letzte Frist gesetzt worden, in den Bereichen Menschenrecht, Umwelt und Kulturgüterschutz zugesagte Versprechen einzulösen.

 

Vergebens, die Türkei scheint auf die Risikogarantie von insgesamt 450 Millionen Euro verzichten zu können. Die Schweiz sollte sich mit rund 225 Millionen Franken Material und Dienstleistungen von Firmen wie Alstom, Colenco, Maggia und Stucky über die Schweizerische Exportrisikogarantie (SERV) beteiligen. Vom zuständigen Eidgenössischen Volksdepartement war heute Freitagabend keine Stellungnahme mehr zu erhalten. Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, hatte letzten Herbst ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat aufforderte, den Ausstieg vorzubereiten.

Wie OnlineReports bereits am 17. Juni von der Informationsstelle Kurdistan (Isku)  in Hamburg erfuhr, hat der türkische Umweltminister Veysel Eroglu am Dienstag erklärt, die Türkei könne auf die internationalen Geldgeber und ihre Kreditbürgschaften  verzichten und das Projekt aus eigener Tasche bezahlen. Der Ilisu-Staudamm soll das Wasser des Tigris im türkischen Grenzgebiet zu Syrien und Irak auf einer Fläche von rund 300 Quadratkilometern stauen. Dafür würden über 100 Städte und Dörfer, die Heimat von rund 65'000 Menschen zumeist kurdischer Abstammung, unter Wasser gesetzt. Vor allem dank der Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sahen sich die Regierungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs gezwungen, der Türkei genauer auf die Finger zu schauen.

Ilisu-Gegner als "Terroristen" verunglimpft

Diese hat auch die letzten Chancen verstreichen lassen, ihre Versprechungen zu erfüllen. Von den 100 Orten seien bis heute nur gerade für sechs Gemeinden Ersatzorte festgelegt worden, zitiert die Frankfurter Rundschau "aus Kreisen" der deutschen Bundesregierung. Kurdische Gruppen wie auch Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen dokumentierten schon lange Willkür, Enteignungen und Fahrlässigkeit durch die türkischen Behörden im betroffenen Gebiet. "Unsere Recherchen vor Ort hatten gezeigt, dass weder für den Kulturgüterschutz noch für die über 60'000 Menschen eine Lösung gefunden wurde", stellt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern fest. Und Heike Drillisch von der deutschen Ilisu-Kampagne GegenStrömung ergänzt: "Wir begrüssen sehr, dass die europäischen Regierungen endlich die internationalen Standards ernst nehmen und sich damit für den Schutz der Menschenrechte, Umwelt und Kulturgüter einsetzen."

Vehement gegen Damm und Stausee, die auch die hoch interessante und als "Welterbe" charakterisierte archäologische Stadt Hasankeyf ersäufen würde, sprachen sich zwei weltberühmte und in der Türkei lebende Schriftsteller aus: Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und Yasar Kemal. Dem gegenüber bezeichnete Türkeis Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Gegner des Ilisu-Staudamms bei seinem Besuch vom April in Deutschland als "Terrororganisationen".

Sollten sich die drei europäischen Länder tatsächlich vollständig von dem in jeder Beziehung fragwürdigen Projekt zurückziehen, wird sich dies für die betroffene Bevölkerung alles andere als vorteilhaft auswirken: Der Nato-Staat Türkei agiert in seinen Kurdengebieten immer noch fast täglich mit nackter Willkür. Diese aber wird in Europa kaum oder nur bruchstückhaft wahrgenommen. Deshalb ist die Beobachtung dessen, was nun weiter um das Ilisu-Projekt geschehen wird, notwendiger denn je.




Weiterführende Links:
- Ilisu Staudamm: Schweiz droht der Türkei mit Ausstieg


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