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"Motion Riebli light": Regierung passt Sozialhilfegesetz an

Die Baselbieter Regierung will die Sozialhilfe neu konzipieren. Zentrale Neuerung ist die Schaffung eines kantonalen Assessment-Centers als übergreifende Koordinations- und Beratungsstelle. Die Beiträge sollen zudem stärker abgestuft werden.
Liestal, 29. Januar 2020

Ziel der Bemühungen ist es, mehr Anreize zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen. In vielen Sozialhilfe-Fällen arbeiten mehrere Stellen zusammen, so häufig auch die IV, das RAV, medizinische Fachpersonen und weitere Kreise. Diese Zusammenarbeit gelinge "nicht immer reibungslos und oft fehlt eine effiziente Koordination", schreibt die Regierung heute Mittwoch.

Neu: Das Assessment-Center

Durch ein Assessment-Center soll diese Zusammenarbeit verbessert werden. Es bietet Beratungen und Abklärungen für Personen in der Sozialhilfe direkt an. Diese Aufgaben, die heute teilweise von den Gemeinden übernommen werden, seien für diese "aufwendig und zeitintensiv". Mit dem Assessment-Center würden die Kommunen entlastet zugunsten von mehr persönlicher Beratung.

Ausserdem diene das Center als niederschwellige Anlaufstelle für ausgesteuerte Personen vor dem Bezug von Sozialhilfe. Dadurch werde die Lücke an Angeboten zwischen dem RAV und der Sozialhilfe geschlossen.

Beiträge werden stärker abgestuft

Bezüglich der Unterstützungsleistung will die Regierung ein Anreizsystem mit Fokus auf die ersten zwei Bezugsjahre schaffen. Die finanzielle Unterstützung wird stärker abgestuft. Personen, die sich für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt engagieren, erhalten eine höhere Unterstützung als heute. Im Gegenzug erhalten Personen, die nicht die nötigen Schritte zu einer Wiedereingliederung unternehmen, weniger.

Die Höhe der Unterstützung wird neu nicht wie bis anhin für den gesamten Haushalt, sondern individuell festgelegt. Dadurch werde "besser Rücksicht auf die persönliche Situation der Betroffenen genommen". Dies ermögliche "eine gezielte Hilfe und verhindert, dass eine Person aufgrund des Fehlverhaltens einer anderen Person bestraft wird".

Die umstrittene Motion Riebli

Der Gesetzes Entwurf sieht auch eine "moderate Umsetzung" der heftig umstrittenen Motion "Sozialhilfe: Motivation statt Repression" von SVP-Landrat Peter Riebli vor. Allerdings verwirft die Regierung eine wörtliche Umsetzung.  Eine pauschale Beitragskürzung von 30 Prozent, wie sie Riebli forderte, "wird es nicht geben", wie die Exekutive klar festhält.

Hingegen soll die Motion als Teil des Stufensystems "mit Augenmass umgesetzt" werden. So spielten neu zusätzliche Kriterien wie die Erwerbstätigkeit, die Bemühungen um eine Arbeitsintegration und die Bezugsdauer eine Rolle bei der Bemessung der Höhe der Unterstützung.

Der Entwurf zur Teilrevision des Sozialhilfe-Gesetzes geht jetzt in die Vernehmlassung.

SP-Kritik an Beitragskürzungen

Die Baselbieter SP, die die Motion Riebli als "menschenverachtend" taxiert, kritisiert im Anschluss an die heutige Präsentation der Gesetzesrevision die vorgesehene Beitragskürzung. Die stufenweise Kürzung des Grundbedarfs sei "ein brutaler Eingriff in die ohnehin harte Lebensrealität dieser Menschen". Sie widerspreche sowohl den Empfehlungen der SKOS als auch der Fachleute.

Die SP lehnt deshalb die Vorlage ab. Obschon sie Verbesserungen für Menschen über 55 Jahre bringe, widerspreche sie "radikal dem Menschenbild", das die Partei vertrete.



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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.