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Messe-VR: GLP fordert Rücktritt von Herzog und Brutschin

Die Basler Grünliberalen fordern den Rücktritt der beiden SP-Regierungsräte Eva Herzog und Christoph Brutschin aus dem Messe-Verwaltungsrat. Grund: Zu extremer Filz und Interessenskonflikt.
Basel, 7. Mai 2019

Schon vor einem Jahr hatten sich die Grünliberalen besorgt über die Entwicklung der Messebetreiberin MCH Group geäussert. Jetzt stossen sie nach mit einem parlamentarischen Vorstoss, weil sich "die Interessenskonflikte akzentuiert haben", wie Grossrat David Wüest-Rudin gegenüber OnlineReports erklärte.

Die von der GLP aufgeführten zahlreichen Interessenskonflikte betreffen die beiden Regierungsmitglieder Eva Herzog (Finanzdirektorin) und Christoph Brutschin. Sie vertreten den Kanton, der 33,5 Prozent der Aktien besitzt, im Verwaltungsrat des börsenkotierten und sich in einem eigentlichen Niedergang befindlichen Messe-Unternehmens "MCH Group AG", wie es offiziell heisst.

Zwei Regierungsräte in des Teufels Küche

In dieser Funktion sitzen die beiden Regierungsräte in des Teufels Küche: Sie müssen über ihre Ämter gegenläufige Grundanliegen vertreten in der Frage, wie es mit der Messe, aber auch mit der staatlichen Beteiligung an einem Unternehmen weiter gehen soll, dessen finanzielle Lage die GLP als "katastrophal" bezeichnet. 

Allein in den Jahren 2017 und 2018 ist das Eigenkapital von 439 Millionen auf 57 Millionen geschmolzen, was eine Eigenkapitalvernichtung von 382 Millionen Franken bedeutet. Die Eigenkapitalquote betrage gerade noch "besorgniserregend tiefe 11,4 Prozent". Im gleichen Zeitraum fiel der Aktienkurs von 69.10 auf 17.40 Franken, was einer Wertvernichtung von 75 Prozent oder rund 375'000 Franken pro Tag entspricht. Die im Jahr 2018 emittierte Anleihe hat seit ihrer Emission bereits neun Prozent an Wert verloren.

Dreistellige Millionenbeträge aus der Staatskasse?

Weil der Messe-Gruppe gar "die Insolvenz droht", könne sie laut GLP wohl nur mit einem Verkauf der Messhallen, einem Kapitalschnitt oder einer Kapitalerhöhung vermieden werden. Wahrscheinlich braucht es sogar alle Massnahmen. Dem Kanton drohe, "in dreistelliger Millionenhöhe zur Kasse gebeten zu werden".

Beim beabsichtigten Verkauf der Hallen an den Kanton werde der Dilemma-Konflikt des Regierungs-Duos im Verwaltungsrat "offensichtlich und massiv": Als Vertretende der öffentlichen Interessen müssten sie dabei für einen möglichst tiefen Preis einstehen, mit aufgesetztem Messe-Hut für einen möglichst hohen.

Auch bezüglich der Zielmärkte seien die beiden Regierungsvertreter in einen Interessenskonflikt geraten: Mit Messe-Hut müssten sie auf eine stärkere Präsenz in den USA und Asien drängen, mit Regierungs-Hut für eine stärkere Basler Präsenz. Deshalb müssten Herzog und Brutschin "per sofort aus dem Verwaltungsrat zurücktreten", bevor die "für Basel harten Entscheide im Verwaltungsrat getroffen werden.

Perplex über Décharge-Erteilung

Die Grünliberalen halten es auch für unverständlich, dass der Verwaltungsrat an der Generalversammlung nicht ausgewechselt wurde, sondern ihm vielmehr noch Décharge erteilt wurde. "Haben sich RR/VR Brutschin und Herzog selbst entlastet?", fragt der Interpellant.

In mehreren weiteren Fragen will er von der Regierung detaillierte Auskünfte darüber wie der Entlastungsentscheid in der Regierung zustande gekommen ist, und weshalb sich die Regierung mit der hohen Beteiligung nicht an ihre eigenen Governance-Richtlinien hält, bei wesentlichen Beteiligungen nicht im Verwaltungsrat Einsitz zu nehmen. Wüest-Rudin fragt weiter, ob die Exekutive nicht auch der Meinung sei, dass sich ein rascher Ausstieg des Kantons aus dem Messe-Unternehmen aufdrängt, um dem guten Geld kein schlechtes nachwerfen zu müssen.

Wüest-Rudin zu OnlineReports: "Es besteht das Risiko, dass der Kanton grossen Schaden nimmt."




Weiterführende Links:
- SP: Kanton muss im Messe-Verwaltungsrat bleiben


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"Fernwärmenetz soll für 500 Milliarden Franken ausgebaut werden."

Regionaljournal Basel
vom 12. Mai 2021
über 500 Millionen-Pläne
des Basler Energieversorgers IWB
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Oh, was für eine Liquidität!

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

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Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.