Werbung
© Foto by RR BS

BVB-Präsident nur interimistisch gewählt: Kurt Altermatt

Basel, 4. Juli 2017

Die Basler Regierung spielt in der BVB-Affäre auf Zeit: Sie hat heute Dienstag den Sonderbericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates nur "zur Kenntnis" genommen. Nach den Sommerferien wolle sie anlässlich der Grossratsdebatte "eingehend dazu Stellung nehmen". Zudem wählte sie den Finanzfachmann Kurt Altermatt (Bild), der dem BVB-Verwaltungsrat seit vier Jahren angehört, bis Ende der Amtsperiode am 31. Dezember 2017 zum interimistischen Präsidenten.

GPK-Empfehlung (noch) nicht gefolgt

Damit ist die Regierung der wesentlichsten Empfehlung der GPK noch nicht gefolgt, wonach die Gesamtregierung als Gremium "die Verantwortung übernehmen und auf geeignete Weise sicherstellen" müsse, dass Eignervertreter und Regierungsrat Hans-Peter Wessels "künftig seine Pflichten rechtmässig, sachgerecht und rationell im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Vorgaben wahrnimmt".

Hingegen genehmigte die Exekutive die Vereinbarung über das Versprechen von einer Million Euro, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis. Die Genehmigung sei vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet.

Scharfe bürgerliche Kritik an Regierung

Die bürgerlichen Parteien reagierten kritisch auf die Haltung der links-grünen Regierung. Die SVP ist darüber "empört", dass die Regierung dem zuständigen Departementsvorsteher Wessels das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Damit bleibe "der für das Fiasko bei den BVB hauptverantwortliche Regierungsrat auch weiterhin im Gremium für die BVB verantwortlich, obschon die GPK anderslautende Empfehlungen ausgesprochen hat".

Laut der CVP hat die Regierung "die Chance verpasst, neues Vertrauen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bei den Basler Verkehrsbetrieben wieder Ruhe einkehrt". Es sei für die Partei "unverständlich, wie selbst bei den grossen Verfehlungen, die sich Regierungsrat Wessels geleistet hat – und die durch die GPK belegt und sauber dokumentiert wurden – von Seiten der Regierung nicht eingeschritten wird und stattdessen die Diskussion auf nach den Sommerferien vertagt werden soll". Als "blanker Hohn" müsse "die Forderung der linken Parteien verstanden werden, die BVB wieder in die Verwaltung einzugliedern".

"SP will nur ablenken"

Eine andere Stossrichtung fährt die FDP-Stellungnahme. "Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem 'Fall Wessels', sondern von einem 'Fall SP' gesprochen werden. Die SP scheine "primär darauf erpicht, den eigenen Regierungsrat zu schützen und mit alten Forderungen von dessen Verfehlungen abzulenken".


pkn.


Weiterführende Links:
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Schinzel Pommes
Platz für Jo
Achtung: Satire!
Frisch pubertiert
Alles mit scharf
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"SP setzt Beat Hans und Jon Pult auf das Bundesratsticket."

Schaffhauser Nachrichten
auf der Frontseite
vom 27. November 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das ist doch Jans was Heiri ...

RückSpiegel


Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

bz und Happy Radio zitieren den OnlineReports-Bericht über den Liestaler Buchladen Rapunzel, der schliesst.

Die bz bezieht sich in einem Artikel über den Asyl-Streit in den beiden Basel auf einen Leserbrief auf OnlineReports.

In einem Artikel über den Richtungsstreit innerhalb der Baselbieter SVP zitiert die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die bz vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Abgang des Gelterkinder Gemeinderats Pascal Catin.  

Die Basler Zeitung nimmt in einem Artikel über die Baselbieter FDP-Landrätin und Nationalratskandidatin Saskia Schenker Bezug auf OnlineReports. 

In einem Artikel über die polarisierende Jungpolitikerin Sarah Regez (SVP BL) bezieht sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

persoenlich.com vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Wechsel der Basler Journalistin Andrea Fopp von Bajour zur NZZ.

Happy Radio greift den Bericht von OnlineReports über die Deponie Höli Liestal AG auf.

Die Volksstimme bezieht sich in einem Porträt über den freiwilligen Verkehrsregler in Rickenbach, Robert Bussinger, auf einen früheren Artikel von OnlineReports.

Die bz greift den Bericht von OnlineReports über den Eklat am Baselbieter Kantonsgericht mit dem sofortigem Rücktritt eines Vizepräsidenten auf.

Die bz zitiert in ihrem Nachruf auf Hans Rudolf Gysin aus dem OnlineReports-Porträt "Die Hans Rudolf Gysin-Story: Auf der Spur eines Phänomens".

Zahlreiche Medien haben die Nachricht über den Tod von Hans Rudolf Gysin aufgenommen: Basler Zeitung, bz und weitere Titel von CH Media, Prime News, Volksstimme, Bajour, Baseljetzt, SRF-Regionaljournal Basel, Happy Radio, nau.ch.

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz

 

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).

Am 1. Juni 2024 übernimmt Veronika Röthlisberger die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt von Peter Blumer, der danach pensioniert wird.

Hanspeter Wäspi (57, Rheinfelden) ist neuer Geschäftsleiter von Procap Nordwestschweiz.

Die Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt obliegt ab 1. Dezember Thomas Schneider, der die Nachfolge des Bald-Pensionierten Daniel Hardmeier antritt.

Stefan Binkert wird neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule Basel; er folgt in dieser Funktion auf Patrick Langloh, der ab 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement übernimmt.

Recherchierfonds

Für Twint-Zahlung einscannen oder anklicken.
Zur gewöhnlichen QR-Rechnung geht es hier. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!