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Baselbieter FDP sagt klar Nein zur Fusions-Initiative

Ein Sonderparteitag unter Auschluss der Medien lehnte heute Mittwochabend die Initiative für eine Fusion der beiden Basel zu einem "Kanton Basel" ab.
Pratteln, 5. September 2012

Das Resultat liess keinen Zweifel offen: In einer Konsultativabstimmung lehnte die FDP unter dem Vorsitz von Christine Pezzetta-Frey die Initiative mit 90 Nein gegen 52 Ja bei zwei Enthaltungen ab, wie die Partei im Anschluss an den speziell zur Fusions-Initiative einberufenen Sonderparteitag in Pratteln schriftlich mitteilte. Das Ergebnis hat vorläufigen Charakter: Die Parole zu einer allfälligen Abstimmungsvorlage sollen die FDP-Delegierten an einem ordentlichen Parteitag fassen.

Geheimnisumwitterte Debatte

Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können. OnlineReports publiziert deshalb, was für einen Anlass dieser Aktualität völlig ungewöhnlich ist, hier den Communiqué-Text der FDP zum Verlauf der Debatte im Wortlaut. Wie authentisch dieser parteieigene Text die Debatte spiegelt, muss uns unbekannt bleiben.

Dem vorläufigen Richtungs-Entscheid sei, so heisst es in der Verlautbarung, "eine lebhafte Diskussion" vorausgegangen. "Die Gegner einer Fusion befürchteten ein Ausufern der Staatsquote nach einem Zusammenschluss. Überdies unterstrichen sie die Stärke des Föderalismus, des Wettbewerbs unter den Gebietskörperschaften (insbesondere des Steuerwettbewerbs) und des heutigen Partnerschaftsmodells. Auch betonten sie, dass der Weg zur Fusion sehr lang wäre. Der Prozess würde in beiden Kantonen während Jahren wichtige Ressourcen binden, die anderweitig eingesetzt werden könnten.

Die Befürworter einer Kantonsfusion argumentierten unter anderem damit, dass mit einem Zusammenschluss der beiden Basel Synergien in Verwaltung und Wirtschaft genutzt werden können. Die beiden Kantone gehören sowohl geografisch als auch kulturell zusammen, hiess es. Im Weiteren wurde ins Feld geführt, dass nach einer Fusion zahlreiche Hindernisse für die Wirtschaft wegfallen würden, und dass das Partnerschaftsmodell mit seinen 110 Partnerschaftsmodellen ausgedient hätte."

PS der Redaktion: Vermutlich meinte die FDP 110 Partnerschaftsverträge, sonst würde sich die Simulation erübrigen.




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert


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"Kein Problem wird kleiner"

Durch eine Fusion wird keines der jetzigen und zukünftigen Probleme kleiner, es werden auch keine Kosten in der Verwaltung eingespart oder die Bürokratie abgebaut. Die effizienteste Art und Weise in der Sachpolitik und Problemlösung ist die Partnerschaft, dort wo sie Sinn macht. Visionen für die Zukunft sind erlaubt, aber wenn sie alle

paar Jahrzehnte an den Grundzügen unseres Staates, unser Gebietsgrenze rütteln sind sie nicht angebracht. Gerade die FDP als Wirtschaftspartei und Vertreter der KMU hat mit diesem Entscheid gestern Abend Weitblick gezeigt, denn auch fest halten an bewährtem und vertrautem schafft Stabilität.

Wenn dieses Fusionsthema nicht rasch erledigt werden kann, werden über viele Jahre enorme politische und finanzielle Ressourcen gebunden werden und ich befürchte zudem, dass bis

ca. 2025 keine grösseren Projekte mehr realisiert werden.


Werner Fischer, Liestal




"Heikle Probleme unter sich behandeln"

"Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können" schreibt Chefredaktor Peter Knechtli im heutigen Bericht. Diesen Beschluss der Parteileitung kann ich voll unterstützen. Es gibt noch ein Gremium bei der FDP Baselland – den Parteirat –, bei welchem auch keine Presse zugelassen wird. Es ist für eine Partei wichtig, dass sie heikle Probleme unter sich behandeln kann und nach aussen geeint auftritt. Es ist ja bekannt, dass die Medien vor allem von negativen Schlagzeilen leben. So schreibt z.B. die "Basler Zeitung" in der gestrigen Ausgabe: "Fusions-Befürworter befürchten beim Freisinn ein abgekartetes Spiel. FDP-Mitglieder werfen der Parteileitung tendenziöses Verhalten vor?" Ich habe noch von keinen Mitgliedern diesen Vorwurf gehört! Jene Mitglieder, die dieser Meinung sind, könnten dies ja jetzt bei OnlineReports bekanntgeben!

 

Im Gegenteil, dieser Parteitag verlief demokratisch und harmonisch. Jedes Mitglied pro oder contra hatte Gelegenheit, seine Meinung voll zu äussern. Es gab keinen Zwang oder keine Beeinflussung seitens der Parteileitung. Sämtliche Rednerinnen und Redner äusserten sich sachlich und anständig. Dieser Parteitag wurde von der Präsidentin Christine Pezzetta und der Parteileitung sehr gut vorbereitet. Christine Pezzetta ist bemüht, die Einigkeit der Partei durch diese besonderen Massnahmen zu stärken, was für die FDP nur von Vorteil sein kann.


Heinz Jäggi, Ortspräsident FDP Buus, Buus



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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über das bz-Buch von Roger Blum auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).