Baselbieter FDP sagt klar Nein zur Fusions-Initiative

Ein Sonderparteitag unter Auschluss der Medien lehnte heute Mittwochabend die Initiative für eine Fusion der beiden Basel zu einem "Kanton Basel" ab.
Pratteln, 5. September 2012

Das Resultat liess keinen Zweifel offen: In einer Konsultativabstimmung lehnte die FDP unter dem Vorsitz von Christine Pezzetta-Frey die Initiative mit 90 Nein gegen 52 Ja bei zwei Enthaltungen ab, wie die Partei im Anschluss an den speziell zur Fusions-Initiative einberufenen Sonderparteitag in Pratteln schriftlich mitteilte. Das Ergebnis hat vorläufigen Charakter: Die Parole zu einer allfälligen Abstimmungsvorlage sollen die FDP-Delegierten an einem ordentlichen Parteitag fassen.

Geheimnisumwitterte Debatte

Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können. OnlineReports publiziert deshalb, was für einen Anlass dieser Aktualität völlig ungewöhnlich ist, hier den Communiqué-Text der FDP zum Verlauf der Debatte im Wortlaut. Wie authentisch dieser parteieigene Text die Debatte spiegelt, muss uns unbekannt bleiben.

Dem vorläufigen Richtungs-Entscheid sei, so heisst es in der Verlautbarung, "eine lebhafte Diskussion" vorausgegangen. "Die Gegner einer Fusion befürchteten ein Ausufern der Staatsquote nach einem Zusammenschluss. Überdies unterstrichen sie die Stärke des Föderalismus, des Wettbewerbs unter den Gebietskörperschaften (insbesondere des Steuerwettbewerbs) und des heutigen Partnerschaftsmodells. Auch betonten sie, dass der Weg zur Fusion sehr lang wäre. Der Prozess würde in beiden Kantonen während Jahren wichtige Ressourcen binden, die anderweitig eingesetzt werden könnten.

Die Befürworter einer Kantonsfusion argumentierten unter anderem damit, dass mit einem Zusammenschluss der beiden Basel Synergien in Verwaltung und Wirtschaft genutzt werden können. Die beiden Kantone gehören sowohl geografisch als auch kulturell zusammen, hiess es. Im Weiteren wurde ins Feld geführt, dass nach einer Fusion zahlreiche Hindernisse für die Wirtschaft wegfallen würden, und dass das Partnerschaftsmodell mit seinen 110 Partnerschaftsmodellen ausgedient hätte."

PS der Redaktion: Vermutlich meinte die FDP 110 Partnerschaftsverträge, sonst würde sich die Simulation erübrigen.




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Kein Problem wird kleiner"

Durch eine Fusion wird keines der jetzigen und zukünftigen Probleme kleiner, es werden auch keine Kosten in der Verwaltung eingespart oder die Bürokratie abgebaut. Die effizienteste Art und Weise in der Sachpolitik und Problemlösung ist die Partnerschaft, dort wo sie Sinn macht. Visionen für die Zukunft sind erlaubt, aber wenn sie alle

paar Jahrzehnte an den Grundzügen unseres Staates, unser Gebietsgrenze rütteln sind sie nicht angebracht. Gerade die FDP als Wirtschaftspartei und Vertreter der KMU hat mit diesem Entscheid gestern Abend Weitblick gezeigt, denn auch fest halten an bewährtem und vertrautem schafft Stabilität.

Wenn dieses Fusionsthema nicht rasch erledigt werden kann, werden über viele Jahre enorme politische und finanzielle Ressourcen gebunden werden und ich befürchte zudem, dass bis

ca. 2025 keine grösseren Projekte mehr realisiert werden.


Werner Fischer, Liestal




"Heikle Probleme unter sich behandeln"

"Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können" schreibt Chefredaktor Peter Knechtli im heutigen Bericht. Diesen Beschluss der Parteileitung kann ich voll unterstützen. Es gibt noch ein Gremium bei der FDP Baselland – den Parteirat –, bei welchem auch keine Presse zugelassen wird. Es ist für eine Partei wichtig, dass sie heikle Probleme unter sich behandeln kann und nach aussen geeint auftritt. Es ist ja bekannt, dass die Medien vor allem von negativen Schlagzeilen leben. So schreibt z.B. die "Basler Zeitung" in der gestrigen Ausgabe: "Fusions-Befürworter befürchten beim Freisinn ein abgekartetes Spiel. FDP-Mitglieder werfen der Parteileitung tendenziöses Verhalten vor?" Ich habe noch von keinen Mitgliedern diesen Vorwurf gehört! Jene Mitglieder, die dieser Meinung sind, könnten dies ja jetzt bei OnlineReports bekanntgeben!

 

Im Gegenteil, dieser Parteitag verlief demokratisch und harmonisch. Jedes Mitglied pro oder contra hatte Gelegenheit, seine Meinung voll zu äussern. Es gab keinen Zwang oder keine Beeinflussung seitens der Parteileitung. Sämtliche Rednerinnen und Redner äusserten sich sachlich und anständig. Dieser Parteitag wurde von der Präsidentin Christine Pezzetta und der Parteileitung sehr gut vorbereitet. Christine Pezzetta ist bemüht, die Einigkeit der Partei durch diese besonderen Massnahmen zu stärken, was für die FDP nur von Vorteil sein kann.


Heinz Jäggi, Ortspräsident FDP Buus, Buus



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.