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Baselland will 174 Millionen und 60 Stellen streichen

Liestal, 18. Mai 2004

Auch die Baselbieter Regierung setzt radikal den Rotstift an: Im Jahr 2007 will sie mit 262 Einzel-"Massnahmen" 174 Millionen Franken einsparen. Dies beschloss heute Dienstag der Steuerungsausschuss, bestehend aus dem Gesamtregierungsrat und dem Kantonsgerichtspräsidenten. Das Paket soll in den kommenden vier Wochen mit den politischen Parteien, den Gemeinden und den Personalverbänden diskutiert werden. Die Entlastungen werden rund hälftig auf der Aufwand- und Ertragsseite erzielt.

Die Einsparungen im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) mit einem Volumen von 156 Millionen Franken im Einzelnen:

Allgemeine Verwaltung 0.2 Mio.
Finanz- und Kirchendirektion 57.3 Mio.
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion 19.5 Mio.
Bau- und Umweltschutzdirektion 10.3 Mio.
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion 16.6 Mio.
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 32.6 Mio.
Kantonsgericht 0.9 Mio.
Querschnittsmassnahmen 18.1 Mio.


Auf der Aufwandseite sind unter anderem folgende Sparmassnahmen vorgesehen: "Gezieltere Ausrichtung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen", Revision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes, Nachhaltiges Outsourcing von Strassenbau und -unterhalt, Reduktion des Reinigungsstandards für alle Gebäude der kantonalen Verwaltung, Reduktion der Anzahl auszubildender Polizisten, Reduktion der gesamten Lehrerlektionen, verstärkte Koordination der Informatikstrategie.

Auf der Ertragsseite sind geplant: Aufhebung des Motorfahrzeugsteuer-Rabatts, zusätzliche Anstellung von Steuerrevisoren und Veranlagungsmitarbeitern, Einführung Lohmeldepflicht für Arbeitgebende zur Reduktion der Steuerhinterziehung, Akkreditierung von Belegärzten in der Geburtshilfe am Kantonsspital Liestal, Verrechnung polizeilicher Leistungen an die Gemeinden. Das Entlastungspaket hat bis zum Jahr 2007 einen Abbau von 60 Stellen zur Folge. Der Stellenabbau kann praktisch vollständig mittels Fluktuation und vorzeitiger Pensionierung vollzogen werden.

Für die Gemeinden sei das Entlastungspaket, so die Regierung, "insgesamt kostenneutral", wobei sie aber "Leistungen, die der Kanton für sie erbringt, vermehrt abgelten sollen". Nach der Durchführung von Hearings mit den politischen Parteien, den Personalverbänden und den Gemeinden, möchte der Steuerungsausschuss das Entlastungspaket vor den Sommerferien definitiv beschliessen. Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage soll im September 2004 eröffnet werden. Im Februar 2005 ist die Überweisung der Vorlage an den Landrat vorgesehen.



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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