Baselbieter SVP attackiert FDP nach Wahl-Schlappe

Die Nicht-Wahl des offiziellen SVP-Kandidaten Dieter Eglin zum Präsidenten des Baselbieter Kantonsgerichts heute Mittag durch den Landrat hat unterschiedliche Reaktionen provoziert. Die SVP sagt " bye bye" und erklärt die "BüZa" für beendet.
Liestal, 19. Juni 2008

Laut der SVP-Fraktion habe sich die FDP "endgültig" aus der "bisher so erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit" mit SVP und CVP verabschiedet. "Getrieben von Machterhaltung und Missgunst" hätten die Freisinnigen Eglin die "Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten verweigert" und statt dessen als "Steigbügelhalter" der Linken und dessen Kandidaten Andreas Brunner gewirkt.

Damit habe die FDP "das Vertrauen der bürgerlichen Partner nachhaltig missbraucht". Besonders bedenklich sei, "dass in diesem politischen Intrigenspiel ausgerechnet der amtierende Kantonsgerichts-Präsident, der sonst so auf die richterliche Unabhängigkeit pocht, die Fäden gezogen hat". Der dem bürgerlichen Kandidaten seitens von einzelnen FDP-Exponenten untergeschobene Vorwurf, ein "Partei-Soldat" zu sein, sei "damit nicht nur als Beleidigung entlarvt, sondern fällt direkt auf genau diese FDP-Exponenten zurück, die den Misserfolg der eigenen Partei immer noch nicht verdaut haben und der SVP als neuer stärksten bürgerlichen Kraft aus reiner Missgunst und Machterhaltung die Unterstützung aus Prinzip verweigern".

Weiter heisst es in der SVP-Mitteilung: "Die Glaubwürdigkeit als bürgerlicher Partner ist von der FDP-Fraktion damit leichtfertig verspielt worden. In den Gesprächen mit den bürgerlichen Partnern unter den Partei- und hatten sich sowohl Neo-Parteipräsident Michael Hermann, als auch Fraktionspräsidentin Christine Mangold klar und mehrfach für eine bürgerliche Lösung ausgesprochen. Beide haben von Anfang an der Erarbeitung einer gemeinsamen bürgerlichen Besetzung des Kantonsgerichtes mitgewirkt. Über die proporzgerechte Besetzung der Richtermandate und den Führungsanspruch der stärksten bürgerlichen Kraft für die Leitung des Kantonsgerichtes herrschte auch mit der FDP-Verhandlungsdelegation Konsens. Offensichtlich waren sie nun innerhalb der Partei zu schwach, um sich gegen die alte FDP-Elite um Peter Meier durchzusetzen. Damit hat die FDP nicht nur die bürgerlichen Partner, sondern auch die eigene neue Führungsriege desavouiert."

Die FDP werde "zur Sicherung ihrer Pfründe auch künftig nicht vor unheiligen Allianzen zurückschrecken. Andere Partner hat sie nicht mehr. Eine Fortsetzung der für unseren Kanton erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit ist damit seitens der FDP endgültig aufgekündigt, was von der SVP mit Bedauern und grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen werden muss. Die FDP-Landratsfraktion hat sich nach Links verabschiedet. Bye, bye."

Wirklich "Bye, bye" BüZa?

Gegenüber OnlineReports zeigte sich SVP-Fraktionschef Thomas de Courten tief enttäuscht über die das Wahlverhalten einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Schon bei der Ständeratswahl sei die SVP enttäuscht worden. Sie habe jetzt "nochmals einen Anlauf für eine geschlossene BüZa genommen", sei aber "schmählich im Stich gelassen worden". De Courten über die FDP: "Nach heutigem Entscheid hat die FDP ganz sicher keine Partner mehr unter den bürgerlichen Parteien, auch nicht bei der CVP."

Auf die konkrete Frage von OnlineReports, ob die "BüZa" damit bei den nächsten Regierungs- und Landratswahlen nicht mehr in Frage komme, antwortete de Courten: "Unser Vertrauen ist missbraucht worden." Auf Nachfrage präzisierte er: "Es gibt nie endgültig zugeschlagene Türen. Den Schritt muss jetzt aber die FDP machen. Ein Schritt reicht dabei nicht mehr, es müssen drei Schritte sein."

SP lobt "Kultur der Unabhängigkeit"

Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Wahl ihres Kandidaten Brunner in einer kurzen Stellungnahme. Es habe sich "der am besten ausgewiesene Kandidat für das höchste Richteramt" durchsetzen können. "Mit Genugtuung kann auch festgestellt werden, dass Versuche der SVP, diese Wahl zur 'politischen Richtungswahl' zu erklären und damit Gefolgschaftsdruck zu erzeugen, nicht von Erfolg gekrönt wurden. Gewonnen hat damit nicht nur die Unabhängigkeit des Kantonsgerichts, sondern auch eine politische Kultur der Unabhängigkeit im Landrat, die das starre Blockdenken überwinden kann."

Die Freisinnigen betonen, dass Eglin für das Amt des Kantonsgerichts-Präsidium "die Akzeptanz fehlt". Die Wahl sei "ein demokratischer Entscheid, der zu akzeptieren ist, der die Unabhängigkeit der Gerichte bestätigt und für Vertrauen in der Bevölkerung sorgt". Dem sei der Landrat aus freisinniger Sicht verpflichtet. Für Personalentscheide dieser Tragweite dürften "nicht Parteibuch sondern muss Qualität ausschlaggebend sein".

Die FDP zur ersten Stellungnahme der SVP: "Auf die unhaltbaren, emotionalen und polemischen Vorwürfe der SVP in ihrer Medienmitteilung von heute Donnerstag geht die FDP nicht näher ein."




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident


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"SVP hat drei wichtige Punkte klar nicht erfüllt"

Eine Zusammenarbeit kann es nur dann geben, wenn folgende drei Anforderungen gegeben sind:

 

1. Gegenseitige Achtung und gegenseitiger Respekt

2. Einigkeit in Sachthemen bei Abstimmungen

3. Hervorragende Kandidaten bei Wahlen

 

Die SVP Baselland hat der FDP Baselland bereits nach den Ständeratswahlen die "BüZa" gekündigt. Nun schon wieder. Was sollen wir davon halten? Gar nichts. Die drei obengenannten Punkte wurden in letzter Zeit von der SVP klar nicht erfüllt, und ich gratuliere der FDP Baselland zu diesem mutigen Schritt. Die SVP, will sie unsere Partnerin sein, muss sie sich in ihrer Wortwahl zügeln, sich nach besseren Themen und KandidatInnen umsehen. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.


Dominique Beurret, Präsident FDP Sektion Fülinsdorf, Füllinsdorf



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.