Wasserstoff-Kraftwerk: Auch Birsfelden erhebt Einsprache

Schwieriger Start für die geplante Wasserstoff-Fabrik auf der Kraftwerkinsel von Birsfelden: Auch die Standortgemeinde erhebt Einsprache gegen das Baugesuch von IWB und "Fritz Meyer AG". Zwar begrüsst der Gemeinderat "grundsätzlich" die Förderung umweltfreundlicher Energiequellen. Im vorliegenden Fall sei die geplante Anlage zur Produktion des klimafreundlichen Treibstoffs jedoch "am falschen Ort angesiedelt".

Laut Gemeinderat ist die geplante Produktionsanlage in der Spezialzone Kraftwerk vorgesehen, die "Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft und dem Betrieb der Schifffahrtsanlagen sowie Erholungseinrichtungen" zulässt. In dieser Zone gelte es, die verschiedenen Nutzungen sorgfältig aufeinander abzustimmen und den im Reglement festgehaltenen "Öffentlichkeits-Aspekt" zu berücksichtigen.

Zonenkonformität bestritten

Deshalb erachtet der Gemeinderat Produktionsanlagen, die "keinen direkten Bezug zur wasserkraftbasierten Energiegewinnung haben und bei denen primär wirtschaftliche Gründe für die Standortwahl ausschlaggebend sind, als nicht zonenkonform".

Ausserdem stelle sich die Frage, ob es sich bei der Anlage um einen Betrieb handelt, welcher der Störfallverordnung unterliegt. Von den kantonalen Behörden müsse dieser Aspekt deshalb "umfassend geprüft und geklärt" werden. Dabei sei insbesondere auch die unmittelbare Nähe zu einem hoch frequentierten Naherholungsgebiet und den beiden Schleusenkammern zu beachten.

Für den Gemeinderat ist überdies unklar, ob die Wasserstoff-Transporte nicht als Gefahrguttransporte gewertet werden müssen. Falls dies der Fall sei, müsse berücksichtigt werden, dass sie durch ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet mit Schulnutzungen führen.

Wie schon die lokale SP-Sektion ist auch die Gemeindebehörde der Meinung, der Birsfelder Hafen würde sich als Standort für die geplante Wasserstoff-Anlage bestens eignen.

Weiterführende Links:
- Pläne für Wasserstoff-Kraftwerk beim Wasserkraftwerk
- Wasserstoff-Fabrik auf Kraftwerk-Insel: Einsprache

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"Verkehrstechnisch unüberlegt"

"Wasserstoffproduktion im Naherholungsgebiet?"

Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen die Energiewende ist, oder den Klimaschutz politisch priorisiert, sondern, ob eine industrielle Wasserstoffproduktions-Anlage in ein Naherholungsgebiet gehört.

Die Kraftwerkinsel ist ein stark frequentiertes Erholungsgebiet, welches es zu schützen gilt. Der nahegelegene Birsfelder Hafen bietet mit seinen über 400’000m2 genügend Platz, um eine sinnvolle Wasserstoffproduktion zu betreiben. Dort kann eine industrielle Produktionsanlage gefahrlos betrieben werden und später allfällig auch expandieren.

Da Wasserstoff letztlich auch ein Gefahrengut darstellt, analog der diversen Mineralöle, ist eine industrielle Umgebung, welche über die nötigen Schutzzonen und Schutzinfrastrukturen verfügt, der logisch sinnvollere Standort. Im Hafen kann der LKW-Verkehr zudem ungehindert abgewickelt werden, ohne dass Quartierstrassen passiert und die Bevölkerung gefährdet werden muss.

"Keine Energiewende ohne Innovation"

Es wird einem schon etwas Angst und Bange um die Energiewende, wenn man sieht, wie fast instinktiv gegen fast jedes innovative Projekt für erneuerbare Energien Sturm gelaufen wird. Jetzt nicht nur von der lokalen SP, sondern auch von der Gemeinde. Oft stammt die Kritik in solchen Fällen aus denselben Kreisen, die die grössten Befürworter der Energiewende sind.

Ich bin zwar offensichtlich Laie, verstehe aber nicht, dass eine Wasserstoffanlage nicht kompatibel sein soll mit den Zonenvorschriften: "Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft …". In den Zonenvorschriften steht nichts von wasserkraftbetriebenen Energieanlagen. Auch das Argument, dass wirtschaftliche Gründe für den Standort nicht massgebend seien, überzeugt nicht. Je günstiger der Wasserstoff hergestellt werden kann, umso konkurrenzfähiger ist er gegenüber fossilen, klimaschädlichen Treibstoffen.

Und dann habe ich noch gelesen, dass an diesem Standort die Abwärme für einen Wärmeverbund genutzt werden kann. Ist das im Birsfelder Hafen auch der Fall? Dass Transportvorschriften eingehalten und die Störfallverordnung befolgt werden muss, ist andererseits selbstverständlich. Dazu braucht es weder die SP noch die Gemeinde Birsfelden.

Es ist natürlich jedermanns Recht, Einsprachen zu machen. Hoffen wir, dass die Behörden auch den Klimaschutz bei der Beurteilung als wichtig bewerten und nicht der weit verbreiteten Tendenz folgen, bei allem Innovativem, das in der Nähe geplant wird, nur Nachteile zu sehen, die zum Teil gar nicht existieren.