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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Verhandlungen über Inertstoff-Deponie "Höli" gescheitert

Im Streit um die Liestaler Bauschutt-Deponie "Höli" kommt es zu einem Behörden-Entscheid: Die Verhandlungen zwischen der Bürgergemeinde und dem WWF Region Basel sind gescheitert.
Liestal, 8. September 2021

Die Deponie auf dem Schleifenberg hat das bewilligte Volumen vom 3,2 Millionen Kubikmetern Material erreicht – und zwar schon in 13 statt in ursprünglich geplanten 45 Jahren. Weil angeblich aber das Volumen falsch berechnet wurde, erscheint die Deponie nicht "voll", sondern weist eine gut sichtbare Muldenform (Bild) auf. Diesen Raum von 600'000 Kubikmetern wollen die Deponiebetreiber noch zusätzlich als Lagerraum nutzen können.

Wettbewerbskommission untersucht

Deshalb reicht die Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" – mit der Bürgergemeinde als Landeigentümerin, Mehrheits-Aktionärin und Inhaberin der Baubewilligung ein Gesuch beim Bauinspektorat ein, dieses Restvolumen noch auffüllen zu können.

Dieses Vorhaben wird jedoch erschwert durch den Umstand, dass die an der Betriebsgesellschaft beteiligten drei Liestaler Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG" die Deponie zu privilegierten Konditionen benutzen konnten.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat deswegen im Juni eine Untersuchung angekündigt, weil ihr "Anhaltspunkte" vorliegen, "dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat".

Einsprache nicht zurückgezogen

Der WWF Region Basel, der Ende Juni Einsprache gegen die zusätzliche Nutzung erhoben hatte, traf sich Anfang September mit den Betreibern zu einem Gespräch, das Möglichkeiten einer Einigung sondieren sollte. Wie OnlineReports erfuhr, sind die Verhandlungen nun aber gescheitert.

Wie WWF-Geschäftsführer Jost Müller auf Anfrage erklärte, hätten die Betreiber dem Verband als "gemeinsame Position" zwar angeboten, in der Begleitgruppe mitzuarbeiten, das Deponievolumen in drei statt zwei Jahren auszunutzen und eine langfristige Sicherung der Ersatzmassnahmen anzugehen, sofern die Einsprache zurückgezogen werde.

Erst den Weko-Entscheid abwarten

Doch die Umweltschutz-Organisation will sich nicht in diese "gemeinsame Position" einbinden lassen. Vielmehr hält sie an ihrem Kern-Antrag fest, das Baugesuch sei abzuweisen oder zu sistieren, "bis der Entscheid der Wettbewerbs-Kommission vorliegt", da eine Bewilligung des zusätzlichen Deponievolumens "allenfalls eine Verlängerung eines wettbewerbsrechtlich unzulässigen Zustandes darstellen" könnte. Darauf wollten die Betreiber nicht eingehen.

Jetzt muss das Bauinspektorat erstinstanzlich über die WWF-Einsprache entscheiden. Somit bleibt die seit 12. Mai geschlossene Deponie auch bis auf Weiteres geschlossen, was für die Betreiber spürbare Einkommenseinbussen bedeutet. Das Budget der Bürgergemeinde rechnet mit jährlichen Netto-Einnahmen in Höhe von vier Millionen Franken. Die Weko rechnet mit einer Untersuchungsdauer von rund zwei Jahren.

Gegenüber OnlineReports drückte Müller sein Bedauern darüber aus, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Franz Kaufmann, der Präsident der Liestaler Bürgergemeinde, wollte gegenüber OnlineReports zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen: "Der Entscheid liegt jetzt beim Kanton." Die Betreibergesellschaft jedenfalls bestreitet eine "marktbeherrschende Stellung".




Weiterführende Links:
- WWF erhebt Einsprache gegen Deponie-Erweiterung "Höli"
- Liestaler Deponie "Höli": Wettbewerbs-Kommission eröffnet Untersuchung
- "Wir verstehen uns als Teil der kantonalen Recycling-Strategie"
- Ein Deponievolumen vergössert sich wundersam um einen Fünftel


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Melanie Nussbaumer

Es geht um Macht
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"Für Grabmacherjoggi waren manche Kommentare waren 'sehr schmerzhaft'"

BaZ
vom 3. Dezember 2024
in einem Titel
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Die Korrektoren waren längst und die Abschlussredaktoren waren auch schon im Warenhaus.

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.