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"Sakto" vs. Bruno Manser Fonds: Schlagabtausch zum Auftakt

Im Rechtsstreit zwischen der kanadischen Immobilienfirma "Sakto Corporation" und dem Bruno Manser Fonds kam es heute Freitagmorgen zum Rencontre vor dem Basler Zivilgericht. Entschieden ist noch nichts.
Basel/Ottawa, 7. Dezember 2018

Die in Ottawa domizilierte "Sakto" kam in den Fokus, weil die Firma der Tochter des früheren malaysischen Regierungs-Chefs Taib Mahmud und ihrem Ehemann gehört. Der Bruno Manser Fonds (BMF) und sein Geschäftsleiter Lukas Straumann (Bild links, vor dem Gerichtsgebäude) hatte die Firma im Zusammenhang mit der Tropenwald-Rodung im Malaysischen Gliedstaat Sarawak angegriffen.

Schweizerisches oder kanadisches Recht?

Letzten August reichte "Sakto" beim Basler Zivilgericht einen Antrag auf eine vorsorgliche Verfügung ein, wonach der BMF anzuweisen sei, "eine Vielzahl falscher Aussagen und spekulativer Behauptungen in Bezug auf 'Sakto' aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen". Überdies soll dem BMF "die Wiederholung der rufschädigenden Äusserungen" untersagt werden.

Heute Freitagmorgen kam es vor dem Basler Zivilgericht unter dem Vorsitz von Salome Wolf zu einer Verhandlung. Darin ging es aber nicht um die Berge an eingereichten Rechtspapieren, die sich das Gericht schon zu Gemüte geführt hat. Zur Sprache kamen einzig die Dringlichkeit des Gesuchs und die Frage, ob schweizerisches oder kanadisches Recht zur Anwendung komme.

Schweiz: "Epizentrum der Rufmordkampagne"

"Sakto"-Vertreter Thomas Weibel von der Basler Anwaltskanzlei Vischer führte zahlreiche Indizien dafür auf, die auf eine starke Beziehung zur Schweiz hindeuteten und damit auch die Beurteilung der Dringlichkeit nach Schweizer Recht rechtfertigten.

So sei Straumanns Buch "Money Logging" in einem Schweizer Verlag herausgekommen, ebenso sei der Vertrieb aus der Schweiz erfolgt. Der BMF habe ausserdem weder eine Netzsperre für die Schweiz eingerichtet noch hierzulande "inhaltliche Einschränkungen" vorgenommen. Die Schweiz sei das "Epizentrum der Rufmordkampagne".

Weibel sagte weiter, der BMF sei mit seinen Klagen – gemeint sind insbesondere Vorwürfe der Geldwäscherei – vor dem kanadischen Gericht "grandios gescheitert". Die Persönlichkeitsverletzungen, die im Jahr 2009 begonnen hätten, dauerten an und es drohten gar "weitere Verletzungen".

Neun Jahre mit Klage zuwarten: "Lächerlich"

BMF-Rechtsvertreter Christoph Born (Bild rechts) hingegen warf "Sakto" vor, sie habe den Streit "in die Schweiz getragen", um den in Kanada geltenden kürzeren Verjährungsfristen zu entgehen. Die Publikationen über "Sakto" seien aber klar "auf Kanada ausgerichtet" gewesen, weshalb das dortige Recht zuständig sei. Zwar habe es im Jahr 2011 mit Protesten in Ottawa und einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude eine "intensivere Phase" gegeben, sagte der Medienrechtler. Eine verschärfte "Kadenz" der Vorwürfe habe aber nicht stattgefunden.

Dass "Sakto" aber neun Jahre zuwartete und nun das Ergebnis eines kanadischen Offenlegungsverfahrens als Grund für die Forderung einer vorsorglichen Massnahme benütze, sei nicht nur "lächerlich", sondern ein "Missbrauch des Instituts der vorsorglichen Massnahme". Ausserdem habe die Klägerin den BMF "nie abgemahnt".

Noch kein Entscheid

Die Richterin schloss die Verhandlungen nach den Plädoyers. Ob das Gericht einen Entscheid fällen kann oder ob noch weitere Fragen wie das Glaubhaftmachen der Persönlichkeitsverletzung oder des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils der Antwort harren, werden die Parteien schriftlich erfahren. Auf Nachfrage von OnlineReports sprach Gerichtspräsidentin Wolf von einem Zeitraum von mehreren Wochen.




Weiterführende Links:
- Taib-Imperium klagt in Basel gegen Bruno Manser Fonds
- Bruno Manser Fonds greift Anwaltskanzlei Vischer an
- Bruno Manser Fonds klagt gegen Genfer PR-Agentur


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.