Unterstützungswelle für Dalip Singh Khalsa

Spontane massive Unterstützung formiert sich quer durch die Parteien für den lachenden Basler Strassenwischer, der Ende Januar ausgeschafft werden soll.

Basel, 13. Januar 2008

Die OnlineReports-Meldung über die vom Bundesamt für Migration verfügte Ausschaffung des indischen Sikhs Dalip Singh Khalsa weckte in ganz Basel spontan Betroffenheit. Dies zeigen nicht nur die Leserreaktionen: Jetzt machen sich bekannte Persönlichkeiten aus der Politik für den äusserst beliebten und arbeitsamen Strassenwischer stark.

Gewicht hat ein Brief mit Datum von heute Sonntag, der OnlineReports am Abend erreichte. Absender ist keine Geringere als Bürgerrätin Sonja Kaiser-Tosin (CVP, Bild), die Präsidentin der Einbürgerungskommission der Bürgergemeinde der Stadt Basel. Adressaten sind die Regierungspräsidentin Eva Herzog (SP), Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Justizdirektor Guy Morin (Grüne). Kaiser-Tosin war gestern Samstagnachmittag am Vogel Gryff dem einst immer lachenden Strassenfeger mit dem Turban begegnet, wobei er ihr unter Tränen den amtlichen Ausweisungsentscheid vorlegte.

"Hätte ich den Brief nicht selber gelesen, würde ich es kaum glauben. So geht es nicht nur mir. Für viele Kleinbasler, das war an jedem Vogel Gryff-Treffen unüberhörbar, ist es unbegreiflich, dass ein Mann, der seit 13 Jahren als Asylant in unserem Land lebt und in Basel seit Jahren froh und zufrieden unsere Strassen reinigt, das Land verlassen muss", heisst es im Brief an die drei Regierungsräte. Und weiter: "Wenn unsere Behörden 13 Jahre benötigen, um ein Asylverfahren zu klären und nach so vielen Jahren den Entscheid treffen, dass ein Mensch, der inzwischen in seiner ursprünglichen Heimat auch fremd ist, zurückzuschicken, ist das nicht nachvollziehbar." Dies zumal alle, die mit Herrn Dalip Singh Khalsa bekannt sind, davon ausgingen, "dass er noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist und das Gastrecht auch nicht missbraucht hat".

Der Brief wird namentlich untersützt von Peter Bochsler, ehemaliger Grossrat, Doris Burger, Mark Eichner, Willi Erzberger, Journalist, Maja Feiner, Peter Feiner, ehemaliger Grossrat, Hedi Glasstetter, Marlene Gutekunst, Monika Guth, Hansruedi Kaiser, Ulrich E. Katzenstein, ehemaliger Grossratspräsident, Arthur Marti, Grossrat und Albert Meyer, ehemaliger Grossrat.

Aber auch CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann (Bild) doppelt mit einer dringlichen Interpellation im Grossen Rat nach. Unter anderem will er wissen, weshalb sich das Sicherheitsdepartement noch Ende Oktober 2007 dahingehend geäussert habe, "dass aktuell und in absehbarer Zeit keine Ausschaffung von Herrn Dalip Singh Khalsa bevorstehe, was anscheinend aufgrund der jetzigen Kenntnislage nicht stimmt". Überdies will Gassmann wissen, ob sich die Regierung für den Verbleib des Strassenfegers einsetze, und wie sie die Chancen eines Verbleibs einschätze.

Weiterführende Links:
- Turban-Strassenwischer muss Basel verlassen
- Keine Arbeit mehr für den Basler Strassenwischer mit dem Turban

"Das darf doch nicht wahr sein!"

Ich wohne zwar nicht in Basel, aber das darf doch wohl nicht wahr sein! Da lebt und arbeitet ein Mensch seit 13 Jahren in der von Parteien und Politikern so hoch gelobten "humanen" Schweiz und was geschieht innerhalb eines Monats mit ihm? Er wird, während die Basler Regierung offenbar keine Kenntnis (?) von dieser Ausweisung hat, mit irgend welchen fadenscheinigen Begründungen des Landes verwiesen! Ein Mensch, welcher arbeitet und sich Mühe gibt, den endlich auch von Politikern erkannten Müll in der einst so sauberen Stadt Basel zu entfernen, der immer lacht, freundlich ist und eigentlich zum Stadtbild gehört, ist plötzlich durch einen bürokratischen Filzentscheid in unserer Stadt unerwünscht.

 

Wie wäre es, wenn endlich diejenigen, welche für den Dreck, die Schlägereien, Messerstechereien und andere kriminelle Tätigkeiten in der Stadt und der gesamten Schweiz zur Verantwortung gezogen und einer gerechten Strafe, inklusive allfällige Ausweisung zugeführt würden. Aber auf solche Urteile warten wir als Steuerzahler in der ganzen Schweiz wohl noch lange. Da wäre noch etwas: Bundesbeamte, welche 13 Jahre in ihren vornehmen Büros schlafen und dafür als Lohn unsere Steuergelder kassieren, gehören per sofort in die Wüste deportiert und dürfen auf keinen Fall weitere 13 Jahre schlafende Sesselkleber sein!

"Wer trägt die Verantwortung?"

Ich und mit mir wahrscheinlich noch viele andere Bürger erwarten von den Behörden eine Erklärung zu diesem Vorgang. Wer hat dieses Vorgehen zu verantworten?

"Ist der bürokratische Filz nicht die grössere Gefahr?"

Wer ist eine grössere Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Lande: Ein Sikh mit einem vielleicht nicht ganz astreinen Asyl-Dossier, der die Strassen des Kleinbasel sauber hält, oder der nicht mehr beherrschbare, landesweite, dichte bürokratische Filz, dessen ideologischer Boden von der SVP fleissig gedüngt wird?

 

Wäre dieser Filz bereits während des Zweiten Weltkrieg gleich wirksam gewesen wie heute, hätte er wohl zusätzlich Tausenden von Flüchtlinen vor Nationalsozialismus und Faschismus das Leben gekostet. Goethe hat in Faust I durch Mephisto eine gute Definition des Problems geliefert: "Es erben sich Gesetz und Rechte, wie eine ew'ge Krankheit fort, sie schleppen von Geschlecht sich zu Geschlechte, und rücken sanft

von Ort zu Ort, Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage, weh Dir, dass Du ein Enkel bist; vom Rechte, das mit Dir geboren ist, von dem ist leider nie die Frage..."

 

Herrn Friedlin ist beizustimmen, wobei das von ihm gewählte Adjektiv "humanistisch" zu ergänzen wäre durch den Begriff "liberal"!

"Beamte begehen eine Unmenschlichkeit"

Gott sei Dank gibt es in Basel noch Persönlichkeiten, die das Herz auf dem rechten Fleck haben und sich gegen diesen unmenschlichen und sachlich nicht vollziehbaren Entscheid aus den Berner Amtsstuben wehren.

 

Dieser Mann arbeitet hier und fällt niemanden zur Last. Da wäre es wohl besser, man würde in paar überflüssige Beamte aus Bern ausschaffen, damit diese Betonköpfe einmal am eigenen Leib erfahren, was Unmenschlichkeit bedeutet. Ich hoffe, dass sich in Basel niemand findet, der die Ausschaffung vollzieht.

"Sofort einbürgern"

Wenn unsere Behörden geschlagene 13 Jahre brauchen, um herauszufinden, dass Herrn Dalip Singh Khalsas Asylgesuch nicht stattgegeben werden soll, gibt es nur eine Lösung: Wir sollten ihn sofort einbürgern, mit jedem Sportler wäre das ja auch schon längst geschehen.

"Man sollte sich solche Behördenentscheide nicht gefallen lassen"

Auffallend ist, dass im schweizerischen Asylwesen offenbar ein Rechtsverfahren 13 Jahre lang dauern kann, um dann, wenn es irgend einer Behörde passt, plötzlich innert Monatsfrist negativ beurteilt und "vollzogen" werden darf, ohne dass Mitglieder dieser Behörde auch nur mit der Wimper zucken.

 

Man kennt diese inhumane Behandlung von Asylsuchenden inzwischen leider nicht nur in der Schweiz. Die Frage stellt sich, weshalb solch inhumane Verfahrensweisen überhaupt möglich sind. Nachdem man als Schweizer, der von einem Nachbarland aus in die Schweiz schaut, mit steigender Verwunderung die Ohnmacht bürgerlicher und linker Politiker gegenüber der während des ganzen letzten Jahres in Sachen Asyl, in Sachen "Ausländer" lancierten Hetzsprache der SVP-Propaganda verfolgt hat, wundert es mich etwas weniger.

 

Herr Dalip Singh Khalsa ist ganz bestimmt kein Einzelfall. Ich lese auf OnlineReports, wie sich nun bürgerliche Politiker, deren Parteien sich vor kurzem bei der Verabschiedung der neuen Ausländergesetzgebung den teilweise durchaus xenophoben Vorstellungen der SVP gebeugt und Blochers Revision unterstützt hatten, für Herrn Dalip Singh Khalsa einsetzen. Das ist ehrenwert.

 

Für die Qualität des Rechtsstaates, insbesondere für die Rechtssicherheit auch und gerade von Flüchtlingen und von Migranten, ist es aber dringend notwendig, dass die von Behörden zu verantwortende Fristen eine zumutbare zeitliche Grössenordnung für den Fall einer sogenannten Härteentscheidung berücksichtigen.

 

Wenn Herr Khalsa 13 Jahre lang in der Schweiz gelebt und gearbeitet hat, ist die Ausweisung innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Entscheid irgend einer Bundesbehörde auch Ausdruck einer behördlichen Gesinnung, welche das Rechtsempfinden massiv stört. Man sollte sich solche Behördenentscheide nicht gefallen lassen. Man kann jemanden nach 13 Jahren, in denen diese Person ihr Leben in der Schweiz selbstverantwortlich gelebt hat, nicht einfach ausweisen. Dafür gibt es die Möglichkeit einer Entscheidung beispielsweise des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes beim Bund oder beim Kanton. Als Parlamentarier auf Bundes- oder Kantonsebene hat man diesbezüglich durchaus Mittel. Man kann zum Beispiel regelmässig nachfragen oder kontrollieren, wie mit Menschen im Staat umgegangen wird. Und man könnte sich fragen, ob es denn angebracht sei, gewissen Exponenten der SVP ständig ihre Hetzreden durchgehen zu lassen, ohne präzise und immer wieder zu widersprechen.