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60 Jahre: Handelskammer will AKW-Laufzeit verlängern
Die Handelskammer beider Basel schlägt politisch Alarm: Der Schweiz – und der Wirtschaft der Region Basel im Besonderen – drohe eine Stromlücke. Eine der Forderungen: Verlängerung der AKW-Laufzeit auf 60 Jahre.
Basel, 21. Mai 2021
Nach Meinung des bikantonalen Wirtschaftsverbands ist die Lage ernst: Die Stromversorgung ist nach Meinung des Bundes für die Schweiz "das Toprisiko – noch vor der Influenza-Pandemie", wie Direktor Martin Dätwyler heute Freitagmorgen an einem Medientermin erklärte. Hintergrund ist die Energie-Transformation mit dem Ziel, fossile und nukleare Energieträger durch nachhaltige Produktionen zu ersetzen.
Kritische Abhängigkeit im Winterhalbjahr
Dramatisch könne die Entwicklung vor allem im Winterhalbjahr werden, in dem die Schweiz auf Ausland-Importe angewiesen ist, wenn auch andere Nutzergruppen vom Stromangebot profitieren wollen: So beispielsweise Wärmepumpen, aber auch generell die zur Klimawende vorangetriebene elektrisch betriebene Mobilität. "Die Abhängigkeit vom Strom nimmt zu", betonte Dätwyler.
Mit einer Lücke rechnet die Handelskammer schon ab 2023, weil Hauptlieferant Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, in der Schweiz das AKW Mühleberg nicht mehr verfügbar ist und keine neuen bedeutenden Produktionsanlagen wie Wind- oder Geothermie-Kraftwerke in Betrieb gehen. Allein in der Chemieindustrie, so Guido Zimmermann, der CEO der "Getec Park Swiss AG", werde sich bis 2050 der Bedarf an grünem Strom bei der Umstellung auf CO2-freie Prozesse verzehnfachen.
Die Befürchtung liegt darin, dass die für die Wirtschaft besonders wichtige Bandenergie nicht mehr in berechenbar stabilem Ausmass zur Verfügung stehen wird. Darum verwundert nicht, dass im umfangreichen Forderungskatalog der Handelskammer die Forderung im Raum steht, eine Verlängerung der Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 60 Jahre zu prüfen.
Nussbaumer will "Solar-Anbauschlacht"
Rechtlich steht dem nichts entgegen, wie das Bundesamt für Energie gegenüber OnlineReports festhält: Nach geltendem Gesetz haben in der Schweiz alle Atomkraftwerke eine unbefristete Betriebsbewilligung. Sie dürfen laut Kernenergiegesetz "solange am Netz bleiben wie ihr sicherer Betrieb gewährleistet ist". Dazu müssen die Betreiber die Anlagen jedoch ständig nachrüsten, um auf dem neusten Stand der technischen Sicherheit zu bleiben.
Dieser Grundsatz ist die Folge davon, dass die Schweizer Stimmbevölkerung im November 2016 die Atomausstiegs-Initiative ablehnte, die den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2029 vorsah, und im Mai 2017 der Energiestrategie 2050 zustimmte. Nach dieser Strategie ist ein Neubau von Atomkraftwerken verboten, aber die bestehenden Werke behalten weiterhin ihre flexiblen Abschaltdaten.
Der Baselbieter SP-Nationalrat und Energiepolitiker Eric Nussbaumer hält die 60 Jahre-Forderung für eine "dumme Idee". Auf Anfrage von OnlineReports kommentierte er: "Das ist doch keine Strategie. Die Risiken bleiben bestehen, im Extremfall machen sie sogar die ganze Schweiz kaputt." Aber auch Nussbaumer ist die Meinung, dass die Politik nun mehr als einen Gang höher schalten sollte: "Was wir hier machen, ist sändele. Es muss jetzt eine Solar-Anbauschlacht geben."
"Die Schweiz isoliert sich"
Um "akute Strom-Mangellagen" abzufedern, fordert die Handelskammer auch den Bau neuer Kraftwerke, die "perspektivisch mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben" werden sollen. Allerdings sollen "vorübergehend" auch fossile Brennstoffe eingesetzt werden können. Weitere Forderungen betreffen den Netzausbau, neue Speichermedien wie grüner Wasserstoff oder die bessere Ausschöpfung einheimischer Produktionspotenziale.
Noch ein anderes Thema erfüllt Netz-Manager und Grossverbraucher mit Sorge. Die Schweiz werde im europäischen Strommarkt "zunehmend isoliert", sagte Yves Zumwald, der Chef der nationalen Netzgesellschaft "Swissgrid AG". "Der Dichtestress nimmt zu." Economiesuisse-Sprecher Kurt Lanz mahnt: "Eine autarke Schweiz ist undenkbar." Darum sei das in der Schwebe liegende Stromabkommen und das Rahmenabkommen mit der EU unabdingbar.
"Wieso keine Geltung für Strom?
Sonst soll es immer der Preis richten. Wird ein Gut knapp, steigen der Preis und damit das Angebot solange, bis Angebot und Nachfrage wieder ihr Gleichgewicht finden. Das sind die Gesetze des Marktes. Wieso sollen die für Strom keine Geltung haben? Dass sich Axpo und Co. an feste Preise klammern, ist verständlich. Aber sogenannte Vertreter der Wirtschaft?
David Staehelin, Basel
"Anfangen müssen wir jetzt"
Ich finde beides ungenügend: Je länger wir mit den "alten" Kernkraftwerken weitermachen, desto höher könnte ein allfälliges Risiko werden. Leider verbietet der Volksentscheid 2016 den Neubau von Atomkraftwerken. Also – mir persönlich wäre der Neubau eines (!) Werkes mit modernster Technologie und höchstem Sicherheitsstandard allemal lieber.
Andererseits könnte die "Solarenergie-Anbauschlacht" enorme Schäden anrichten, wenn sie denn schief geht. Dass sie schief gehen kann, liegt auf der Hand, kommen doch die "Querschüsse" beim Bau jeglicher Art von Fortschritt auf dem Energiesektor ausgerechnet aus der politischen Richtung Nussbaumers. Dann stellt sich auch die Frage, ob die bestehende Stromverteilung mit so einer vermutlich eher weitflächigen Produktion kompatibel ist. Wir haben zwar durchaus nicht dieselben Probleme wie Deutschland, aber die Erfahrungen aus dem "grossen Kanton" sollten uns auch zu denken geben. Und schliesslich sollte die Produktion nicht nur mengenmässig, sondern auch zeitlich genügen.
Es geht ja nicht drum, dass man mal im Kerzenlicht den Abend verbringen muss. Manchmal habe ich ja den Eindruck, dass die Stimmbürger sich das "Problem" so verstellen. Tatsächlich stehen unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel; es sind dann nämlich nicht nur jene, die direkt von der Stromsicherheit abhängen, sondern – wie beim "Domino" – es fallen dann auch davon unabhängige Branchen um.
Mein Fazit: Jede einseitige Extrem-"Lösung" ist mit einem sehr hohen Risiko verbunden, das unser Land anhaltend schaden kann. Die Ideen gehen oft in eine richtige, nachvollziehbare Richtung – keine Frage. Soll die Schweiz mit Herrn Nussbaumers "Solarenergie-Anbauschlacht" doch umgehend beginnen. Wenn es in 10 oder gar 20 Jahren absehbar oder gar erreicht ist, dass seine Theorie zutrifft – wohlan. Aber anfangen müssen wir jetzt!
Denn da liegt das eigentliche Problem: Es ist absehbar, dass unser Land unvorstellbare Schäden erleidet, wenn nicht endlich begonnen wird, etwas umzusetzen. Das Gerede, die schönen Ideen und Pläne bringen uns gar nichts.
Peter Waldner, Basel