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Parlament genehmigt PensionskassengesetzBasel, 28. Juni 2007Wichtiger Erfolg für die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, aber auch für die meisten grossen Parteien im Grossen Rat: Nach mehrstündiger zäher Debatte stimmte das Kantonsparlament heute Donnerstag dem Pensionskassengesetz und damit der Pensionskassenreform mit 85 Ja gegen 6 Nein bei 14 Enthaltungen sehr deutlich zu. In der Debatte wurde allerdings deutlich, dass sich keine Partei über den Kompromiss glücklich zeigte. Die Liberalen und die DSP wollten die Vorlage gar an die Regierung zurückweisen, weil sie nicht mehr den ursprünglich ausgehandelten Eckwerten entspreche, scheiterten aber mit ihren Anträgen. Ob das Referendum gegen den grossen Kompromiss, der von den Staatsangestellten höhere und länger dauernde Abzüge abverlangt, das Referendum ergriffen wird, ist bei den Gewerkschaften noch offen. Die Wirtschaftsverbände scheinen die Kassen-Kröte schlucken zu wollen. |
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