Baselbieter Jugendparlament ohne Juso und Grüne

Eklat schon vor der Gründung eines Baselbieter Jugendparlaments: Die Jungsozialisten (Juso) und das "Junge Grüne Bündnis Nordwest" werden dem Jugendparlament fernbleiben, wenn die rechtsexteme "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS) bei der Sitzzuteilung auch berücksichtigt wird.
Liestal, 2. September 2009

Heute Mittwochabend fand in den Räumen der Baselbieter Bildungsdirektion eine Vorbereitungssitzung zur Gründung des Jugendparlaments statt, worüber OnlineReports schon gestern Montag berichtete. Dazu eingeladen hatte der Jugendrat, eine Kommission der Baselbieter Regierung. Eingeladen war auch die PNOS, was die links-grünen Vertreter aufschreckte.

Die PNOS fordere – so die Juso und das Junge Grüne Bündnis in einer nach der heutigen Vorbereitungssitzung verbreiteten Medienmitteilung – zur Durchsetzung einer "Demokratie völkischer Eigenart" die Abschaffung der Proporzwahl und finde die Menschenrechte "inakzeptabel". Unter dem "Deckmantel der demokratischen Parteienlandschaft" versuche sich diese Gruppierung nun "politisch zu etablieren". Diesem "bis anhin relativ erfolglosen Unterfangen" durch eine Einladung zum Einsitz in ein Jugendparlament Aufwind zu geben, findet der links-grüne Nachwuchs "absolut inakzeptabel und naiv". Der PNOS – einer Partei, die weder im Landrat, noch in irgendeiner kommunalen Legislative des Kantons vertreten sei – würden im Jugendparlament "genau gleich viele Sitze zugestanden wie allen anderen Parteien".
 
Die jungen Links-Grünen seien "offen" für einen breiten politischen Dialog. Doch höre das politische Spektrum "dort auf, wo Menschenwürde und demokratische Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten werden": Faschismus sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Die Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest würden "niemals mit dem Rechtsextremismus in den Dialog treten".

Die begrüssenswerte Initiative des Jugendrates erweise der Jugend "in dieser Form einen Bärendienst". Falls das Jugendparlament ohne PNOS-Beteiligung entstehen könne, sei auch Links-Grün wieder dabei.

Links-Grün verliess die Sitzung

Laut Juso-Sprecher Sebastian Dändliker nahm die PNOS mit zwei Abgeordneten an der Sitzung teil, ebenso seien "Junge Schweizer Demokraten" anwesend gewesen, von denen bisher noch zu zu hören gewesen sei. Während der Sitzung habe sich der einladende Jungendrat während rund zehn Minuten zurückgezogen, während die die Jung-Parteien "heftig, aber nicht ausfällig" weiter diskutiert hätten. Die PNOS, so Dändliker weiter zu OnlineReports, sei "sehr anständig" gewesen und habe Links-Grün vorgeworfen, andere Meinungen nicht zu respektieren. Als sich die Versammlung mit sechs zu zwei Stimmen für den Einbezugder PNOS ausgesprochen habe, hätten die Links-Grünen die Sitzung verlassen.

Laut einer Medienmitteilung des Jugendrates nahmen an der Vorbereitungs-Sitzung die folgenden Parteien teil: JEVP, JSD, JCVP, PNOS, JUSO, Jungfreisinnige, Junges Grünes Bündnis und GLP.

Was genau der Sinn dieser Veranstaltung war, bleibt unklar: Gestern Dienstag sprach Jugendrat-Präsident Adrian Mangold von einer "Vorbereitungs-Sitzung". Im Communiqué des Jugendrates ist nun von einer "konstituierenden Sitzung" die Rede.




Weiterführende Links:
- Jugendparlament: Streit um Einladung an PNOS
- Jung-Parteien: "Antidemokratische Haltung"


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"Die Ziele sind zu hoch gesteckt"

Nach dem Kommen und Gehen in früheren Jahren wird das Thema Jugendparlament im Kanton Baselland erneut aufgewärmt. Im Jahr1969 stellte das damalige Jugendparlament seine Sitzungen vorübergehend ein und wurde daraufhin in "Jugendforum" umgetauft. Nach dessen Untergang konstituierte sich 1994 erneut eine Konzeptgruppe für ein Jugendparlament, welches als Spezialkommission des Landrates hätte eingesetzt werden sollen. Diese Idee stellte sich allerdings als unrealistisch heraus, weshalb vorerst ein Jugendrat gegründet wurde.

 

Drei Jahre später wurde dieser Jugendrat vom Regierungsrat offiziell auf unbefristete Zeit als regierungsrätliche Kommission bestätigt und erhielt ein Budget von 25'000 Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt.

 

Im Jahr 2004 stellte die Regierung allerdings fest, dass es seit Bestehen des Jugendrates einige Krisen gegeben habe. Die Gründe dafür seien Rücktritte, zu hohe Belastung für einzelne Mitglieder, mangelnde Motivation aufgrund von Misserfolgen usw. Darum bin ich der Meinung, dass der Jugendrat den Jugendlichen einen angemessenen Spielraum offen lässt, um am politischen System zu partizipieren.

 

Das Ziel eines Jugendparlaments ist aber zu hoch gesteckt. Junge Leute sind erfahrungsgemäss schnell für etwas zu begeistern, melden sich aber oftmals schon nach kurzer Zeit wegen beruflicher Veränderungen oder Auslandaufenthalten wieder ab. Auch kam es in der momentanen Projektierungsphase bereits wieder zu Auseinandersetzungen um Frauenquoten und Ausgrenzungsversuchen gegenüber patriotisch gesinnten Jugendlichen, worauf die Jusos und die Grünen den Bettel trotzig hingeschmissen haben. Das sind keine guten Aussichten.


Heinz Mattmüller, Pratteln




"Bezeichnend für die Links-Grünen"

Mal ganz abgesehen vom diffusen Sinn und Zweck dieses "Jugendparlaments" ist es bezeichnend für die Links-Grünen, die so genannten Rechts-Parteien Faschisten zu schimpfen und ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, selbst aber, ausser der eigenen, keine anderen Meinungen zu akzeptieren. Dazu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.


Abdul R. Furrer, Basel



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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.