Baselbieter Jugendparlament ohne Juso und Grüne

Eklat schon vor der Gründung eines Baselbieter Jugendparlaments: Die Jungsozialisten (Juso) und das "Junge Grüne Bündnis Nordwest" werden dem Jugendparlament fernbleiben, wenn die rechtsexteme "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS) bei der Sitzzuteilung auch berücksichtigt wird.
Liestal, 2. September 2009

Heute Mittwochabend fand in den Räumen der Baselbieter Bildungsdirektion eine Vorbereitungssitzung zur Gründung des Jugendparlaments statt, worüber OnlineReports schon gestern Montag berichtete. Dazu eingeladen hatte der Jugendrat, eine Kommission der Baselbieter Regierung. Eingeladen war auch die PNOS, was die links-grünen Vertreter aufschreckte.

Die PNOS fordere – so die Juso und das Junge Grüne Bündnis in einer nach der heutigen Vorbereitungssitzung verbreiteten Medienmitteilung – zur Durchsetzung einer "Demokratie völkischer Eigenart" die Abschaffung der Proporzwahl und finde die Menschenrechte "inakzeptabel". Unter dem "Deckmantel der demokratischen Parteienlandschaft" versuche sich diese Gruppierung nun "politisch zu etablieren". Diesem "bis anhin relativ erfolglosen Unterfangen" durch eine Einladung zum Einsitz in ein Jugendparlament Aufwind zu geben, findet der links-grüne Nachwuchs "absolut inakzeptabel und naiv". Der PNOS – einer Partei, die weder im Landrat, noch in irgendeiner kommunalen Legislative des Kantons vertreten sei – würden im Jugendparlament "genau gleich viele Sitze zugestanden wie allen anderen Parteien".
 
Die jungen Links-Grünen seien "offen" für einen breiten politischen Dialog. Doch höre das politische Spektrum "dort auf, wo Menschenwürde und demokratische Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten werden": Faschismus sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Die Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest würden "niemals mit dem Rechtsextremismus in den Dialog treten".

Die begrüssenswerte Initiative des Jugendrates erweise der Jugend "in dieser Form einen Bärendienst". Falls das Jugendparlament ohne PNOS-Beteiligung entstehen könne, sei auch Links-Grün wieder dabei.

Links-Grün verliess die Sitzung

Laut Juso-Sprecher Sebastian Dändliker nahm die PNOS mit zwei Abgeordneten an der Sitzung teil, ebenso seien "Junge Schweizer Demokraten" anwesend gewesen, von denen bisher noch zu zu hören gewesen sei. Während der Sitzung habe sich der einladende Jungendrat während rund zehn Minuten zurückgezogen, während die die Jung-Parteien "heftig, aber nicht ausfällig" weiter diskutiert hätten. Die PNOS, so Dändliker weiter zu OnlineReports, sei "sehr anständig" gewesen und habe Links-Grün vorgeworfen, andere Meinungen nicht zu respektieren. Als sich die Versammlung mit sechs zu zwei Stimmen für den Einbezugder PNOS ausgesprochen habe, hätten die Links-Grünen die Sitzung verlassen.

Laut einer Medienmitteilung des Jugendrates nahmen an der Vorbereitungs-Sitzung die folgenden Parteien teil: JEVP, JSD, JCVP, PNOS, JUSO, Jungfreisinnige, Junges Grünes Bündnis und GLP.

Was genau der Sinn dieser Veranstaltung war, bleibt unklar: Gestern Dienstag sprach Jugendrat-Präsident Adrian Mangold von einer "Vorbereitungs-Sitzung". Im Communiqué des Jugendrates ist nun von einer "konstituierenden Sitzung" die Rede.




Weiterführende Links:
- Jugendparlament: Streit um Einladung an PNOS
- Jung-Parteien: "Antidemokratische Haltung"


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"Die Ziele sind zu hoch gesteckt"

Nach dem Kommen und Gehen in früheren Jahren wird das Thema Jugendparlament im Kanton Baselland erneut aufgewärmt. Im Jahr1969 stellte das damalige Jugendparlament seine Sitzungen vorübergehend ein und wurde daraufhin in "Jugendforum" umgetauft. Nach dessen Untergang konstituierte sich 1994 erneut eine Konzeptgruppe für ein Jugendparlament, welches als Spezialkommission des Landrates hätte eingesetzt werden sollen. Diese Idee stellte sich allerdings als unrealistisch heraus, weshalb vorerst ein Jugendrat gegründet wurde.

 

Drei Jahre später wurde dieser Jugendrat vom Regierungsrat offiziell auf unbefristete Zeit als regierungsrätliche Kommission bestätigt und erhielt ein Budget von 25'000 Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt.

 

Im Jahr 2004 stellte die Regierung allerdings fest, dass es seit Bestehen des Jugendrates einige Krisen gegeben habe. Die Gründe dafür seien Rücktritte, zu hohe Belastung für einzelne Mitglieder, mangelnde Motivation aufgrund von Misserfolgen usw. Darum bin ich der Meinung, dass der Jugendrat den Jugendlichen einen angemessenen Spielraum offen lässt, um am politischen System zu partizipieren.

 

Das Ziel eines Jugendparlaments ist aber zu hoch gesteckt. Junge Leute sind erfahrungsgemäss schnell für etwas zu begeistern, melden sich aber oftmals schon nach kurzer Zeit wegen beruflicher Veränderungen oder Auslandaufenthalten wieder ab. Auch kam es in der momentanen Projektierungsphase bereits wieder zu Auseinandersetzungen um Frauenquoten und Ausgrenzungsversuchen gegenüber patriotisch gesinnten Jugendlichen, worauf die Jusos und die Grünen den Bettel trotzig hingeschmissen haben. Das sind keine guten Aussichten.


Heinz Mattmüller, Pratteln




"Bezeichnend für die Links-Grünen"

Mal ganz abgesehen vom diffusen Sinn und Zweck dieses "Jugendparlaments" ist es bezeichnend für die Links-Grünen, die so genannten Rechts-Parteien Faschisten zu schimpfen und ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, selbst aber, ausser der eigenen, keine anderen Meinungen zu akzeptieren. Dazu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.


Abdul R. Furrer, Basel



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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.