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Eric Weber wird vier Jahre im Grossen Rat bleiben

Basel, 29. Oktober 2012

Was geht mit Eric Weber, dem im Kleinbasel gewählten Grossrat der "Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" (VA)? Viele Politik-Interessierte in und um Basel-Stadt stellen sich diese Frage, seit der Gewinn von zwei Sitzen dieser rechtsradikalen Gruppierung bekannt wurde.

Weber, der sich der Kontakte zum französischen "Front National" und dessen früherem Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen rühmt, war bis gestern Sonntagmittag um 12 Uhr in Untersuchungshaft. Nach Urnenschluss wurde er freigelassen. Grund: Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Stimmenfangs" und wegen "Eingriffs in das Stimm- und Wahlrecht", wie René Gsell gegenüber OnlineReports erklärte.

Nach Webers schreierischem Auftritt vor den Kameras der Medienleute gestern Sonntagnachmittag blieb im Raum, ob die "Volksaktion" ihre beiden Mandate werde behalten können.

Heute steht fest: Für die Staatskanzlei, die eine Wahl feststellen muss, gilt laut dem Zweiten Staatsschreiber Marco Greiner gegenüber Weber die Unschuldsvermutung. Es gebe bisher "kein Anlass, das Resultat Webers als ungültig zu betrachten". Dazu müsste die Staastsanwaltschaft schon "eine Verfügung mit Urteils-Charakter" mit dem Hinweis vorlegen, dass gewisse Wahlzettel gefälscht identifiziert worden seien.

Thomas Dähler, der Leiter des Parlamentsdienstes, glaubt, dass der Wirbel um Weber "nur halb so heiss" sei. Er glaube nicht, dass der mittlerweile 50-Jährige im Parlament ausfällig werde: "Eric Weber wird vier Jahre im Parlament bleiben."

Ein Leser wies OnlineReports darauf hin, dass Weber in der hintersten Reihe sitze statt in der vordersten, wo er unter einer besseren "sozialen Kontrolle" stünde. Dähler sagte zu OnlineReports, die Sitz-Ordnung sei keineswegs willkürlich, sondern streng rechtlich geregelt. So heisst es in den "Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates": "Die Mitglieder des Grossen Rates nehmen im Plenum ihre Sitze nach Wahlkreisen und in der Reihenfolge der von ihren Parteien und ihnen persönlich erhaltenen Stimmen ein."

Und so kam es, dass die beiden "Volksaktions"-Abgeordneten in der hintersten Reihe genau in der Mitte Platz fanden – zwischen zwei Frauen: Ihre Nachbarinnen sind Pasqualina Balmelli-Gallacchi (CVP) auf der einen und Salome Hofer (SP) auf der andern Seite.


pkn.


Weiterführende Links:
- Polit-Desperado Eric Weber erneut verurteilt
- Eric Weber: "Ich will zuschlagen und Geschichte machen"
- Rechtsextremist Eric Weber: Ermittlung wegen Wahlbestechung
- Schweizer Demokraten und "Volksaktion" gemeinsam
- Eric Weber: "Ich wurde in die Basler SVP aufgenommen"


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RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über das bz-Buch von Roger Blum auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).