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Bachgraben-Zubringer: Landrat sagt Ja zur Projektierung

Der Baselbieter Landrat sagt zwar deutlich Ja zum Projektierungskredit von 16 Millionen Franken zum Strassen-Zubringer Bachgraben in Allschwil. Doch über dem Projekt hängen dunkle klimapolitische Wolken – weil der Ausbau des Tram-, Velo- und Fussgängerverkehrs nicht gesichert ist.
Liestal/Allschwil, 10. Februar 2022

In der fast dreistündigen, teils emotional geführten Debatte über den Projektierungskredit von 16 Millionen Franken für den Bau des Autobahn-Zubringers zum Allschwiler Bachgraben-Quartier waren sich die Fraktionen im wesentlichen Punkt einig:

•   Das Hightech-Zentrum an der Landesgrenze zu Frankreich mit seinen 4'000 Mitarbeitenden ist eine schweizweite wirtschaftliche Perle, die ausstrahlt auf den Wohlstand der ganzen Region. Weitere 4'000 bis 6'000 Arbeitsplätze sollen noch geschaffen werden.

•   Seine schlechte verkehrstechnische Erschliessung steht in krassem Gegensatz zur wirtschaftlichen Potenz dieses Baselbieter Forschungs-Clusters.

Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei über ein "hochkomplexes Geschäft mit vier Partnern" (so FDP-Landrat Marc Schinzel): Baselland, Basel-Stadt, Frankreich und dem Bund, der 40 Prozent an die Baukosten beisteuern würde.

"Verzögerungen à-gogo"

Ausdruck der Nervosität waren taktische Aktivitäten der Pol-Lager nur wenige Tage vor der entscheidenden Landratssitzung: Ein bürgerliches Komitee "Bachgraben plus" warf unerwartet eine vierspurige Tunnelvariante mit zwei Röhren in die Debatte, der VSC drohte schon mit dem Referendum. Auch aus Basel-Stadt kamen schon drohende Töne, was die Tram-Erweiterung in den Bachgraben betrifft. Die städtischen Grünen fordern gar einen Projekt-Abbruch (siehe Box unten).

In der Debatte drängten die bürgerlichen Kräfte darauf, "jetzt vorwärts zu machen" und das Projekt nicht mir einer versteckten Agenda zu torpedieren. Ein Nein zum "wichtigsten Verkehrsprojekt des Kantons" bedeutete "Verzögerungen à-gogo". Die Folge wäre dann ein "Zubringer Bachab", und dies sei dann "das Letzte, was wir in der Region wollen".

SVP-Fraktionschef und Komitee-Mitglied Peter Riebli sprach von einem "Tunneli" mit einer Kapazität von 15'000 Fahrzeugen. Längerfristig seien aber bis 40'000 Fahrzeuge zu erwarten, weshalb eine Vierspur-Variante in die Projektierung einbezogen werden müsse. Die Grünen wiesen den Vorwurf der Verzögerung zurück.

Urs Kaufmann (SP) warf dem Komitee "Bachgraben plus" postwendend vor, falsche Zahlen zu verwenden und die "Giftspritze gezogen" zu haben. Gift war immer wieder Thema der Debatte. So gab Martin Dätwyler (FDP) dem Landrat zu bedenken, Uneinigkeit sei mit Blick auf das Agglo-Programm "Gift" in die Bemühungen, "Bundesmittel beantragen zu können".

Grün glaubt nicht an die Strasse

Links-Grün kritisierte die einseitige Strassenlastigkeit der Industriequartier-Erschliessung. Karl-Heinz Zeller (Grüne) forderte in drei Anträgen Verbindlichkeiten und Garantien, dass insbesondere die Tram-Erschliessung und eine Velovorzugs-Route vor dem Entscheid rechtlich verbindlich zugesichert werden. Laut dem Grünen Klaus Kirchmayr sei aufgrund möglicher Volksabstimmungen die "Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir am Schluss mit gar nichts da stehen – weder mit Strasse, noch Tram noch Veloweg.

Baudirektor Isaac Reber plädierte für eine rasche Realisierung des "notwendigen und leistungsfähigen, realistischen und alternativlosen Projekts". Damit sei immerhin "ein erster Schritt gemacht". Das Baselbiet sei "auf Gedeih und Verderb auf die Nachbarn angewiesen", zumal der Tunnel auf baselstädtischem Boden gebaut werde. Reber sprach von "Unternehmen mit globaler Strahlkraft", die es verdienten, mit einem "Projekt für den ganzen Kanton" erschlossen zu werden.

Reber gegen grüne Anträge

Reber verstand zwar die grünen Anträge, wies aber auf die komplexen Folgen hin, versprach – auserhalb der Vorlage – den Einbezug von Tram und Velo und beantragte Zustimmung zum Kredit. Alle drei Anträge Zellers wurden deutlich abgelehnt.

Schliesslich stimmte der Landrat dem Projektierungskredit mit 74 Ja und 10 Nein bei einer Enthaltung zu. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


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Weiterführende Links:
- Landrats-Komitee will Vierspur-Zubringer Bachgraben
- Bachgraben: BL-Regierung sauer auf Landrats-Komitee


Basler Grüne fordern Zuba-Stopp


Wie umstritten der Zubringer Bachgraben (Zuba) kantonsüberschreitend ist, zeigt die erste Reaktion aus Basel-Stadt, auf dessen Gebiet der Strassentunnel nach Allschwil gebaut werden soll.

Unmittelbar nach Abschluss der Landratsdebatte heute Nachmittag forderten die Basler Grünen in einer Mitteilung, die städtische Regierung müsse das "Monsterbauprojekt Zuba stoppen". Sie müsse ihre "Klimaversprechen halten und den Bau verhindern".

Die Basler Grünen "erwarten, dass eine referendumsfähige Beschlussvorlage vorgelegt wird und lancieren eine Petition gegen das Monsterbauprojekt".

Die Grünen lehnen die Kapazitäts-Erweiterung durch eine neue zweispurige unterirdischen Strasse ins Bachgraben-Gebiet "vehement" ab, wie sie schreiben.
 


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"Wenn Ideologien den Denkapparat überlasten"

Unglaublich – was für ein "Kindergarten" doch Politiker betreiben, wenn Ideologien den Denkapparat überlasten und die Vernunft den Bach runtergeht.


Peter Waldner, Basel



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.