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"Gärtnerhaus"-Auftrag: Verwaltungsgericht lehnt Rekurs ab

Basel, 10. März 2022

Der Ausschluss des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" aus dem Auftragsvergabe-Verfahren des Basler Bau- und Verkehrsdepartemeht (BVD) war korrekt: Der Verwaltungsgericht lehnte den Rekurs der Bürgerinitiative ab.

Sie hatte sich gegen Ausschluss aus der Vorqualifikation zur Führung einer Betriebsorganisation für das Gärtnerhaus am Randes des Schwarzparks durch das BVD gewehrt, weil ihnen in der Anmeldung "Formfehler" unterlaufen seien. Laut BVD habe der Verein entgegen den Anforderungen der Ausschreibung keine unbefangene Auskunftsperson zur Überprüfung des Referenzauftrags angegeben. Auch habe er weder einen Gastrobetrieb noch eine zentrale Anlaufstelle betrieben.

Das Verwaltungsgericht teilt die Auffassung des Departements und schreibt in seiner Begründung, der Verein hätte bereits die Ausschreibung anfechten müssen und nicht die für ihn ungünstige Ausschlussverfügung abwarten dürfen. Es sei unter diesen Umständen "nicht zu beanstanden, dass das BVD zum Schluss gekommen ist, dass die Eignungskriterien nicht erfüllt sind". Der Ausschuss vom Verfahren sei deshalb "zu Recht" erfolgt.


pkn.


Weiterführende Links:
- Die Basler Schwarzpark-Pioniere im Banne des amtlichen Imperativs
- "Gärtnerhuus"-Ausschluss: Kritik an BVD-Ausschreibung
- Vorstoss gegen "Vertreibung" aus dem "Gärtnerhuus"
- "Gärtnerhuus": Regierung vertröstet auf "Untermiete"
- "Gärtnerhaus Schwarzpark": BVD bricht Ausschreibung ab


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"BVD ist unsensibel und stur"

Bei allem Verständnis für die Rechtslage: das Handeln des BVD ist unsensibel und stur. Es gibt da in der Kantonsverfassung ja diesen ominösen Mitwirkungsartikel. Die Umsetzung dieses Artikels bindet seit Jahren sehr viel Elan, Arbeitsstunden, Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Ja, die kantonale Verwaltung erwartet geradezu ein Engagement. Man soll sich überall und immer einbringen, von der Baumpatenschaft (auf eigene Rechnung!) bis hin zum Quartierverein (alle arbeiten ohne Lohn), vom Mitwirkungsverfahren (Stunden in Sitzungen in der Freizeit!) bis hin zum Abfallsammeln (ehrenamtlich natürlich). Freiwilligenarbeit noch und nochmals und schon wieder. Mit dieser Freiwilligenarbeit geht Indentifikation einher. Was wiederum heisst, dass die Integration der Menschen gewährleistet ist.

Wie wäre es, wenn das BVD dem Gärtnerhaus-Verein geholfen hätte, die Ausschreibung korrekt zu machen? Statt auszuschreiben und den Verein wegen Verfahrensfehler abzusägen? Wenn die kantonale Verwaltung weiterhin will, dass sich die Menschen unserer Stadt ehrenamtlich betätigen, dann muss sie umdenken, Hand reichen und Hilfestellungen anbieten. Die Verwaltung setzt hier auf sogenannte Profis und vergisst dabei, dass manchmal weniger mehr ist. Profis sind nämlich diejenigen, die im Quartier aktiv sind, die das Quartier kennen, die die Quartierbevölkerung kennen.

Wenn ich an all die Menschen denke, die sich unentgeltlich engagieren und mir überlege, was passieren würde, sollten diese ihr Engagement niederlegen – gute Nacht Basel, dann können wir zusammenpacken.


Beatrice Isler, Grossrätin "Die Mitte", Basel

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Gepflegte News-Sprache hier zelebriert wird.

RückSpiegel

 

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.