Werbung


Längerer Samstagabend-Verkauf deutlich gescheitert

Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Verlierer hoffen nun auf eine eidgenössische Regelung, die Gewerkschaften als Sieger möchten neuen Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag.
Basel, 3. März 2013

Keine Chance für längere Ladenöffnungszeiten am Samstagabend: Mit 32'094 Nein gegen 21'665 Ja haben die Baslerinnen und Basler die Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungszeiten diesen Sonntag bachab geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,8 Prozent. Auch die eher bürgerlichen Landgemeinden Riehen und Bettingen stimmten dagegen, wenn auch weniger deutlich als im Gesamtresultat.

Auch unbestrittene Elemente abgelehnt

Umstritten in der Gesetzesrevision waren nur die Ladenöffnungszeiten. Eine Mehrheit des Grossen Rates hatte die Vorlage um die Bestimmung erweitert, die Ladenöffnungszeiten am Samstag von 18 Uhr auf 20 Uhr auszuweiten. Dies provozierte das jetzt erfolgreiche Referendum der Gewerkschaften und der linken und grünen Parteien.

Abgelehnt sind damit aber auch die unbestrittenen Elemente: eine gesetzliche Grundlage für zwei Sonntagsverkäufe im Dezember und die Kompetenz für die Regierung, bei besonderen Gelegenheiten zwei weitere Sonntagsverkäufe zu bewilligen. Es ist nun zu erwarten, dass die Regierung dem Grossen Rat eine neue Vorlage mit diesen unbestrittenen Elementen zuleitet. Denn gemäss einer neuen Bestimmung des Bundes ist für Sonntagsverkäufe eine gesetzliche Grundlage notwendig.

Gewerkschaften wollen neuen GAV

Die Sieger sind vom deutlichen Abstimmungseregebnis überrascht. Mit einem so klaren Resultat habe man nicht gerechnet, erklärte Patrick Dubach von der Unia. Das sei auch erstaunlich, da die Befürworter – die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftverbände – bei ihrer Pro-Kampange alle Mittel ausgeschöpft hätten. Im Communiqué der Unia ist von einer "kostspieligen Angstkampagne" die Rede. "Das Basler Stimmvolk hat sich aber nicht einschüchtern lassen und stellt sich auf die Seite des Verkaufspersonals."

Laut Dubach würden die Gewerkschaften jetzt gerne wieder Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das gesamte Verkaufspersonal auf dem Platz Basel aufnehmen. Die letzten Verhandlungen scheiterten in letzter Minute an einem Nein der Gewerkschaften Unia und Syna zu einem Mindestlohn von 3'400 Franken.

Detailhandel setzt auf Bundeslösung

Auf Seiten der Wirtschaft besteht momentan kein Interesse an neuen Verhandlungen über einen GAV. Dies erklärte gegenüber OnlineReports Matthias F. Böhm, Geschäftsführer von Pro Innerstadt. Auch Böhm zeigte sich aber überrascht von der Deutlichkeit des Verdikts. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass es nicht gelungen sei, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von der Wichtigkeit des Anliegens zu überzeugen. Denn bei den Ladenöffnungszeiten seien die regulären Verkaufslokale in der Stadt gegenüber den Bahnhofsgeschäften, den Tankstellenshops und den Familienbetrieben sowei auch den Läaden im benachbarten Ausland benachteiligt. Der Detailhandel verzichtet nun laut Böhm auf weitere Vorstösse und setzt auf eine eidgenössische Lösung.

Ein parlamentarischer Vorstoss auf Bundesebene (Motion Lombardi) mit einer Samstagsöffnungszeit bis 19 Uhr muss noch vom Nationalrat gutgeheissen werden. Mit einer Referendumsabstimmung ist allerdings zu rechnen. Ein Referendum gegen eine andere Gesetzesliberalisierung, die 24-Stunden-Öffnung für Tankstellen- und Autobahnshops, ist unter dem Slogan "Sonntagsallianz" bereits im Gange. 




Weiterführende Links:
- Detailhandel zu Öffnungszeiten: "Es geht um sehr viel"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).