Ausstands-Streit um Regierungsrat Krähenbühls Parkplätze

Heftiger Streit um die Reinacher Ortsdurchfahrt: Es geht um eine neue Haltestelle, die zwei Parkplätze seines Sportgeschäfts von Regierungsrat Jörg Krähenbühl kostet, und um die Wahrnehmung seines Ausstands.
Reinach/Liestal, 27. Februar 2009

Wenn die Reinacher Ortsdurchfahrt nach den Plänen der Gemeindehörden und der damaligen Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP) realisiert werden sollte, müsste ihr Nachfolger Jörg Krähenbühl (SVP, Bild) zwei der fünf Parkplätze seines Sportgeschäfts opfern. Grund ist der Bau einer so genannten Kap-Tramhaltestelle "Reinach Dorf" unmittelbar vor Krähenbühls Verkaufsladen. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin lehnte Krähenbühl die "Kap"-Version der Haltestelle ab – nach seinen Aussagen aber nicht deshalb, weil er so seine Parkplätze retten könne, sondern aus Gründen der Sicherheit für Radfahrer.

Regierungsrat "deckt" Krähenbühls Antrag

Der Interessenkonflikt führte dazu, dass Krähenbühl vor einem Jahr in Ausstand trat und die Behandlung dieses Projekts der freisinnigen Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro übergab. Wie die "Basler Zeitung" nun berichtete, habe Krähenbühl seine Ausstandspflicht aber nicht korrekt wahrgenommen. Vielmehr habe er am 1. Dezember letzten Jahres auf Pegoraros Einladung an einer Sitzung teilgenommen, an der ein "unabhängiges Gutachten" der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) diskutiert werden sollte. Dieses Gutachten empfahl die Weiterverfolgung der "Kap-Variante". Darauf habe die Bau- und Umweltschutzdirektion "interveniert", worauf das BfU-Gutachten zwei weitere Haltestellen-Varianten als empfehlenswert taxiert habe. Fazit der "Basler Zeitung": Krähenbühl sei von der Gesamtregierung "gedeckt" worden.

Denn am 4. Februar entschied die Exekutive gegen das "Kap-Konzet" und dafür, dass der motorisierte Verkehr und der Fahrradverkehr bei wartendem Tram an der Tramhaltestelle "Reinach Dorf" wie bisher mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten werden soll. Entscheidend sei die Sicherheit von Fussgängern, Trampassagieren, Velofahrenden und des motorisierten Verkehrs.

Im "Regionaljournal" von Schweizer Radio DRS dagegen liess sich der frühere Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier dahingehend verlauten, Krähenbühl habe seine Ausstandspflicht auf eine Weise verletzt, dass eine gerichtliche Anfechtung durchaus von Erfolg gekrönt sein könnte.

Pegoraro hielt Krähenbühl-Befragung für "unverzichtbar"

Die Kontroverse um die Wahrnehmung der Ausstandspflicht hatte in der Zwischenzeit ein Ausmass angenommen, dass sich die Regierung jetzt zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Darin heisst es, die Sicherheitsdirektion habe es für "unverzichtbar" gehalten, Baudirektor Krähenbühl als Chef der zuständigen Fachdirektion zu befragen. Indem er der Einladung zur Teilnahme an der Besprechung nachgekommen war, habe er "nach Auffassung der Sicherheitsdirektion" die Ausstandspflicht "nicht verletzt". Die in der Kantonsverfassung verankerte Ausstandspflicht könne "nicht dazu führen, dass Regierungsräte nicht zu Sachverhalten angehört werden dürfen, die den Geschäftsbereich ihrer Direktion betreffen".

Der Vorwurf, die BfU habe ihre Empfehlung nach diesem Treffen um zwei Varianten erweitert, sei "falsch". Die Beratungsstelle habe bereits im Entwurf vom Oktober drei Varianten zur Weiterentwicklung empfohlen. Die Sitzung vom 1. Dezember habe an der Gesamtbeurteilung der BfU "nichts geändert".



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"Gekränktes Ego eines Gemeindepräsidenten"

Vielleicht geht es bei der ganzen Sache ja auch um das gekränkte Ego eines Gemeindepräsidenten, der jede Gelegenheit wahrnimmt, dem Baudirektor und seiner Partei eins ans Bein zu ginggen. Wetten, dass bei einem Entscheid für die Kap-Haltestelle aus der gleichen Ecke Vorwürfe à la „Verantwortungslos, wie dem Baudirektor die Sicherheit der VelofahrerInnen egal ist!" kommen würden?

 

Und Peter Meier möchte man - bei all seinen Verdiensten - den guten alten Grundsatz "Servir – et disparaître" mitgeben.


Thomas Weber, Buus




"Weshalb wurde wohl die Ausstandspflicht geschaffen?"

Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion versucht, seinen bewussten Misstritt schönzureden, indem er uns weiszumachen versucht, lediglich einer Einladung von Sabine Pegoraro gefolgt zu sein. Bedenklich ist nur, dass der Regierungsrat diese Wahrnehmung der eigenen Interessen noch deckt. Weshalb sonst ist wohl die Ausstandspflicht geschaffen worden? Peter Meier hat seinen Kommentar aus juristischer Sicht bereits abgegeben; da gibt es nichts hinzuzufügen.


Toni Gysin, Arisdorf



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Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


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Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

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Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

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Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.