Neue Initiative: Staat soll Boden halten statt verkaufen

Basel soll mit seinem Boden gemeinnütziger und nachhaltiger umgehen: Eine heute Freitag lancierte Initiative verlangt die massive Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus durch Abgabe von staatlichem Boden im Baurecht.

Basel, 23. September 2011

Lanciert wird die formulierte Gesetzesinitiative durch die drei Organisationen Stiftung Habitat (Klaus Hubmann), Stiftung Edith Maryon (Christoph Langscheid) und den Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz (Jörg Vitelli). Bei der Präsentation heute Freitagmorgen wurden sie assistiert durch die grüne Grossrätin Brigitta Gerber und den Architekten Marco Zünd.

Mit dem Volksbegehren ("Boden behalten, Basel gestalten") soll die Bodenpolitik auf Jahrzehnte hinaus gemeinnützig, ökologisch und nachhaltig festgelegt werden. So soll verhindert werden, dass der Staat den Verlockungen des Marktes erliegt und eigenen Boden gewinnbringend an private Investoren wie Grundstückentwickler und Pensionskassen verkauft, die damit beispielsweise ihr Problem lösen, "60 Millionen Franken zu parkieren".

Kein Verkauf von staatlichem Boden

Konkret fordert die so genannte "Boden-Initiative" eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Staatliche Liegenschaften (gemeint ist damit ihr Boden) sollen danach "grundsätzlich nicht veräussert" werden können; dagegen sollen sie Interessenten "im Baurecht zur Nutzung überlassen" werden.

Profitieren sollen von der Initiative vor allem eher einkommensschwache Bevölkerungsschichten, aber auch Besserverdienende, indem der genossenschaftliche Wohnungsbau – im Kanton Basel-Stadt stehen derzeit 10'000 Genossenschaftswohnungen – massiv gefördert würde. Die Areale Erlenmatt und Syngenta wären "für den Kanton eine Chance gewesen, eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben", meinte Klaus Hubmann. Darum soll beispielsweise das Hafen-Areal, dessen Baurecht im Jahr 2029 ausläuft, "im Besitz des Kantons bleiben".

Mehrwertabgabefonds als Finanzierungsquelle

Finanziert werden sollen die Ziele der Initiative durch Mittel aus dem zweckgebundenen Mehrwertabgabefonds, in dem sich derzeit 25 Millionen Franken befinden. Dieser Fonds – geplant für Errichtung und Aufwertung öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden – soll bis auf einen Plafond von fünf Millionen Franken durch den Grossen Rat in den Landerwerbsfonds überführt werden. Aus dieser Quelle soll der "Erwerb von Liegenschaften für die Stadtentwicklung, insbesondere für den gemeinnützigen, familienfreundlichen und Ressourcen und Umwelt schonenden Wohnungsbau verwendet werden".

Mit 25 Millionen Franken lassen sich indes noch keine Sprünge machen, die die Stadtentwicklung massgeblich beeinflussen. Die Initianten sind aber der Meinung, dass neue Bauprojekte wie das Roche-Hochhaus beträchtliche zusätzlich Mittel in den Fonds spülen. Sie wandten sich auch gegen "Angriffe aus dem Grossen Rat", die Mehrwertabgabe von 50 auf 33 Prozent zu senken.

Kritik an Immobilien-Verkäufen

Brigitta Gerber kritisierte die staatliche Wohnbaupolitik am Beispiel des ehemaligen Sitzes des Erziehungsdepartements am Münsterplatz, der an einen privaten Investor verkauft weorden sei, "der weder hier wohnt noch hier Steuern zahlt". Ebenso hätte die Hüningerstrasse im Baurecht an die Novartis abgegeben werden müssen, statt sie zu verkaufen.

Jörg Vitelli bezeichnete es gar als "Dummheit", Liegenschaften wie jene am Münsterplatz, die Markthalle oder Teile der Innenstadt an private Investoren zu verkaufen. Die Regierung, so hiess es, sollte "ihre Immobilienstrategie nicht alle zwei Jahre erneuern". In letzter Zeit, räumten die Initianten ein, sei allerdings ein verstärktes Engagement der Exekutive feststellbar gewesen.

Langfristige Steuerung möglich

Nötig sei eine aktive staatliche Baurechtspolitik als langfristig angelegtes Engagement aus verschiedenen Gründen. "Enorm wichtig" sei sie für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung, weil bei solchen Projekten "alles in einer Hand bleibt", was die Planung massiv erleichtere, sagte Marco Zünd. Als Beispiel nannte er das Dreispitz-Areal, das dank dem Erwerb durch die Christoph Merian Stiftung und der Abgabe im Baurecht eine Gesamtplanung ermögliche. Ausserdem sei staatlicher Bodenbesitz in Kombination mit genossenschaftlichem Wohnungsbau sehr wichtig in einer Stadt, in der die Mietzinse in den letzten Jahren "massiv gestiegen" sind. Vor 50 Jahren, so Christoph Langscheid, kostete der Quadratmeter in Basel 20 Franken, heute 800 bis 1'000 Franken.

Die Initiatoren sind zuversichtlich, das Quorum von 3'000 Unterschriften mühelos zu erreichen. Sie zeigen sich gegenüber politischen Parteien und Verbänden offen, das Volksbegehren mitzutragen.

 

Foto von links: Marco Zünd, Christoph Langscheid, Klaus Hubmann, Brigitta Gerber, Jörg Vitelli

Weiterführende Links:
- Auch SP lanciert Initiative für günstigen Wohnraum
- Initiative für aktive Bodenpolitik eingereicht

"Dank und Gratulation"

20 Jahre nach der letzten grossen Bodeninitiative auf eidgenössischer Ebene (Stadt-Land Initiative) wird die dringende Debatte über die Verfügbarkeit unseres knappen Gutes Boden in Basel-Stadt mit neuen Argumenten und Erkenntnissen wieder aufgenommen. Herzlichen Dank und Gratulation den InitiantInnen von "Boden behalten - Basel gestalten", die mit ihrem Vorschlag nicht mit Worten, sondern mit Taten einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus leisten.