Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion

Ob die geplante Fusion der vier öffentlichen Spitäler der beiden Basel zustande kommt, ist wegen der Stimmung im Stadtkanton unsicher: Starker Widerstand kommt von Linken und Grünen.
Basel, 3. Januar 2019

Die amtierende Basler SP-Ständerätin Anita Fetz (Bild links) schwenkte heute Donnerstagmorgen im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse einen Ordner, in dem die stapelweise Dokumente zur Spital-Abstimmung vom 10. Februar abgelegt sind: "Ich habe mir die Mühe genommen, dies alles zu studieren", sagte sie vor Medienvertretern, "aber so eine schlechte Vorlage zu einem so wichtigen Geschäft habe ich noch nie gesehen".

Wie nur, darf man sich fragen, soll sich das Stimmvolk solide über die folgenreichste gesundheitspolitische Abstimmung in der Geschichte der beiden Basel fundiert informieren, wenn schon ein Semi-Politprofi wie Fetz darin die Entscheidungsgrundlagen nicht findet, die für ein Ja zur Fusion erforderlich wären. Für die Ständerätin steht fest: "Die Basler Steuer- und Prämienzahlenden machen eindeutig Zweiter. Diese Risiken will ich nicht eingehen. Die Vorlage gehört zurück an den Absender."

Gemeinsame Spitalplanung unbestritten

Von den beiden Staatsverträgen, die zur Abstimmung stehen, ist jener über die gemeinsame Spitalplanung bei Links-Grün unbestritten. Der Widerstand richtet sich gegen die parallel dazu geplante Fusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland und seinen drei Standorten in Liestal, auf dem Bruderholz und in Laufen. Angeführt wird die Opposition von der SP und den Gewerkschaften, auch "Basta" und einzelne grüne Politiker – als Partei haben die Grünen zur Fusion die Ja-Parole beschlossen – werben gegen den Zusammenschluss mit allen seinen personellen und wirtschaftlichen Folgen.

Zur Medienkonferenz unter der Leitung von SP-Kantonalpräsident und Grossrat Pascal Pfister und dem Slogan "Kein Verkauf unserer Gesundheit" traten neben Fetz an: Grossrätin Sarah Wyss (SP, Präsidentin der Gesundheitskommission), die Gewerkschafterin Isabelle Stocker, der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher (Bild rechts) und "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger.

Weniger demokratische Mitsprache

Während sich Sarah Wyss weitgehend darauf beschränkte, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Gesundheitsplanung und -regulierung insbesondere über eine kantonsübergreifende Spitalliste zu erläutern, gab's für den Staatsvertrag zur Fusion und der geplanten Trägerschaft als öffentliche Aktiengesellschaft ausschliesslich Kritik.

Oliver Bolliger bemängelte, dadurch würde die parlamentarische Mitbestimmung deutlich reduziert. Die Rolle des Grossen Rates beschränke sich auf die Definition der Eigentümerstrategie und der Entsendung von Mitgliedern in eine bikantonale Fachkommission. Eine weitere Einflussnahme – etwa gegen Personalabbau – sei auf immer nicht vorgesehen. Vielmehr sei in der Form der Aktiengesellschaft eine "Privatisierung der Spitäler auf Raten" angelegt. Das Gesundheitswesen aber sei "Staatsaufgabe", das "sinnlose Anheizen des Wettbewerbs" unter den Spitälern habe die Gesundheitskosten "enorm verteuert".

Misstrauisches Pflegepersonal

"Keine echte Partnerschaft" sieht Thomas Grossenbacher in der Spitalfusion: Nur 33,4 Prozent der Aktien hält Baselland, Basel-Stadt trägt dagegen 66,6 Prozent und damit auch zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Minderheitspartner Baselland dagegen habe bei allen wichtigen Fragen ein Vetorecht, auch werde der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt. Mit den Standortgarantie für die Spitäler auf dem Bruderholz und in Laufen würden "überholte und teure Strukturen zementiert".

Fehlendes Vertrauen in die Fusion brachte auch Isabelle Stocker als Pflegefachfrau am Basler Universitätsspital zum Ausdruck. Bei Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahre 2012 sei den Angestellten die Beibehaltung der bisherigen Anstellungsbedingungen versprochen worden. Sechs Jahre später sollen "genau diese Zusicherungen fallen": schlechterer Vorsorgeplan, keine Kompensation durch Lohnanpassungen und privatrechtlich Anstellungsbedingungen. Noch vier Wochen vor der Abstimmung seien wesentliche Fragen um den Gesamtarbeitsvertrag noch offen, wie beispielsweise die Kündigung dieses Vertrags, die Ausgestaltung des Sozialplans und die Definition des Arbeitsortes.

Stocker sprach von einem Abbau von "bis 500 Stellen", was dazu führe, dass die Behandlungsqualität nicht mehr gewährleistet werden könne. Auf vielen Abteilungen seien "schon heute die Belastungsgrenzen erreicht".

Kritik an 15-jähriger Finanzplanung

Am ausführlichsten zerpflückte Anita Fetz die Fusionsvorlage. Die bestehenden und durch die Fusion nicht abgebauten Überkapazitäten insbesondere im Bereich der Orthopädie und der Reha seien "teuer und belasten die Steuer- und Prämienzahlenden in beiden Kantonen".

Fetz erkannte nach dem Studium der Unterlagen auch nicht, wo die behaupteten 70 Millionen Franken eingespart werden können. "Das habe ich noch nie gesehen", sagte die Ständerätin zur Tatsache, dass die Finanzplanung auf 15 Jahre ausgelegt ist, "extrem fragwürdig" sei in einer sich "sehr dynamisch" entwickelnden Branche wie der modernen Gesundheitsversorgung.

BL: Darlehen als Eigenkapital

Misstrauisch macht Fetz auch, dass der Staatsvertrag erstmals nach zwölf Jahren gekündigt werden kann, während der Universitätsvertrag jeweils vier Jahre Gültigkeit habe (und vom Baselbiet nur dank der 80 Millionen-Überweisung aus Basel-Stadt verlängert worden sei). Die Ständerätin fragte sich auch, ob den Baselbietern bewusst sei, dass die Fusion sie "bereits heute" 150 Millionen Franken kostet, weil nämlich ein Darlehen des Kantons an das Kantonsspital in Eigenkapital umgewandelt worden sei.

Alternativen, so Fetz, seien möglich, etwa in Form einer "kleinen Fusion", bei der das Universitätsspital das Spital in Liestal übernimmt und so die Garantie der Fallzahlen in der der Hochschulmedizin sichert. Bei einer grossen Fusion aber, so Bolliger, "sind alle Alternativen vom Tisch".

Parlament "vor vollendete Tatsachen gestellt"

Das linksgrüne Komitee hält die Wahrscheinlichkeit für "gegeben" (Pfister), dass Basel-Stadt die Fusion ablehnt, denn "die guten Argumente sind auf unserer Seite" (Wyss). Der SP-Kantonalpräsident meinte abschliessend, die Regierungen hätten sich "sehr früh auf das Fusions-Konzept festgelegt und das Parlament mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt".




Weiterführende Links:
- Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das hätte Frau Fetz nicht entgehen sollen"

Wenn Anita Fetz schon so genau liest, wie sie behauptet, dann hätte ihr eigentlich nicht entgehen sollen, wo sich die 70 Millionen Franken Synergien einsparen lassen. Im Grundlagenbericht der Spitäler, den die beiden Gesundheitsdirektoren an ihrer Medienkonferenz vom 3. Juli 2017(!) vorgestellt haben, sind sie auf Seite 49 detailliert dargestellt und beschrieben. In den mittlerweile überarbeiteten Unterlagen zur Medienkonferenz von Februar 2018 sind sie dann ebenfalls auf Seite 65 zu finden. Im Einzelnen handelt es sich um Einsparpotenzial im medizinischen Kerngeschäft, in den medizinischen Querschnittsfunktionen sowie in nicht-medizinischen Funktionen, indem Doppelspurigkeiten abgebaut werden.


Balz Herter, Grossrat und CVP-Präsident, Basel




"Wo bleiben die Lösungsansätze?"

Also echt: zerpflücken kann man ja jedes Projekt - aber wo bleiben die pragmatischen, guten Lösungsansätze der Gegner? Wer kritisiert, muss mit einem Gegenvorschlag kommen. Leider höre und lese ich nichts davon!

Von wegen demokratisches Mitspracherecht: wenn 100 Grossrätinnen und Grossräte auch noch ihren Senf dazu geben (und die Landrätinnen und Landräte dann auch noch), obwohl sie weder bei der ganzen Planung, bei allen Verhandlungen, bei allen Besprechungen dabei waren und grösstenteils weder Fachfrauen noch Fachmänner sind - das Chaos ist vorprogrammiert. Es ist wie bei allem: fünf Juristen, sechs Meinungen oder, um beim Thema zu bleiben, fünf Fachärzte und sechs Meinungen. Von wegen Partnerschaft: Es gab eine Zeit, da hat der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt ausgeholfen. Schon vergessen?

Mich ärgert, dass alle, die nie am Projekt mitgearbeitet haben, es nun besser wissen, obwohl sie keine Ahnung haben, wieso man die Spitalfusion auf diese Art und Weise löst und wo allenfalls der Kompromiss stattfand. Nur motzen bringt nichts, bringt uns nicht weiter und senkt die Prämien sowieso nicht.


Beatrice Isler, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).