ASE-Anlageskandal: Schwere Finma-Kritik an BKB

Die Basler Kantonalbank (BKB) hat bei der Betreuung der "ASE Investment AG" die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse "schwer verletzt".
Basel, 7. Mai 2013

Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) in einer Feststellungs-Verfügung, die heute Dienstag rechtskräftig wird.

Die Finma hatte die Rolle der BKB in der Zusammenarbeit mit der ASE Investment unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht. Sie hält in ihrer Verfügung fest, dass die BKB die Rechts-, Reputations- und Kreditrisiken mehrheitlich erkannt, es jedoch versäumt habe, diese Risiken aus bankregulatorischer Sicht ausreichend zu begrenzen. Weiter hält die Aufsichtsbehörde fest, dass die BKB interne Richtlinien verletzt und Hinweise auf rechts- oder sittenwidrige Geschäfte nicht oder ungenügend abgeklärt habe.

Damit bestätigt die Finma im Wesentlichen die Feststellungen des Gutachtens der Anwaltskanzlei Bär & Karrer AG, die im BKB-Auftrag das Verhalten der Bank  gegenüber der ASE und ihren Kunden bankregulatorisch untersuchte.

Wie die BKB in einem heute veröffentlichten Communiqué ausführt, habe sie "die erforderlichen Schritte eingeleitet, um eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in allen Filialen der Bank sicherzustellen". Zu den bereits getroffenen Massnahmen gehören:

• Für externe Vermögensverwalter (EVV) führte die BKB ein verschärftes Aufnahme-, Kontroll- und Prüfverfahren ein. Dies hatte zur Folge, dass sich die Bank von mehreren solchen Vermögensverwaltern trennte.

• Das Private Banking Zürich wurde vollständig in die Strukturen des Hauptsitzes integriert.

• Die Leitung des Private Banking Zürich wurde mit René Bürgisser, laut BKB einem "ausgewiesenen Bankfachmann", neu besetzt. Vom bisherigen Leitungsteam des Private Banking Zürich ist niemand mehr bei der BKB tätig.

Die Finma verlangte zusätzlich, dass über die Aufnahme von neuen Beziehungen zu externen Vermögensverwaltern zentral am Basler Hauptsitz entschieden werde. Die BKB habe diese Massnahme "bereits vollständig umgesetzt", teilt sie mit. Weitergehende organisatorische oder geschäftliche Massnahmen habe die Finma gegenüber der BKB nicht angeordnet, behalte sich dies aber explizit vor, sollte es im Private Banking Zürich oder im Geschäft mit externen Vermögensverwaltern zu neuen, schwerwiegenden Vorfällen kommen.




Weiterführende Links:
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"Neue Sitten und Gebräuche?"

Das nützt doch alles nichts, wenn die "Basler Bankleitung" Firmenkonten von ausländischen (im EU-Raum eingetragenen... keine Offshore-Klitschen!) Gesellschaften ohne Vorwarnung mit der Begründung kündigt, "man" pflege keine Geschäftsbeziehungen (mehr?) mit "Sitzgesellschaften". Ins Notizbüchlein solcher "Fachleute": Die Schweiz ist NICHT-EU-Mitglied... da brauchen Unternehmensberater, die auch ausserhalb der Schweiz Projekte abwickeln möchten, alleine schon im Hinblick auf die kompolizierte Mehrwertsteuergestaltung, einen Standort beispielsweise in Grossbritannien... alles offiziell, nachweisbar und mit entsprechenden Behörden"nummern".

 

War früher (ja, ich weiss, lang' lang' ist's her) nicht eine minimale Kenntnis der Abläufe im Finanz-/Bankengeschäft Voraussetzung für eine Tätigkeit in einer Bank? Haben sich da - von mir unbemerkt - neue Sitten und Gebräuche eingeschlichen?

 

Einfach nur beschämend (auch als Heimwehbasler), regelmässig von den "Geschäften" dieses Staatsinstitutes zu erfahren.


René Wetzel, Zug



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authentischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.