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Oliver Jacobi mit Klage gegen OnlineReports gescheitert

Seltisberg/Muttenz, 25. Januar 2019

Der frühere Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi hat mit einer Strafanzeige gegen OnlineReports eine Niederlage erlitten: Seine Klage wegen übler Nachrede oder Verleumdung und Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen quittierte die Baselbieter Staatsanwaltschaft mit einer Nichtanhandnahme-Verfügung.

Zwölf Artikel beanstandet

Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi – eine promovierte Juristin – hatten am 25. April 2016 gegen OnlineReports-Chefredaktor Peter Knechtli eine Strafanzeige eingereicht. Darin hatten sie geltend gemacht, die Berichte von OnlineReports zur sogenannten Seltisberger "Eigenheim-Affäre" seien "klar ehrverletzend".

Wie aus der Nichtanhandnahme-Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar 2019 hervorgeht, waren Herr und Frau Jacobi der Auffassung, die Recherchen von OnlineReports über die Art, wie das Ehepaar die Pläne zum Bau ihres Eigenheims in Seltisberg nach Erteilung der Baubewilligung abänderte, seien nicht nur eine Frage der "Geschmacklosigkeit" sowie der "Verletzung der Standesregeln und des Berufsethos der Journalisten-Gilde", sondern "Straftaten". Zwölf Artikel (untenstehende Links) beanstandete das Ehepaar Jacobi-Duss.

Straftatbestände "eindeutig nicht erfüllt"

Davon liess sich die Staatsanwaltschaft nicht überzeugen. In den Berichten von OnlineReports sei "vor allem die Stellung von Oliver Jacobi als Kantonsingenieur" im Vordergrund gestanden. Knechtli habe "beanstandet, dass von einem Kadermitarbeiter des Kantons erwartet werde, dass dieser die gesetzlichen Bestimmungen einhalte".

Dabei handle es sich allenfalls um Angriffe auf das Ehepaar Jacobi in seinen öffentlichen Funktionen, "jedoch nicht auf die Privatpersonen". Der von Jacobi vorgeworfene Straftatbestand sei "eindeutig nicht erfüllt" – genauso wie jener der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen.

Geständnis in einer persönlichen Erklärung

Oliver Jacobi war zum fraglichen Zeitpunkt nicht nur Kantonsingenieur, sondern auch Mitglied der Seltisberger Bau- und Planungskommission, deren Präsident als Architekt das Eigenheim baute. Vanessa Duss Jacobi gehörte bis zu ihrer Abwahl dem Seltisberger Gemeinderat an.

Am 4. Februar 2016 gestand Jacobi in einer "persönlichen Erklärung", er habe "während des Baus verschiedene Änderungen vorgenommen" und "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt".

Das Ehepaar Jacobi hat sein Eigenheim inzwischen auf die amtlich korrekten Voraussetzungen zurückgebaut. Die Nichtanhandnahme-Verfügung der Staatsanwaltschaft – die Kosten gehen zulasten des Staates – kann innerhalb von zehn Tagen am Kantonsgericht angefochten werden.

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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