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Links-grüner Angriff auf die CVP-Prämien-Initiative

Die "Wortbruch"-Prämieninitiative der Basler CVP stösst auf Widerstand: LDP, FDP und Grünliberale gaben die Nein-Parole aus, SP, Grüne und "Basta" fahren gar eine Kampagne dagegen. Der Staat verliere bis zu 200 Millionen Franken Steuereinanhmen.
Basel, 29. April 2019

Die geschickt ins Wahljahr platzierte Initiative der CVP verlangt in einem Verfassungszusatz: "Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden." Und schränkt dann gleichzeitig ein: "Es kann eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss."

CVP hielt sich nicht an Abmachung

Das Volksbegehren hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte. Mit der Annahme der baselstädtischen Umsetzung der "Steuervorlage 17" vergangenen Februar – bekannt geworden als "Basler Steuerkompromiss" – stimmte das Volk für eine Entlastung bei den Einkommenssteuern schrittweise von 23 Millionen Franken im Jahr 2020 bis 70 Millionen Franken im Jahr 2024, indem der Krankenkassenabzug für alle auf 3'200 Franken erhöht wird. Ausserdem ist eine Erhöhung der Prämienverbilligung um zehn Millionen Franken geplant.

Die CVP hatte in den vertraulichen überparteilichen Gesprächen vor der Abstimmung zugesichert, die Initiative zurückzuziehen, falls der "Steuerkompromiss" zustande komme. Kaum hatte das Volk der Vorlage zugestimmt, kündigte die CVP an, ihr Volksbegehren nun doch nicht zurückzuziehen, was ihr den Vorwurf des "Wortbruchs" eintrug. Rot-Grün meldete sofort Widerstand an – ganz in Einklang mit den Liberalen, der FDP und der GLP, deren Basis die Nein-Parole beschloss – wohl nicht zuletzt darum, um den Christdemokraten einen Denkzettel zu verpassen.

Stabile Finanzlage würde gefährdet

Heute Montagmorgen nun präsentierten Grossräte der SP, der Grünen und von "Basta" – im Bild von links die Finanzpolitikerin Tanja Soland, SP-Kantonalpräsident Pascal Pfister und Grünen-Präsident Harald Friedl – ihre Kampagne und Argumente, mit denen sie eine zusätzliche Prämienabzugs-Tranche bekämpfen.

Ihr Hauptargument: Die Initiative reisse "ein Loch in die Staatskasse". Zusätzlich zu den beschlossenen 70 Millionen führe die CVP-Initiative zu Steuerausfällen von bis zu 200 Millionen Franken. Da gleichzeitig die Prämien jährlich weiter ansteigen, was sich entsprechend auch auf die Höhe der Abzüge auswirke, drohe die stabile Finanzlage des Kantons "akut in Gefahr" zu geraten.

Die Anliegen der Initiative seien durch den Steuerkompromiss bereits erfüllt. So zahlten Alleinstehende mit 50'000 Franken Einkommen 14 Prozent weniger Steuern. Bei einer Familie mit zwei Kindern und 150'000 Franken Einkommen liege die Senkung immer noch bei zehn Prozent.

"Mittelstand erhält die Quittung"

Die rot-grünen Parteien sind der Meinung, der Staat könne sich das CVP-Begehren nicht leisten. Sie kritisieren, die Initiative sei eine "reine Steuersenkungs-Initiative" und "keine Lösung gegen steigende Gesundheitskosten".

Das Anliegen sei "nur kurzfristig populär" und entlaste "längerfristig die Reichen", mittelfristig aber werde der Mittelstand die Quittung zahlen, weil es "ans Eingemachte geht". Es sei "kurzsichtig" zu glauben, mit der Initiative bleibe am Ende des Monats mehr Geld übrig, um die Finanzierung der immer teurer werdenden Dienstleistungen sicherzustellen.

Sähe sich der Staat nämlich zu einem Leistungsabbau gezwungen, gerieten Ausgabenposten wie die Prämienverbilligungen, die Unterstützung der Fondation Beyeler, die AHV/EL-Beihilfen oder die Polizei in Gefahr. Wenn dann auch kulturelle Institutionen zu Sparmassnahmen gezwungen seien, dann treffe dies auch den Industriestandort Basel, der diese Angebote sehr schätze.

Keine gemeinsame Kampagne

Die CVP bestreitet indes, dass ihre Initiative ein Loch von 200 Millionen Franken in die Kasse reisse. Die Interpretationsspanne ist weit: Die Einen sprechen von 20 Millionen Franken, die Andern von höchstens 100 Millionen. Die CVP spricht heute in einem Communiqué von "Mindereinnahmen von lediglich maximal 80 Millionen Franken".

Finanzkommissions-Mitglied Tanja Soland mahnte, es sei "nicht voraussehbar", wie der Grosse Rat die Initiative nach einer allfälligen Annahme umsetze. Auch gab sie zu bedenken, dass die Steuerveranlagungen nach dem CVP-Modell durch Rekurse noch die Gerichte beschäftigen könnten.

Obschon die linken Parteien in Übereinstimmung mit drei bürgerlichen Parteien die Initiative ablehnen – zu einer gemeinsamen Kampagne kam es dann doch nicht. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagte gegenüber OnlineReports, ihre Partei lasse es bei der Nein-Parole bewenden. "Was die Leute dann auf ihren Stimmzettel schreiben, ist eine andere Frage", fügte sie sibyllinisch an.



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"Es zeigt ich im Urteil: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben."

BZ Basel
Entrefilet in einem Bericht
über "Wladimir Putins fünfte Kolonne"
vom 2. Mai 2023
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Es zeigt auch ein unbeabsichtliches Ego.

RückSpiegel

 

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


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In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

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Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.