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Korruptionsanfällig: Schweizer Parteienfinanzierung

Bestechung gibt es auch in der Schweiz. Das zeigt die Antikorruptions-Organisation Transparency International. Sie fordert nun die längst fällige Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Bern, 26. Oktober 2010

Transparency International – die Organisation gilt als Augenöffner und Speerspitze gegen die weltweit grassierende Korruption – veröffentlichte heute Dienstag ihren Korruptionswahrnehmungsindex. Dieser misst den Grad der wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor.

Drei Viertel der 178 untersuchten Länder erzielt auf einer Skala von null (sehr korrupt) bis zehn (wenig korrupt) weniger als fünf Punkte. Damit, folgert Transparency International, bleibe die "Korruption weltweit ein ernst zu nehmendes Problem, mit dem sich politische Reformen auseinandersetzen müssen".

Am schlimmsten grassiert die Bestechlichkeit in instabilen Ländern wie Somalia (Rang 1 der Negativliste) Afghanistan und Burma. Vorbildlich zeigen sich mit einer Punktzahl von je 9,3 hingegen Dänemark, Neuseeland und Singapur.

"Intransparenz schürt Misstrauen"

Und die Schweiz? Sie glänzt nicht besonders mit Ehrlichkeit und ist seit 2003 von maximal 9,1 Punkten auf heute 8,7 Punkte gefallen. Damit ist sie auf Platz 8 des Indexes zurückgerutscht. Die Koalition gegen Korruption spart darum auch nicht mit Kritik: "Die Schweiz ist das einzige demokratische Land, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Dem Schweizer Stimmbürger wird somit grundsätzlich ein Einblick in die finanzielle Interessenlage der Parteienlandschaft verwehrt. Diese intransparente Ausgangslage ruft nicht nur Unmut, sondern auch Misstrauen in die staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen hervor."

Was dagegen zu tun sei, schiebt Transparency International Schweiz in Bern gleich nach. So müssten die Parteienfinanzen offengelegt werden, um Interessensbindungen oder Interessenskonflikte aufzuzeigen. Überdies müssten staatliche und nichtstaatliche Institutionen der Gefahr von Interessenbindungen "stärkere Aufmerksamkeit schenken und bei möglichen Interessenskonflikten konsequent Massnahmen ergreifen, damit Entscheidungsprozesse vor missbräuchlicher Einflussnahme geschützt werden".




Weiterführende Links:
- Schweizer Tresore sind nicht mehr dicht
- In Afrika operieren Holzkonzerne mit üblen Steuertricks
- Credit Suisse soll 10 Millionen Dollar Wiedergutmachung zahlen
- Uno-Korruptionsvorwürfe: Mark Pieth untersucht


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).