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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Kampf gegen "Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre"

Die Baselbieter SP und Grünen sagen "neuen Steuerprovilegien für Multimillionäre" den Kampf an: 42 Millionen Franken weniger Einnahmen für Kanton und Gemeinden. Die Abstimmung findet am 27. November statt.
Liestal, 18. Oktober 2022

Kaum hatte der Baselbieter "Mitte"-Finanzdirektor Anton Lauber seine Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre gelobt, geben SP und Grüne Gegenwind in Form einer Kampagne gegen eine von Regierung und Parlament mehrheitlich geplante Senkung der Vermögenssteuer.

Nach ihrer Auffassung steht die Vorlage äusserst schief in der politischen Landschaft: Die "Geschenke für die Superreichen" führen zu Einnahmenausfällen von 42 Millionen Franken – 27 Millionen im Kanton, 15 Millionen in den Gemeinden.

Reichste profitieren am meisten

Dagegen wehrten sich heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal SP-Kantonalpräsidentin Miriam Locher, Regierungsrats-Kandidat und Landrat Thomas Noack, Landrat Urs Kaufmann, Landrätin Ronja Jansen und Michael Durrer, Präsident der Grünen Baselland.

Von der Senkung der Vermögenssteuer profitieren die 331 reichsten Baselbieterinnen und Baselbieterinnen mit einem Vermögen von über zehn Millionen Franken am meisten, nämlich fast 35'000 Franken pro Kopf und Jahr. Eine solche Vorlage sei "unnötig und ungerecht", denn es profitierten die Falschen. Während die Reichsten immer neue "üppige Privilegien" erhielten, gingen 125'000 Bewohnende leer aus.

Eine solche Politik sei unhaltbar in einem multiplen Krisen-Notstand, hervorgerufen durch den Schock der Krankenkassen-Prämienerhöhung von sieben Prozent, Teuerung, Klimafolgen und die Erhöhung der Energiepreise wegen des Putin-Kriegs. Folge: Personen mit tiefen und mittleren Einkommen kämen immer mehr unter die Räder.

"Geköderte Gemeinden"

Die Referendumsführenden trauen dem Finanzdirektor in dieser Vorlage nicht. Denn einerseits habe Lauber die Gemeinden "geködert" mit einer jährlich wiederkehrenden Rückerstattung durch den Kanton in Höhe von 9,5 Millionen Franken, was in der Kantonskasse den freiwillig hingenommenen Einnahmenausfall auf 36 Millionen Franken erhöhe. Am Beispiel seines Wohnorts Liestal erklärte Grünen-Präsident Durrer, der Kanton habe im Rahmen der "Steuervorlage 17" den Gemeinden einen Ausgleich versprochen, der dann aber "nicht eingetreten" sei.

Auf den OnlineReports-Einwand, wonach Lauber die finanzielle Lage der Gemeinden kürzlich in einer eigenen Medienkonferenz als solide bezeichnet hatte, meinte Kaufmann als Frenkendörfer Gemeinderat, "einige Gemeinden stünden durchaus gut" da: "Das ist aber nicht querbeet, und die Schraube wird jetzt noch angezogen." Der Kanton prognostiziere mit seiner "immer gleichen Strategie" ständig höhere Steuereinnahmen als "Beruhigungspille für die Gemeinden".

Kritisch könne die Lage für Gemeinden werden, die "noch viele Jahre hohe Investitionen in ihre Infrastrukturbauten" leisten müssten. Da kämen Steuerausfälle "zur Unzeit". Kaufmann schliesst nicht aus, dass im ohnehin schon "komplexen und schwierig überschaubaren Konstrukt von Kompensationen" die jetzt angebotenen Entschädigungen "zwischen Stuhl und Bank verschwinden werden".

Zweifel an höheren Einnahmen

Die Kernfrage dieser Vorlage ist für Regierungsrats-Kandidat Noack, ob die "Wette auf höhere Einnahmen durch eine Steuersenkung" tatsächlich zu mehr Einnahmen führe und ob diese zum Wohl der gesamten Bevölkerung eingesetzt würden: "Ich stelle diese Wette sehr stark in Frage." Noack schliesst aus den Statistiken von 2013 bis 2018, dass die von den Reichsten geleisteten Steuererträge stabil geblieben sind und "kein signifikanter Wegzug von Vermögenden" abgeleitet werden könne.

Ronja Jansen rechnete vor, dass "Unternehmen und Superreiche" im Baselbiet seit der Jahrtausendwende von neuen Steuererleichterungen in Höhe von 200 Millionen Franken profitierten. Dies durch Korrekturen an den Erbschaftssteuen, den Steuern für Kapitalgesellschaften und den Unternehmenssteuern. Die "normalverdienende Bevölkerung" sei damgegenüber "noch lange nicht an der Reihe" und eine neue Vermögenssteuerreform stehe bevor.

Bild von links: Ronja Jansen, Thomas Noack, Miriam Locher, Michael Durrer, Urs Kaufmann



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 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

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