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Baselbiet will an Bildung nicht sparenLiestal, 25. September 2005Ja zum Hanf-Gesetz, Ja zum Familienzulagengesetz und zu vier Spar-Vorlagen, aber Nein zum Bildungs-Sparen sagte dieses Wochenende das Baselbieter Stimmvolk. Das Hanf-Gesetz wurde mit 59,74 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Beim Familienzulagengesetz fand die Variante 1 mit 71,76 Prozent Ja-Stimmen Zustimmung: Die Kinder- respektive Ausbildungszulagen werden auf 200 bzw. 220 Franken erhöht. Mit 73,45 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen wurde dagegen die Kinderzulagen-Initiative der SP, die 270 Franken Kinderzulage und 320 Franken Ausbildungszulage verlangt hatte. Mit einer Nein-Mehrheit von 55,5 Prozent abgelehnt wurde eine Sparrunde im Bildungsbereich. Die weiteren vier Referendums-Abstimmungen im Rahmen der Generellen Aufgaben-Überprüfung (GAP) - Vergütung der Finanzaufsicht bei ausgegliederten Organisationen, Globalbudget für die Spitäler, Änderung des Landwirtschaftsgesetzes sowie des Gewässerschutzgesetzes - wurden mit Ja-Mehrheiten zwischen 59 und knapp 74 Prozent angenommen. Der Wermutstropfen für Finanzdirektor Adrian Ballmer: Die abgelehnte Bildungsvorlage hätte mit 15 Millionen Franken Einsparungen am meisten eingeschenkt. |
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