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Verzugszins: Anton Lauber bewegt sich wenig

Baselland, 17. Dezember 2024

Die Steuern vorzeitig zu bezahlen, lohnt sich im Baselbiet nicht mehr. Dafür wird stärker bestraft, wer Steuerrechnungen nicht rechtzeitig begleicht. Die Baselbieter Regierung hat am Dienstag den Vergütungszins bei der Staatssteuer von 0,8 auf 0,2 Prozent gesenkt und gleichzeitig den Verzugszins von 4,75 auf 5,5 Prozent erhöht.

Noch bei der Budgetdebatte vergangene Woche zeigte sich der Landrat unzufrieden mit der Zinspolitik von Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte). Das Parlament überwies einen Vorstoss von SVP-Politiker Markus Brunner, der insbesondere den Verzugszinssatz bei den heutigen 4,75 Prozent belassen wollte.

Ursprünglich wollte die Regierung den Verzugszins gar auf 6 Prozent erhöhen. Die Mehrheit des Landrats argumentierte, dass dieser hohe Satz in der Schweiz "seinesgleichen sucht". Selbstständigerwerbende könnten in Bedrängnis geraten, wenn sie ihre Vorausrechnung falsch einschätzen. Ausserdem würden Steuerschulden durch den Verzugszins noch mehr anwachsen und Betroffene zusätzlich belasten.

Kompetenz bei Regierung

Anton Lauber machte in der Debatte klar, dass das Parlament in dieser Frage keine Mitsprache habe, da die Kompetenz für die Steuerzinsen bei der Regierung liegt. Aber man nehme die Argumente zur Kenntnis.

Nun lässt sich die Regierung vom Willen des Landrats mässig beeindrucken und kommt ihm nur wenig entgegen. Sie macht "die Situation an den Finanzmärkten sowie die aktuelle finanzielle Situation des Kantons" als Gründe geltend.

Markus Brunner sagt auf Nachfrage: "Ich bin enttäuscht, dass die Regierung die Zinspolitik nicht so umsetzt wie gewünscht."

jam.

Weiterführende Links:
- Baselbieter Landrat kritisiert Anton Laubers Zinspolitik
- Dank Kompromiss: Ombudsstelle Baselland wird aufgestockt

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Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

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Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
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Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.