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© by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Streit zwischen Baselbieter Regierung und TCS

Liestal, 1. November 2023

Das Stimmvolk soll darüber entscheiden, ob es auf den Hauptstrassen Tempo 30 einführen will. Dies verlangt eine Motion der FDP-Fraktion, der der Baselbieter Landrat im vergangenen Januar zugestimmt hat. Im April reichte der Touring Club Schweiz (TCS) Sektion beider Basel zudem mit knapp 10'000 gültigen Unterschriften eine Initiative mit demselben Wortlaut ein.

Ein Gutachten, mit dem die Regierung Professor Andreas Stöckli von der Universität Freiburg beauftragt hat, kommt nun aber zum Schluss, dass die Initiative rechtsungültig ist und auch die Motion nicht rechtsgültig umgesetzt werden kann, wie es in einem Communiqué vom Mittwoch heisst.  

Eine Umsetzung der Initiative würde "insbesondere gegen die in der Kantonsverfassung festgelegte Hoheit des Kantons über die Kantonsstrassen und gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung" verstossen, schreibt die Regierung. Ausserdem sei der Initiativtext auch nicht mit dem Strassenverkehrs- und Umweltschutzrecht des Bundes vereinbar und verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

 

Anliegen der Motionäre erfüllt

 

In der Landratsdebatte hatten die Motionäre gefordert, dass die Gemeindeversammlung respektive der Einwohnerrat den Antrag auf Tempo 30 stellen soll. Das kommunale Parlament könne sich diese Kompetenz zuweisen, ohne dass dadurch die Vorgaben der Regierung zum Erlass von Tempo 30 tangiert seien, hält die Regierung in ihrem Bericht zur Motion fest. Damit sei das Anliegen der Motionäre erfüllt, und es bestehe folglich kein Handlungsbedarf und wegen "der rechtswidrigen wortlautgetreuen Umsetzung auch keine Handlungsmöglichkeit". 

Die Regierung beantragt dem Landrat, die Motion abzuschreiben und die Initiative für ungültig zu erklären.

 

Rechtsgutachten gegen Rechtsgutachten

 

Der TCS beider Basel zeigt sich enttäuscht "über diesen mutlosen Entscheid", wie er in einem Communiqué beton. Aber nicht überrascht: Wegen der Verkettung von Bundesrecht, Kantonsrecht und Gemeindezuständigkeit sei das Volksbegehren rechtlich sehr komplex. Deshalb habe der TCS noch vor dem Einreichen der Initiative ebenfalls ein Rechtsgutachten eingeholt. "Nun steht Rechtsgutachten gegen Rechtsgutachten."

Jetzt wird der Landrat über die Rechtsgültigkeit der Initiative entscheiden. Das Initiativkomitee werde das vorliegende Rechtsgutachten anfechten, schreibt der TCS. Man erwarte, dass das Parlament Hand biete, "das wichtige Volksbegehren" umzusetzen und einen Weg zu finden, wie das Volk in Zukunft mehr Mitspracherecht bei Tempo 30 auf Hauptstrassen habe.

 

Ein "politischer Entscheid"

 

Die bisherige Bewilligungspraxis für Tempo 30 zeige, dass "hier am Volk vorbei politisiert wird". Es habe in der Vergangenheit etliche Abstimmungen in den Gemeinden gegeben, bei denen gegen Tempo 30 entschieden worden sei.

Der TCS wertet den Entscheid des Regierungsrates als politisch. Das Gutachten verkenne "den kantonsspezifischen Weg", den eine Tempo-30-Verkehrsanordnung gehen müsse. Die Gemeinde – und nur darum gehe es – solle ihren Antrag an den Regierungsrat inskünftig breiter abstützen.




Weiterführende Links:
- Volk soll über Antrag für "Tempo 30" entscheiden
- TCS: Volksinitiative gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen


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"Hauswürfe in Kippkantonen"

bz
vom 19. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Wenn genügend Häuser umgeworfen sind, kippen die Kantone.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).