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SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident

Paukenschlag im Baselbieter Landrat: Die SVP ist heute Donnerstagmittag mit ihrem Versuch gescheitert, mit ihrem Kandidaten Dieter Eglin die Nachfolge des freisinnigen Kantonsgerichts-Präsidenten Peter Meier anzutreten. Statt Eglin schaffte der Sozialdemokrat Andreas Brunner, bisheriger Vizepräsident des Kantonsgerichts, die Wahl.
Liestal, 19. Juni 2008

Andreas Brunner (57, Bild) schuf die Wahl, dank geschlossener Unterstützung von SP und Grünen sowie einer Teilen der FDP mit 45 von 84 gültigen Stimmen. Kandidat Dieter Eglin (40), von SVP und der CVP/EVP-Fraktion unterstützt, unterlag mit 39 Stimmen. Vier Stimmzettel wurden leer eingelegt.

Heftige Kritik am Justizverständnis der SVP übte SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel. Ihm war ein Schreiben der SVP an die bürgerlichen Parlamentarier zugespielt worden. Darin wurde die Wahl Eglins als "politische Richtungswahl" gewertet. Brassel fragte sich, ob es die SVP nötig habe, ihren Kandidaten "mit Einschwörungs- und Druckversuchen" durchzusetzen. Alle Citoyens und Citoyennes seien vor dem Recht gleich. SVP-Fraktionschef Thomas de Courten konterte, Eglins fachliche Qualitäten und richterlichen Erfahrungen seien "unbestritten". Die "politische Richtungswahl" beziehe sich auf die "Management-Funktion" des Kantonsgerichts-Präsidenten. Da sei entscheidend, ob ein SP-Mann oder ein bürgerlichen Kandidat gewählt werde. Ein bürgerlicher Präsident, so de Courten weiter, sei Garant "für die Weiterentwicklung der Justiz im Kanton".

Ein Trostpflaster für die SVP: Dieter Eglin schaffte die Wahl als Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht. Er erzielte 48 gültige Stimmen (bei 85 gültigen Stimmen). Sein von den Grünen portierter Gegenkandidat Markus Mattle kam auf 37 Stimmen.

CVP-Kandidatin erfolgreich

Unbestritten war vor dem Präsidiums-Entscheid die Wahl der bisherigen Enteignungsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk (CVP) zur Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Sie wurde in stiller Wahl gewählt.

Wäre die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) - eine jeweils temporäre Zweck-Allianz von SVP, FDP und CVP zur Verteidigung politischer (Mehrheits-)Interessen - noch, was sie einmal war, hätte es SVP-Kandidat Dieter Eglin, bisher nebenamtlicher Kantonsrichter, mühelos geschafft, die lange Aera freisinniger Herrschaft an der Spitze des Kantonsgerichts zu beenden. Doch seit dem Erstarken der SVP wackelt die BüZa schon seit einiger Zeit beträchtlich - aber noch so deutlich wie heute Donnerstagmorgen, als der Landrat seine Wahlsitzung abhielt, an der das Parlament die Spitzen von Landrat und Regierung kürte.




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- Ein Richter, der dem Recht und nicht der Ideologie zum Druchbruch verhilft


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"Landrat hat sich ein gutes Zeugnis ausgestellt"

Mit der Wahl von Andreas Brunner hat die Landratsmehrheit der Qualifikation und der Erfahrung der Vorrang vor der Parteimitgliedschaft gegeben. Der unterlegene Kandidat mag für das angestrebte Amt durchaus auch ausreichend qualifiziert gewesen sein. Mit seiner Wahl aber wäre die SVP-Mitgliedschaft zur entscheidenden Qualifikation geworden. Der Landrat hat sich damit meines Erachtens ein gutes Zeugnis als Gerichtswahlinstanz ausgestellt. Dies würde natürlich auch gelten, wenn der Vorrang der Persönlichkeitswahl einmal gegen eine linke Kandidatur spräche.


Urs Engler, Bettingen



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Melanie Nussbaumer

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Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

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In einem Satz


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Der Basler Stern 2024 geht
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Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

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langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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