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NR-Wahlen: Partei-Unterallianzen nicht mehr möglich

Basel, 6. November 2022

Die Basler GLP-Politikerin Katja Christ schaffte 2019 nur dank einer Unterlistenverbindung mit EVP und der damaligen BDP die Wahl in den Nationalrat. Doch solche Unterallianzen sind laut einem Bericht der "Basler Zeitung" vor den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023 nicht mehr möglich. Die Zeitung bezieht sich auf ein Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantone.

SVP blieb aussen vor

Die GLP und ihre beiden Unter-Partner hatten sich vor den Nationalratswahlen 2019 zusammen mit LDP, FDP und CVP zu einer ultrabreiten Listenverbindung zusammengeschlossen. Damit erreichten sie zwei Ereignisse: Die damalige GLP-Grossrätin Christ schaffte knapp den Sprung nach Bern, aber der amtierende SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, der mit seiner Partei isoliert antreten musste, wurde abgewählt.

Die Basler Wahl-Allianz im Vorfeld der Wahlen von 2019 war nicht gesetzeswidrig. Vielmehr bestätigte die Bundeskanzlei damals dem Basler Präsidialdepartment, die Unterlistenverbindung sei "zulässig", wie die BaZ schreibt.

Unterlisten nur unter Partei-Flügeln

Doch jetzt gibt der Bundesrat Gegensteuer. Zwar könnten verschiedene Flügel einer Partei – wie Junge oder Ü65 – weiterhin solche Unterlisten eingehen, aber nicht verschiedene Parteien, heisst es im Kreisschreiben.

Mit dem Wegfall der damaligen Listen-Partner EVP und BDP wird die Lage für Katja Christ etwas ungemütlich. Zudem erhält der Kanton Basel-Stadt nächstes Jahr aufgrund des Bevölkerungs-Schlüssels nur noch vier statt fünf Nationalratssitze. Hätten diese Bedingungen schon 2019 gegolten – so hatten Berechnungen der Staatskanzlei ergeben –, wäre die Grünliberale nicht gewählt worden, wie OnlineReports berichtete. Bei den Wahlen kommendes Jahr wird Katja Christ anderseits vom "Bisherigen"-Bonus profitieren können.

Trotzdem ein zweiter bürgerlicher Sitz?

Nicht gefährdet scheint der LDP-Sitz von Patricia von Falkenstein, die vor einem Jahr für den zurücktretenden Christoph Eymann, dem Vater ihrer beiden Kinder, in den Nationalrat nachgerückt war. Ein zweiter bürgerlicher Sitz ist nicht völlig ausgeschlossen – auf wessen Kosten, ist derzeit noch schwierig zu sagen.

Denn Rot-Grün sitzt mit Sarah Wyss, die 2020 für den zum Basler Regierungspräsidenten gewählten Beat Jans nachrückte, und seit 2019 mit Mustafa Atici (beide SP) sowie seit 2015 mit Sibel Arslan (Basta) robust und ohne Müdigkeits-Erscheinungen im Nationalrats-Sattel.




Weiterführende Links:
- Bei vier Basler Mandaten wäre der GLP-Sitz in Gefahr
- "Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen"
- Arslan bleibt, Christ kommt, Frehner muss gehen


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"Hätten Sie, im Nachhinein betrachtet, mehr machen müssen, um die Menschen (insbesondere auch im Unterbaselbiet) zu überzeugen?"

BaZ
am 11. Juni 2024
in einer Interview-Frage
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Wie hat der Journalist die Klammer wohl ausgesprochen?

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

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