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FDP: "Maya Graf steht politisch ganz links aussen"
Die Baselbieter FDP greift die grüne Maya Graf als "Linksaussen"-Politikerin an, die als Ständerätin nicht geeignet sei, die Interessen des Baselbiets zu vertreten.
Muttenz, 4. November 2019
Die Entscheidung naht, die Worte werden schärfer. Nachdem die Grünen letzte Woche ihre Ständerats-Kandidatin Maya Graf nochmals als "fortschrittliche" und "innovative" Kraft gelobt hatten, nahmen heute Montagmorgen die Freisinnigen mit zugewandten Orten ihre Positionierung vor.
Sie waren in die Archive gestiegen und hatten "Smartvote"-Profile ausgewertet und kamen zu einem klaren Schluss, dass das Baselbiet mit Maya Graf eine Ständerätin erhielte, die "ganz links aussen" politisiert, wie FDP-Vizepräsidentin Naomi Reichlin vor den Medien erklärte. Sie belegte diesen Befund mit einem Vergleich der Profile von Maya Graf mit jenem der neuen Schweizer Juso-Chefin Ronja Jansen: "Die beiden Profile sind extrem deckungsgleich."
"Nicht so eindeutig bürgerlich"
Will heissen: Nach Meinung der Freisinnigen, die an der "überparteilichen Medienkonferenz Fakten und Analysen" (Daniela Schneeberger) präsentierten, müsste das Baselbiet im Fall einer Wahl der grünen Kandidatin mit einer Juso-Politik im Ständerat rechnen. Die Überparteilichkeit markierten SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger und CVP/GLP-Landratsfraktions-Chef Felix Keller, der auf eine Ähnlichkeit von Schneebergers Position mit jener der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hinwies.
Demgegenüber sei das Profil von Daniela Schneeberger "klar bürgerlich, aber nicht so eindeutig, wie man vielleicht meint", wie sich die Kandidatin aus Thürnen gleich selbst deklarierte. Sie entspreche damit weit mehr dem Mitte-Kurs des Baselbiets als ihre Sissacher Gegenkandidatin. Anderseits stimme ihre Position abgesehen von gesellschafts- und migrationspolitischen Fragen mit dem Profil der Kantonal-Präsidentin Saskia Schenker überein, die als Nationalrats-Kandidatin hinter Schneeberger auf Platz zwei und somit auf der Position der potenziell Nachrückenden landete.
Der Vergleich ist nicht grundlos: Aus freisinnigen Kreisen ist die Meinung zu hören, dass Ständerats-Stimmen an Daniela Schneeberger auch von Wählern kommen, die Saskia Schenker gern im Nationalrat sähen.
Positions-Vergleiche je nach Präferenz
Die Grünen hatten im Wahlkampf einen Meinungs-Vergleich der beiden Kandidatinnen zu grünen und sozialen Fragen vorgelegt, der – wen überrascht's? – klar zugunsten von Maya Graf ausging. Die Freisinnigen bezogen sich nun aber auf das Parlamentarier-Rating der NZZ, das Schneeberger im Vorteil sieht. Auf der 1 bis 10-Skala von Mitte bis "sehr rechts" steht sie bei +3,9. Maya Graf reiht sich auf der Skala zwischen Mitte und "sehr links" bei -9,2 ein, Janiak bei -5,7. Diese Platzierungen sollen beweisen, dass Schneeberger nicht nur klar "mittiger" sei als Graf, sondern auch als Janiak, dessen Sitz es neu zu besetzen gilt.
Eine freisinnige Erhebung zu 15 "ausgewählten Vorlagen" über das Abstimmungsverhalten der beiden Bewerberinnen im Nationalrat zwischen 2013 und 2019 zeigt – wen überrascht's? – dass Schneeberger in der überwiegenden Mehrheit gleich abstimmte wie das Baselbiet in der Volksabstimmung, das Volk in den meisten der dokumentierten Vorlagen aber anders entschied als Graf und die Grünen.
Es ging dabei um Vorlagen wie etwa die Einheits-Krankenkasse, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels oder die Fair Food- und die Zersiedelungs-Initiative. Schneeberger: "Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung diese Auswertung kennt."
Weniger KMU-Vertreter in Bern
Eine "sehr eindrückliche Liste" (so Sollberger) von persönlichen Vorstössen Schneebergers mit Bezug zum Baselbiet soll belegen, dass sie Impulse aus der Region aufgreift und nach Bern trägt. Beispiele: Öffnung der Pannenstreifen auf der A2, Personalprobleme des Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz oder die Verletzung des Postgeheimnisses in Seniorenheimen.
In seinem Votum betonte Felix Keller, es gehe immer primär um das Anforderungsprofil, wenn eine Stelle neu zu besetzen sei. Daniela Schneeberger sei besser in der Lage, dem Kanton und seinen Gesamtinteressen verpflichtet zu sein als ihre Gegenkandidatin, zumal Basel-Stadt künftig durch die Linke Eva Herzog (SP) im Ständerat vertreten sein werde. Da sei Schneeberger aus regionaler Sicht "das komplementäre Pendant".
SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger verwies auf den Linksrutsch in den vergangenen Wahlen, der dazu geführt habe, dass "die Interessen der KMU in Bern leider nicht mehr gut vertreten" seien. Der Anteil an Berufspolitikern habe von 32 auf 49 zugenommen, während jener der Unternehmenden von 37 auf 30 abgenommen habe. Umso mehr brauche es in Bern eine Unternehmerin wie Daniela Schneeberger.
Das Schneeberger/Schenker-Team
Parteipräsidentin Saskia Schenker zeigte sich überzeugt, dass sie mit Daniela Schneeberger in Bern ein "starkes Team" bilden könnte. Ihre politischen Positionen seien ähnlich, aber nicht deckungsgleich. Doch, so Schenker: "Eine gewisse Diversität erhöht die Erfolgs-Chancen eines Teams." Sie beide seien "Frauen der modernen Generation", die aus Handwerkerfamilien stammten und sportlich aktiv seien.
Die Medienkonferenz fand nicht zufällig im früheren "Valora"-Gebäude gleich neben dem Fachhochschul-Campus in Muttenz statt, das sich derzeit in einem Transformationsprozess befindet und Standort zahlreicher innovativer Unternehmen werden soll.
Weiterführende Links:
- Maya Grafs Kampf um die Linke und die Mitte
- BL-Ständeratswahlen: Grünliberale bleiben unentschlossen
- Ständeratswahlen BL: Grün lässt Rot im Ungewissen
- Daniela Schneeberger vs. Maya Graf: Das letzte Ständerats-Feuerwerk
