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Nach Kritik: Statthalterämter wollen offener werden

Liestal, 3. Dezember 2004

Wiederholt gerieten die Baselbieter Statthalterämter mit Negativ-Schlagzeilen in die Medien. Jetzt wollen sie "offener und transparenter" werden und damit Vertrauen der Öffentlichkeit zurück gewinnen. Dies ist das Fazit einer zweieinhalbstündigen Informationsveranstaltung von heute Freitagmorgen, zu der der Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier (Bild links, mit dem Waldenburger Statthalter Christoph Gysin) die fünf Statthalterämter, das Besondere Untersuchungsrichteramt und die Medien nach Liestal einlud.

Erst in diesem Tagen kam das Statthalteramt Arlesheim wieder ins Gerede, nachdem das Strafgericht einen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagten Mann mangels Beweisen freisprechen musste. Sowohl die Staatsanwältin wie die Gerichtspräsidentin kritisierte in ungewöhnlich deutlichen Worten, wie schlecht das Statthalteramt Arlesheim ermittelt hatte. Der Freispruch, so Gerichtspräsidentin Jacqueline Kiss, sei einer "unbrauchbaren Arbeit der Voruntersuchung" zu verdanken.

Nicht zum ersten Mal kam dieses Untersuchungsrichteramt in die Schlagzeilen: Personalwechsel an seiner Spitze gaben ebenso sehr zu reden wie jener Fall Anfang 1999, als der damalige Statthalter einen Türken gegen die Empfehlungen von Mitarbeitern aus der U-Haft entliess, worauf dieser fünf Tage später seine Schwester erstach. Dem neu geschaffenen "Besonderen Untersuchungsrichteramt" (BUR), für Wirtschaftsdelikte und Organisierte Kriminalität zuständig, warf das Radio-"Regionaljournal" lange Verfahrensdauer und magere Ermittlungsergebnisse vor.

Daniel Spichty, der interimsweise die beiden grössten Statthalterämter in Liestal und Arlesheim leitet, hob an der heutigen Aussprache zu einer Schelte an Medien und der Gerichtspräsidentin an. Grund: Die Pannen hätten als "Altlasten" deklariert werden müssen. BUR-Chef János Fábián betonte die Komplexität der in seinem Amt hängigen Fälle und nahm in Anspruch, im internationalen Vergleich "keine überdurchschnittliche Verfahrensdauer" aufzuweisen.

Kantonsgerichtspräsident Peter Meier als Vorsitzender des Aufsichtsorgans liess zur Freude der Medienvertreter durchblicken, dass er sich, auf Vertrauensbasis, auch eine etwas offene Informationspolitik seitens der Untersuchungsrichter(innen) wünsche, ohne dass dabei Amts- und Aktengeheimnisse preisgegeben würden. So erfuhren die Medien an dieser Veranstaltung beispielsweise von Caroline Rietschi, der stellvertretenden Untersuchungsrichterin von Sissach, dass ein auf Ende Oktober erwartetes Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Sissacher Tunnel-Einsturzes deshalb auf sich warten lasse, weil der Laptop des Experten aus dessen Auto gestohlen wurde und ein vollständiges Backup offenbar nicht vorhanden war.



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