Nach Kritik: Statthalterämter wollen offener werden

Liestal, 3. Dezember 2004

Wiederholt gerieten die Baselbieter Statthalterämter mit Negativ-Schlagzeilen in die Medien. Jetzt wollen sie "offener und transparenter" werden und damit Vertrauen der Öffentlichkeit zurück gewinnen. Dies ist das Fazit einer zweieinhalbstündigen Informationsveranstaltung von heute Freitagmorgen, zu der der Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier (Bild links, mit dem Waldenburger Statthalter Christoph Gysin) die fünf Statthalterämter, das Besondere Untersuchungsrichteramt und die Medien nach Liestal einlud.

Erst in diesem Tagen kam das Statthalteramt Arlesheim wieder ins Gerede, nachdem das Strafgericht einen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagten Mann mangels Beweisen freisprechen musste. Sowohl die Staatsanwältin wie die Gerichtspräsidentin kritisierte in ungewöhnlich deutlichen Worten, wie schlecht das Statthalteramt Arlesheim ermittelt hatte. Der Freispruch, so Gerichtspräsidentin Jacqueline Kiss, sei einer "unbrauchbaren Arbeit der Voruntersuchung" zu verdanken.

Nicht zum ersten Mal kam dieses Untersuchungsrichteramt in die Schlagzeilen: Personalwechsel an seiner Spitze gaben ebenso sehr zu reden wie jener Fall Anfang 1999, als der damalige Statthalter einen Türken gegen die Empfehlungen von Mitarbeitern aus der U-Haft entliess, worauf dieser fünf Tage später seine Schwester erstach. Dem neu geschaffenen "Besonderen Untersuchungsrichteramt" (BUR), für Wirtschaftsdelikte und Organisierte Kriminalität zuständig, warf das Radio-"Regionaljournal" lange Verfahrensdauer und magere Ermittlungsergebnisse vor.

Daniel Spichty, der interimsweise die beiden grössten Statthalterämter in Liestal und Arlesheim leitet, hob an der heutigen Aussprache zu einer Schelte an Medien und der Gerichtspräsidentin an. Grund: Die Pannen hätten als "Altlasten" deklariert werden müssen. BUR-Chef János Fábián betonte die Komplexität der in seinem Amt hängigen Fälle und nahm in Anspruch, im internationalen Vergleich "keine überdurchschnittliche Verfahrensdauer" aufzuweisen.

Kantonsgerichtspräsident Peter Meier als Vorsitzender des Aufsichtsorgans liess zur Freude der Medienvertreter durchblicken, dass er sich, auf Vertrauensbasis, auch eine etwas offene Informationspolitik seitens der Untersuchungsrichter(innen) wünsche, ohne dass dabei Amts- und Aktengeheimnisse preisgegeben würden. So erfuhren die Medien an dieser Veranstaltung beispielsweise von Caroline Rietschi, der stellvertretenden Untersuchungsrichterin von Sissach, dass ein auf Ende Oktober erwartetes Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Sissacher Tunnel-Einsturzes deshalb auf sich warten lasse, weil der Laptop des Experten aus dessen Auto gestohlen wurde und ein vollständiges Backup offenbar nicht vorhanden war.



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RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

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Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.