Regierung will Blitz-Abstimmung zum "Hafenbecken 3"

Das breite Referendumskomitee gegen den Bau des "Hafenbeckens 3" als Voraussetzung zur Realisierung des trimodalen Terminals "Gateway Basel Nord" ist sauer und wirft der Regierung vor, sie spiele "unfair". Grund: Nach Informationen des Komitees soll die Exekutive die Volksabstimmung über den Baukredit von 115 Millionen Franken in ihrer Sitzung von morgen Dienstag bereits auf den 17. Mai festlegen. Dies, obschon das Referendum noch gar nicht eingereicht ist und die Unterschriftensammlung noch bis Ende März läuft.

Damit verstosse die Regierung "gegen alle gängigen Regeln und rechtliche Vorgaben", schreibt das Referendumskomitee. Üblich und im Gesetz vorgeschrieben sei, dass zuerst alle Unterschriften gesammelt und ausgezählt werden und erst dann der Abstimmungstermin festgelegt wird. Danach werde mindestens zwei Monate vor Abstimmung die Bevölkerung informiert.

Termin um vier Tage erstreckt

Dies sei bereits das dritte Mal, dass die Projektverantwortlichen von Hafenausbau und Gateway-Projekt "die normalen Spielregeln missachten". In zwei anderen, ähnlichen Fällen in den letzten Monaten, habe das Bundesgericht "unrechtmässige Vorgehensweisen" der Gateway-Projektverantwortlichen rückgängig machen müssen.

Wie sehr die Regierung auf Tempo macht, zeigt sich daran, dass das Komitee "Nein zum Hafenbecken 3" am Fasnachts-Mittwoch letzter Woche aufgefordert wurde, bis heute Montag den Text für das Abstimmungsbüchlein zu liefern. Auf Rekurs des Komitees hin sei diese Frist vorerst auf den 13. März erstreckt worden. Dabei sei die Anzahl Unterschriften für das Referendum, die ebenfalls noch ins Abstimmungsbüchlein geschrieben werden muss, "frühestens in der ersten Aprilwoche bekannt".

Komitee kündigt "rechtliche Schritte" an

Gegen dieses "absolut nicht angemessene Vorgehen" der Regierung wird das Komitee nach eigenen Angaben "weitere rechtliche Schritte einleiten". Der vorgegebene Terminplan trage der grossen Bedeutung des Projektes und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung in keiner Weise Rechnung.

Der Basler Regierungssprecher Marco Greiner sagte gegenüber OnlineReports etwas unscharf, die Regierung werde, "falls es der Mai-Termin sein soll", das Abstimmungsdatum "rechtzeitig festlegen, und das wird dieser Tage der Fall sein".

Weiterführende Links:
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Wirtschaft, Wachstum und Wiesen im Werte-Wandel

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"Warum plötzlich diese Eile?"

Ja, man fragt sich: Warum plötzlich diese Eile? Welche Partikularinteressen stehen da wohl dahinter? Da diese Thematik nicht mit fasnächtlichem Charme publik gemacht werden konnte, erlaube ich mir die Zusendung des folgenden Verses, der auf dem Wagen der Güete Bonjour Clique 1939 seinen Platz gefunden hätte:
 
Y main, es sig e Zwängerey
Mit däm Hafebeggi Drey :
Kuum Bedarf, 30 Jöhrli z’spoot –
Schloofet wyter, im Grosse Root!