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Rückbau Wasgenring/Luzernerring: Nur knappes Ja

Basel, 27. September 2009

Die stark umstrittene Abstimmung über die Sanierung und Umgestaltung des Wasgenrings / Luzernerrings in Basel ging sehr knapp aus: Mit 23'144 Ja gegen 22'082 Nein billigte das Basler Stimmvolk dieses Wochenende den Rückbau der stark befahrenen Strassen-Achse in Basel West zu einem Preis von 30 Millionen Franken.

Gegen den Grossratsbeschluss, der unter anderem zu einer Vergrösserung der Fussgängerflächen führt (Bild Kreuzung Hegenheimerstrasse), hatten Projektgegner um den TCS beider Basel das Referendum ergriffen. Während Rot-Grün der Umgestaltung zustimmte, wehrten sich der TCS, der Gewerbeverband und die meisten bürgerlichen Parteien gegen die Investition, die nach ihrer Meinung zu weiteren Verkehrsbehinderungen führe. Unter den bürgerlichen Parteien hatte einzig die CVP die Ja-Parole ausgegeben.

Die Stimmbeteiligung lag bei 43,31 Prozent.

Reaktionen

• In einer ersten Stellungnahme gibt sich die CVP zufrieden. Mit diesem Entscheid werde "Basel-West zweifellos aufgewertet". Die Bevölkerung werde nach der Umgestaltung "von mehr Wohnqualität profitieren", wie es schon vor dem Bau der Nordtangente versprochen wurde. Trotzdem seien "noch weitere Massnahmen zu ergreifen um dem Schleichverkehr endlich einen Riegel zu schieben". Mit dem Abstimmungsergebnis sei "nur ein erster Teilerfolg für die Anwohnerschaft erzielt worden". Nun müsse "dringend der 'Anschluss Allschwil' an die Nordtangente forciert werden".

Enttäuscht ist die Handelskammer beider Basel. Die künftige Verkehrssituation sei für Wirtschaft und für Bevölkerung "auf die Dauer nicht tragbar". Als "einzig konsequenter Schritt" müsse nun die Aufnahme des "Zubringers Allschwil" in die baselstädtische Raumplanung und dessen Umsetzung erfolgen. Rückbauaktionen ohne alternative, regionale Entlastungsstrasse seien "nicht nachhaltig, verschlechtern den Standort der Unternehmen erheblich und können aus der Sicht der Wirtschaft in keiner Weise akzeptiert werden".

Für den Basler Gewerbeverband zeigt der hohe Neinstimmen-Anteil, "dass es für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nachvollziehbar war, wie ein Strassenrückbau zu einem besseren Verkehrsfluss führen soll". Die Umgestaltung der Kreisel für einen besseren Verkehrsfluss sei "zwar durchaus sinnvoll". Der nahezu durchgehende Rückbau der Strasse von heute vier auf neu zwei Spuren sei "zum jetzigen Zeitpunkt aber verantwortungslos". Es wäre "angebracht gewesen, zunächst das Verkehrsproblem im Bereich Allschwil zu lösen, bevor die Strassen Wasgenring und Luzernerring zurückgebaut werden können".

"Froh und dankbar" zeigt sich die SP darüber, "dass sich die Mehrheit der basel-städtischen Stimmberechtigten von der teilweise polemischen Abstimmungskampagne der Gegnerschaft" nicht habe täuschen lassen und mit ihrem Votum "dieser ausgewogenen Vorlage zum Durchbruch verholfen" habe. Mit dem Ja des Souveräns könne "nun endlich jenes Versprechen einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung eingelöst werden, das seinerzeit beim Bau der Nordtangente abgegeben worden war".

Der ACS beider Basel hält "eine Kapazitätsreduktion auf dieser wichtigen Ringstrasse" zum jetzigen Zeitpunkt für "nicht verantwortbar". Heute schon reiche die Kapazität in Stosszeiten nicht aus, um den zunehmenden Verkehr zu bewältigen – geschweige denn, um das zusätzliche Verkehrsvolumen aus dem Bachgrabengebiet, wo laufend neue Arbeitsplätze entstehen, aufzunehmen. Ein Rückbau führe unweigerlich zum Verkehrskollaps – und damit "zu untragbarem Ausweichverkehr in die Quartiere".

Parolen der Parteien



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vom 1. November 2022
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Zwei Beine fehlen noch im Textmodul-Baukasten.

RückSpiegel


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Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

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Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

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In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

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Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.