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GLP-Grosserfolg: Keine Goldenen Fallschirme mehr

Basel, 4. März 2018

Die Grünliberalen (GLP) des Kantons Basel-Stadt feiern heute Sonntag einen spektakulären Erfolg: Das Stimmvolk sagt – aufgrund der Ergebnisse der brieflich Stimmenden – mit 62 Prozent deutlich Ja zur Abschaffung der "Goldenen Fallschirme mit Steuergeldern" für Basler Regierungsräte, wie es die grünliberale Volksinitiative verlangt hat. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Riehen, der Wohngemeinde von GLP-Präsidentin und Grossrätin Katja Christ (Bild), aus: Die Zahl der Ja-Stimmenden war doppelt so hoch wie jene der Nein-Stimmenden.

Heute wird abtretenden Regierungsräten ein Ruhegehalt von 170'000 Franken während bis zu zehn Jahren ausbezahlt. Neu wird dieses Gehalt noch höchstens während drei Jahren bezahlt (pro ganze Amtsperiode ein Jahr Ruhegehalt). Nach Meinung der Grünliberalen sollte ex-Regierungsräten "spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt eine berufliche Neuorientierung möglich sein".

"Unbequem und beharrlich"

Regierungsrat und Grosser Rat – sowie insbesondere jene Parteien, die Regierungsräte stellen – hatten das Volksbegehren abgelehnt, das Volk sieht es anders. "Die Bevölkerung hat mit dem heutigen Verdikt der Meinung des Basler Politestablishment klar widersprochen und einer zeitgemässen Regelung zugestimmt", schreben die Grünliberalen. Sie hätten "damit gezeigt, dass sie es nicht scheuen, unbequem und beharrlich zu sein und damit zum Wohle der Bevölkerung handeln".

Der Basler Gewerbeverband, der die Initiative unterstützte, sieht im Volksentscheid "ein erfreuliches Zeichen für einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern"

Das Komitee "Nein zum Etikettenschwindel - für eine unabhängige Regierung!", das die Vorlage bekämpfte, zeigt sich zerknirscht: Die "populistische Kampagne der Initianten" habe "unnötig und billig eine öffentliche Neiddebatte bedient, die das Regierungsamt in unserem Kanton langfristig beschädigt".

Keine Chance für Vegi-Förderung

Die kantonale Initiative über eine "nachhaltige und faire Ernährung" hatte vor dem Volk keine Chance: Sie wurde mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren verlangte, dass der Kanton vegane und vegetarische Ernährung fördert.




Weiterführende Links:
- "Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"
- GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen
- Hauchdünn: EVP-Gemeinderätin Pfeifer abgewählt


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"Die Folge sind Durchschnitt und Mittelmass"

Die als "Goldener Fallschirm" bezeichnete Abgangsentschädigung, welche heute vom Souverän drastisch gekürzt wurde, wird sich als Bumerang für den Kanton Basel-Stadt erweisen. Natürlich ist es viel Geld, dass – für sich betrachtet – der Steuerzahler einem ehemaligen Regierungsrat bezahlen muss. Aber das Augenmerk nur auf diese Nachzahlung zu richten, ist kurzsichtig und vorsichtig formuliert etwas einfach angedacht.

Der Kernpunkt der Überlegungen müsste sich auf die Frage richten, wie man wirklich gute Führungskräfte dazu bewegen kann, sich für den beschwerlichen Job eines Regierungsrates – inklusive Kandidatur(-en), Fussabstreif-Dasein bei Teilen der Bevölkerung und Kariere-Knick im angestammten Beruf zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Lohn? Die Privatindustrie winkt für solch gute Führungskräfte wie sie der Staat in der Exekutive braucht mit ganz anderen Löhnen.

Mit dem Ruhm und der Glorie des Amtes? Wer sich je im Umfeld eines Regierungsrates bewegt hat, weiss, dass deren Agenden vor Anlässen mittlerer und kleiner Gruppierungen bersten, Glanz und Gloria sind da nicht gegeben – wohl aber ehrliche Bürgernähe – und all diese Repräsentationspflichten sind neben einem grossem Pensum an departementalen Aufgaben zu leisten.

Mit was denn sonst? Bis anhin konnten Regierungsräte (+innen) zumindest sicher sein, dass sie über eine längere Zeitdauer nach dem Ausscheiden aus dem stressigen Amt über eine längere Zeitdauer ohne finanziellen Druck ihren Kariere-Knick wieder ausbügeln konnten – ein Motivations-Zückerchen, das obige Tatsachen etwas versüsst.

Das ist nun vorbei, das Basler Stimmvolk ist der einseitigen Neid-Argumentation der GLP gefolgt und öffnet dadurch Tür und Tor für Führungskräfte, denen Durchschnitt und Mittelmass genügt. Ob das die Leute sind, die Basel in Zukunft braucht, wird sich weisen.


Christoph Zacher, Alt-Parteipräsident DSP BS, Aesch



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Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

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In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

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Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.