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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Teuerung, Prämien, Lohn: Tiefer Griff in die BL-Staatskasse

Die Baselbieter Regierung zeigt sich, drei Monate vor den Wahlen, in Spendierlaune: Drei Prozent mehr für das Staatpersonal, Erhöhung der Prämienverbilligung in zweistelliger Millionenhöhe.
Liestal, 16. November 2022

Die Regierung – finanziell geführt durch Anton Lauber (Mitte) – will ihren Staatsangestellten einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent zugestehen, mit dem diese allerdings unzufrieden sind. Der Teuerungsausgleich schlägt mit 16,2 Millionen Franken zu Buche, die Reallohnerhöhung mit 3,2 Millionen Franken.

Ausserdem will die Regierung, wie sie grundsätzlich schon angekündigt hat, als Folge des Anstiegs der Krankenkassen-Prämien um sieben Prozent im Baselbiet die Prämienverbilligung um genau diese sieben Prozent erhöhen. Damit steigt dieser Posten-Aufwand ab kommendem Jahr um 11,1 Millionen Franken.

Defizit statt Überschuss

Weiter soll Baselland einen einmaligen Beitrag von 50'000 Franken an die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom zahlen. Dies "im Rahmen der Vereidigung der Schweizergarde im Jahr 2024", zu der das Baselbiet als Gastkanton eingeladen ist. Schliesslich berücksichtigt die Exekutive die höheren Preise für die kantonseigene Strombeschaffung mit 4,5 Millionen Franken im Budget 2023.

Diese Anträge stellt die Regierung mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026, der im Dezember im Landrat beraten wird. Stimmt das Parlament den Anträgen zu, wird im Budget 2023 statt eines Überschusses von 25,5 Millionen Franken ein Defizit von 9,6 Millionen Franken resultieren. 

Nein zu allen acht Anträgen

Aus dem Kreis des Landrates waren insgesamt acht Anträge gestellt worden, die die Regierung allesamt ablehnt. Darunter befinden sich drei Anträge zu Reallohnerhöhung und Prämienverbilligung, denen die Regierung eigene Vorstellungen gegenüberstellt.

Die Regierung wähnt sich mit ihren beantragten Mehrausgaben auf der sicheren Seite: Für das laufende Jahr rechnet sie aufgrund der aktuellen Prognose mit einem Überschuss von 151 Millionen Franken. Sie betont aber, dass 2023 "ein schwieriges Jahr" werden könnte.




Weiterführende Links:
- Zank um Teuerungausgleich: Mit 2,5 Prozent unzufrieden


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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
am 20. Juni 2024
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Am Ende die Velofahrer?

RückSpiegel

 

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

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übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

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