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Neue Initiative: Staat soll Boden halten statt verkaufen

Basel soll mit seinem Boden gemeinnütziger und nachhaltiger umgehen: Eine heute Freitag lancierte Initiative verlangt die massive Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus durch Abgabe von staatlichem Boden im Baurecht.
Basel, 23. September 2011

Lanciert wird die formulierte Gesetzesinitiative durch die drei Organisationen Stiftung Habitat (Klaus Hubmann), Stiftung Edith Maryon (Christoph Langscheid) und den Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz (Jörg Vitelli). Bei der Präsentation heute Freitagmorgen wurden sie assistiert durch die grüne Grossrätin Brigitta Gerber und den Architekten Marco Zünd.

Mit dem Volksbegehren ("Boden behalten, Basel gestalten") soll die Bodenpolitik auf Jahrzehnte hinaus gemeinnützig, ökologisch und nachhaltig festgelegt werden. So soll verhindert werden, dass der Staat den Verlockungen des Marktes erliegt und eigenen Boden gewinnbringend an private Investoren wie Grundstückentwickler und Pensionskassen verkauft, die damit beispielsweise ihr Problem lösen, "60 Millionen Franken zu parkieren".

Kein Verkauf von staatlichem Boden

Konkret fordert die so genannte "Boden-Initiative" eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Staatliche Liegenschaften (gemeint ist damit ihr Boden) sollen danach "grundsätzlich nicht veräussert" werden können; dagegen sollen sie Interessenten "im Baurecht zur Nutzung überlassen" werden.

Profitieren sollen von der Initiative vor allem eher einkommensschwache Bevölkerungsschichten, aber auch Besserverdienende, indem der genossenschaftliche Wohnungsbau – im Kanton Basel-Stadt stehen derzeit 10'000 Genossenschaftswohnungen – massiv gefördert würde. Die Areale Erlenmatt und Syngenta wären "für den Kanton eine Chance gewesen, eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben", meinte Klaus Hubmann. Darum soll beispielsweise das Hafen-Areal, dessen Baurecht im Jahr 2029 ausläuft, "im Besitz des Kantons bleiben".

Mehrwertabgabefonds als Finanzierungsquelle

Finanziert werden sollen die Ziele der Initiative durch Mittel aus dem zweckgebundenen Mehrwertabgabefonds, in dem sich derzeit 25 Millionen Franken befinden. Dieser Fonds – geplant für Errichtung und Aufwertung öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden – soll bis auf einen Plafond von fünf Millionen Franken durch den Grossen Rat in den Landerwerbsfonds überführt werden. Aus dieser Quelle soll der "Erwerb von Liegenschaften für die Stadtentwicklung, insbesondere für den gemeinnützigen, familienfreundlichen und Ressourcen und Umwelt schonenden Wohnungsbau verwendet werden".

Mit 25 Millionen Franken lassen sich indes noch keine Sprünge machen, die die Stadtentwicklung massgeblich beeinflussen. Die Initianten sind aber der Meinung, dass neue Bauprojekte wie das Roche-Hochhaus beträchtliche zusätzlich Mittel in den Fonds spülen. Sie wandten sich auch gegen "Angriffe aus dem Grossen Rat", die Mehrwertabgabe von 50 auf 33 Prozent zu senken.

Kritik an Immobilien-Verkäufen

Brigitta Gerber kritisierte die staatliche Wohnbaupolitik am Beispiel des ehemaligen Sitzes des Erziehungsdepartements am Münsterplatz, der an einen privaten Investor verkauft weorden sei, "der weder hier wohnt noch hier Steuern zahlt". Ebenso hätte die Hüningerstrasse im Baurecht an die Novartis abgegeben werden müssen, statt sie zu verkaufen.

Jörg Vitelli bezeichnete es gar als "Dummheit", Liegenschaften wie jene am Münsterplatz, die Markthalle oder Teile der Innenstadt an private Investoren zu verkaufen. Die Regierung, so hiess es, sollte "ihre Immobilienstrategie nicht alle zwei Jahre erneuern". In letzter Zeit, räumten die Initianten ein, sei allerdings ein verstärktes Engagement der Exekutive feststellbar gewesen.

Langfristige Steuerung möglich

Nötig sei eine aktive staatliche Baurechtspolitik als langfristig angelegtes Engagement aus verschiedenen Gründen. "Enorm wichtig" sei sie für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung, weil bei solchen Projekten "alles in einer Hand bleibt", was die Planung massiv erleichtere, sagte Marco Zünd. Als Beispiel nannte er das Dreispitz-Areal, das dank dem Erwerb durch die Christoph Merian Stiftung und der Abgabe im Baurecht eine Gesamtplanung ermögliche. Ausserdem sei staatlicher Bodenbesitz in Kombination mit genossenschaftlichem Wohnungsbau sehr wichtig in einer Stadt, in der die Mietzinse in den letzten Jahren "massiv gestiegen" sind. Vor 50 Jahren, so Christoph Langscheid, kostete der Quadratmeter in Basel 20 Franken, heute 800 bis 1'000 Franken.

Die Initiatoren sind zuversichtlich, das Quorum von 3'000 Unterschriften mühelos zu erreichen. Sie zeigen sich gegenüber politischen Parteien und Verbänden offen, das Volksbegehren mitzutragen.

 

Foto von links: Marco Zünd, Christoph Langscheid, Klaus Hubmann, Brigitta Gerber, Jörg Vitelli




Weiterführende Links:
- Auch SP lanciert Initiative für günstigen Wohnraum
- Initiative für aktive Bodenpolitik eingereicht


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"Dank und Gratulation"

20 Jahre nach der letzten grossen Bodeninitiative auf eidgenössischer Ebene (Stadt-Land Initiative) wird die dringende Debatte über die Verfügbarkeit unseres knappen Gutes Boden in Basel-Stadt mit neuen Argumenten und Erkenntnissen wieder aufgenommen. Herzlichen Dank und Gratulation den InitiantInnen von "Boden behalten - Basel gestalten", die mit ihrem Vorschlag nicht mit Worten, sondern mit Taten einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus leisten.


Matthias Scheurer, Basel



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.